§ 4 Rechtliche Grundlagen / (4) Abfindungsbeschränkungen der Höhe nach

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Seit seinem Urt. v. 20.9.1993^[423] geht der BGH in seiner Rechtsprechung^[424] davon aus, dass eine ursprünglich wirksame Abfindungsklausel dauerhaft wirksam bleibt.^[425] Daran soll auch ein im Laufe der Zeit eingetretenes grobes Missverhältnis zwischen dem Klauselwert der Abfindung und dem anteiligen wirklichen Wert des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens nichts ändern. Dies gilt selbst dann, wenn die Abfindungsbeschränkung (nunmehr) dazu geeignet ist, das Kündigungsrecht des Gesellschafters, wenn nicht rechtlich, so doch tatsächlich, zu beeinträchtigen.^[426] Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass ein und dieselbe Vertragsklausel nicht – je nach Zeitpunkt der Entscheidung – einmal als wirksam, ein anderes Mal aber als unwirksam zu beurteilen sein kann.^[427]

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Im Rahmen einer Inhaltskontrolle ist aber zu überprüfen, ob die wortgetreue Anwendung der Klausel dem ausscheidenden Gesellschafter nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zugemutet werden kann.^[428] Im Rahmen dieser inhaltlichen Beurteilung sind sämtliche Umstände des jeweiligen Einzelfalls in die Betrachtung einzubeziehen. Neben dem Ausmaß der Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert und dem Klauselwert des Anteils sind insbesondere auch der Anlass des Ausscheidens, die Dauer der Mitgliedschaft des Ausscheidenden sowie das Interesse der verbleibenden Gesellschafter an der Erhaltung der Liquidität und am Fortbestand des Unternehmens zu berücksichtigen.^[429]

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Eine allgemeingültige starre Grenze, z.B. ausgedrückt als Anteil der vereinbarten Abfindung am wirklichen Wert des Anteils, deren Überschreiten zwingend eine Korrektur erforderlich macht, lässt sich vor diesem Hintergrund nicht ziehen.^[430] Im Zweifel widerspräche dies auch dem tatsächlichen/mutmaßlichen Willen der Beteiligten. Denn im Kern geht es hier um die Frage, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen im Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses bereits vorhergesehen hätten;^[431] an starre Grenzwerte wären sie dabei nicht gebunden gewesen.

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So kann die Prüfung durchaus mit dem Ergebnis abschließen, dass den Beteiligten, auch wenn sie die späteren Entwicklungen antizipiert hätten, ein auf den ersten Blick sehr groß erscheinendes Missverhältnis zwischen tatsächlichem Wert und Klauselwert für ihren konkreten Fall angemessen erschienen wäre. Dann ist die geringe Abfindung – trotz allem – als rechtmäßig zu akzeptieren.^[432]

Ergibt sich aber, dass redliche Vertragspartner unter Abwägung aller berechtigten Interessen den eingetretenen Veränderungen mit einer anderweitigen vertraglichen Regelung begegnet wären, ist die zu überprüfende Abfindungsklausel unanwendbar.^[433] Die hierdurch entstehende Lücke im Gesellschaftsvertrag wird dann im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§ 157 BGB) geschlossen.^[434]

[423] BGH v. 20.9.1993 – II ZR 104/92, BGHZ 123, 281 ff.; Büttner, BGH EWiR § 728 BGB, 2/93, S. 1179 f.; Mark, Anmerkungen zum BGH-Urt. v. 20.9.1993 (II ZR 36/92) = JZ 1993, 1123, JZ 1994, 1123, 1126; a.A. noch die bisherige Rechtsprechung, zuletzt in BGH v. 17.4.1989 – II ZR 258/88, NJW 1989, 3272 f.

[424] BGH v. 13.6.1994 – II ZR 38/93, ZIP 1994, 1173; Wiedemann, BGH EWiR § 723 BGB, 1/94, S. 973, 974.

[425] Vgl. Karakaya/Prüßner, MDR 2002, 804, 807.

[426] Die Regelungen des § 723 Abs. 3 BGB, § 133 Abs. 3 HGB betreffen demnach also nur bereits anfänglich beeinträchtigende Vertragsklauseln.

[427] So auch K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 50 IV 2 c cc; Möhring, Zur Zulässigkeit von Abfindungsklauseln in den Verträgen der Handelsgesellschaften, S. 49, 61 f.; Flume, Die Abfindungsklauseln bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft, in: FS für Ballerstedt, S. 197, 214; ders., "Hinauskündigung" aus der Personengesellschaft und Abfindung – Zur Rechtsprechung des Zweiten Zivilsenats des BGH, DB 1986, 629, 634; Ulmer/Schäfer, ZGR 1995, 134, 136; Rasner, NJW 1983, 2905, 2907; Schmidt, in: Schlegelberger, HGB, § 138 Rn 63, 70, 78; Götte, Stand der BGH-Rechtsprechung zu Abfindungsklauseln in Gesellschaftsverträgen, StbJb 1996/97, S. 221, 235 f.; Büttner, Flexible Grenzen der Durchsetzbarkeit von Abfindungsbeschränkungen in Personengesellschaftsverträgen, S. 119, 124 f.

[428] BGH v. 20.9.1993 – II ZR 104/92, BGHZ 123, 281 ff.

[429] BGH v. 24.5.1993 – II ZR 36/92, DB 1993, 1614, 1616; BGH v. 10.9.1993 – II ZR 104/92, BGHZ 123, 281 ff.; OLG Schleswig v. 23.2.2001 – 1 U 25/00, MDR 2001, 1018 zu Abfindungsbeschränkungen im Vertrag einer Freiberufler-Sozietät; vgl. auch Dauner-Lieb, Abfindungsklauseln bei Personengesellschaften, ZHR (158) 1994, 271, 285; Büttner, Flexible Grenzen der Durchsetzbarkeit von Abfindungsbeschränkungen in Personengesellschaftsverträgen, S. 128 ff.; Möhring, Zur Zulässigkeit von Abfindungsklauseln in den Verträgen der Handelsgesellschaften, S. 49, 59.

[430] BGH v. 24.5.1993 – II ZR 36/92, DB 1993, 1614, 1616.

[431] BGH v. 20.9.1993 – II ZR 104/92, BGHZ 123, 281 ff. = NJW 1993, 3193 ff.

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