§ 4 Rechtliche Grundlagen / b) Vertragliche Regelungen

aa) Zulässigkeit vom Gesetz abweichender Vereinbarungen

Rz. 307

Wie sich aus den genannten Vorschriften ergibt, haben die Gesellschafter die Möglichkeit, von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Vereinbarungen zu treffen.^[385] In der Praxis sind vor allem die nachfolgend genannten Gesellschaftsvertragsklauseln anzutreffen, aus denen sich sehr unterschiedliche und beim Vertragsschluss oftmals vernachlässigte Rechtsfolgen und daraus resultierende Liquiditätsbelastungen (z.B. durch Pflichtteilsansprüche und/oder Erbschaftsteuerbelastungen, vgl. unten Rdn 360 ff.) ergeben können.

[385] NK-BGB/Kroiß, § 1922 Rn 22.

bb) Fortsetzungsklausel, Möglichkeiten der Abfindungsbeschränkung

Rz. 308

Als Fortsetzungsklauseln, denen im Bereich der Personenhandelsgesellschaften vor allem vor Inkrafttreten des HRefG erhebliche praktische Bedeutung zukam und die für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach wie vor wesentliche Gestaltungsinstrumente bilden, werden solche Regelungen bezeichnet, denen zufolge die Gesellschaft beim Tod eines Gesellschafters mit den übrigen Gesellschaftern fortgeführt wird.^[386]

Rz. 309

Der verstorbene Gesellschafter scheidet im Zeitpunkt seines Todes aus der Gesellschaft aus. Damit erlöschen automatisch auch alle ihm bis dato zustehenden gesellschaftsrechtlichen Mitgliedschaftsrechte.^[387] Die gesamthänderische Beteiligung des Verstorbenen wächst automatisch den übrigen (Mit-)Gesellschaftern gem. § 105 Abs. 3 HGB, § 738 Abs. 1 S. 1 BGB an.^[388]

Rz. 310

Formulierungsbeispiel: Fortsetzungsklausel

Stirbt einer der Gesellschafter, so wird die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt. Den Erben des verstorbenen Gesellschafters steht entsprechend dem Anteil des Erblassers ein Abfindungsanspruch zu. Die Höhe des Abfindungsanspruchs berechnet sich nach den Buchwerten ohne Berücksichtigung der stillen Reserven und eines eventuell vorhandenen Firmenwertes (good will). Ebenso unberücksichtigt bleiben bei der Bewertung die noch nicht abgewickelten Geschäfte.

[386] Vgl. Klein/Lindemeier, in: MünchHdB GesR I, § 11 Rn 12; K. Schmidt, GesR, § 45 V 3a m.w.N.

[387] BGH v. 25.5.2987 – II ZR 195/86, WM 1987, 981, 982.

[388] BeckHdBPersG/Landsittel, § 11 Rn 62; MüKo/Schäfer, § 738 Rn 6; Nieder/Kössinger, Testamentsgestaltung, § 20 Rn 8.

cc) Abfindungsanspruch und Abfindungsbeschränkungen

(1) Gesetzliche Ausgangssituation

Rz. 311

In den Nachlass fällt (bestenfalls) ein Abfindungsanspruch gem. § 738 Abs. 1 S. 2 BGB (ggf. i.V.m. § 105 Abs. 3 HGB, § 161 Abs. 2 HGB), der sich in erster Linie gegen die Gesellschaft (als solche) richtet.^[389] Für die Wertbemessung des Abfindungsanspruchs ist nach der Rechtsprechung des BGH vom Ertragswert des Anteils auszugehen.^[390] Da die Fortsetzungsklausel gerade eine Fortführung der Gesellschaft sichern soll, muss es hier auf den Fortführungswert und nicht etwa auf den Liquidationswert ankommen.^[391] Maßgeblich ist also der tatsächliche Wert, der entweder (traditionell) nach dem Ertragswertverfahren oder nach der Discounted Cash-Flow-Method zu ermitteln ist.

Rz. 312

Um die sich bei einer Bestimmung des Abfindungsanspruchs nach diesen Kriterien ergebende Liquiditätsbelastung der Gesellschaft, die durchaus existenzbedrohende Ausmaße annehmen kann,^[392] sowie langwierige Auseinandersetzungen zwischen der Gesellschaft und den Erben des Verstorbenen zu vermeiden, wird die Fortsetzungsklausel in der Praxis oftmals durch eine Abfindungsklausel flankiert.^[393]

[389] MüKo/Schäfer, § 738 Rn 14 ff.; Reimann, DNotZ 1992, 472 ff.; Baumbach/Hopt/Roth, HGB § 131 Rn 48; Klein/Lindemeier, in: MünchHdB GesR I, § 79 Rn 102 m.w.N.

[390] BGH v. 1.7.2002 – IX ZR 34/81, NJW 1982, 2441.

[391] BGH v. 24.9.1984 – II ZR 256/83, NJW 1985, 192.

[392] NK-BGB/Kroiß, § 1922 Rn 23.

[393] Klein/Lindemeier, in: MünchHdB GesR I, § 11 Rn 16; BeckOGK HGB/Müller/Godron, § 139 Rn 12.

(2) Grundsätzliche Möglichkeit der Abfindungsbeschränkung

Rz. 313

Da die gesellschaftsrechtlichen Regelungen weitgehend dispositiv sind und dies nach h.M. insbesondere auch für § 738 Abs. 1 S. 2 BGB gilt,^[394] können die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag grundsätzlich eigene Regelungen bezüglich der Höhe oder der Fälligkeit beim Ausscheiden von Gesellschaftern entstehender Abfindungsansprüche treffen. Derartige Vereinbarungen unterliegen nach h.M.^[395] keinen besonderen formalen Anforderungen, insbesondere auch nicht nach § 2301.^[396] In der Praxis sind Abfindungsklauseln in den verschiedensten Erscheinungsformen^[397] sehr häufig anzutreffen. Dabei steht zumeist die Absicherung der Gesellschaft gegen unerwartete und mitunter sehr erhebliche Liquiditätsabflüsse im Vordergrund.^[398] Denn eine "vollwertige", sofort fällige Abfindung geht in vielen Fällen über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens hinaus und kann daher leicht ganz erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten auslösen.^[399]

Rz. 314

Weiterhin haben Abfindungsklauseln den Vorteil, dass Unklarheiten oder gar Streitigkeiten über die im Ausscheidensfall anzuwendende Bewertungsmethode und über die Höhe des Abfindungsanspruchs vermieden werden. In diesem Zusammenhang wird auch von einer Rationalisierungs- und Schlichtungsfunktion^[400] gesprochen.

Rz. 315

Es stellt sich jedoch die Frage, wo die Grenzen der Gestaltungsfreiheit gesellschaftsver...