§ 4 Rechtliche Grundlagen / cc) Abfindungsanspruch und Abfindungsbeschränkungen

(1) Gesetzliche Ausgangssituation

Rz. 311

In den Nachlass fällt (bestenfalls) ein Abfindungsanspruch gem. § 738 Abs. 1 S. 2 BGB (ggf. i.V.m. § 105 Abs. 3 HGB, § 161 Abs. 2 HGB), der sich in erster Linie gegen die Gesellschaft (als solche) richtet.^[389] Für die Wertbemessung des Abfindungsanspruchs ist nach der Rechtsprechung des BGH vom Ertragswert des Anteils auszugehen.^[390] Da die Fortsetzungsklausel gerade eine Fortführung der Gesellschaft sichern soll, muss es hier auf den Fortführungswert und nicht etwa auf den Liquidationswert ankommen.^[391] Maßgeblich ist also der tatsächliche Wert, der entweder (traditionell) nach dem Ertragswertverfahren oder nach der Discounted Cash-Flow-Method zu ermitteln ist.

Rz. 312

Um die sich bei einer Bestimmung des Abfindungsanspruchs nach diesen Kriterien ergebende Liquiditätsbelastung der Gesellschaft, die durchaus existenzbedrohende Ausmaße annehmen kann,^[392] sowie langwierige Auseinandersetzungen zwischen der Gesellschaft und den Erben des Verstorbenen zu vermeiden, wird die Fortsetzungsklausel in der Praxis oftmals durch eine Abfindungsklausel flankiert.^[393]

[389] MüKo/Schäfer, § 738 Rn 14 ff.; Reimann, DNotZ 1992, 472 ff.; Baumbach/Hopt/Roth, HGB § 131 Rn 48; Klein/Lindemeier, in: MünchHdB GesR I, § 79 Rn 102 m.w.N.

[390] BGH v. 1.7.2002 – IX ZR 34/81, NJW 1982, 2441.

[391] BGH v. 24.9.1984 – II ZR 256/83, NJW 1985, 192.

[392] NK-BGB/Kroiß, § 1922 Rn 23.

[393] Klein/Lindemeier, in: MünchHdB GesR I, § 11 Rn 16; BeckOGK HGB/Müller/Godron, § 139 Rn 12.

(2) Grundsätzliche Möglichkeit der Abfindungsbeschränkung

Rz. 313

Da die gesellschaftsrechtlichen Regelungen weitgehend dispositiv sind und dies nach h.M. insbesondere auch für § 738 Abs. 1 S. 2 BGB gilt,^[394] können die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag grundsätzlich eigene Regelungen bezüglich der Höhe oder der Fälligkeit beim Ausscheiden von Gesellschaftern entstehender Abfindungsansprüche treffen. Derartige Vereinbarungen unterliegen nach h.M.^[395] keinen besonderen formalen Anforderungen, insbesondere auch nicht nach § 2301.^[396] In der Praxis sind Abfindungsklauseln in den verschiedensten Erscheinungsformen^[397] sehr häufig anzutreffen. Dabei steht zumeist die Absicherung der Gesellschaft gegen unerwartete und mitunter sehr erhebliche Liquiditätsabflüsse im Vordergrund.^[398] Denn eine "vollwertige", sofort fällige Abfindung geht in vielen Fällen über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens hinaus und kann daher leicht ganz erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten auslösen.^[399]

Rz. 314

Weiterhin haben Abfindungsklauseln den Vorteil, dass Unklarheiten oder gar Streitigkeiten über die im Ausscheidensfall anzuwendende Bewertungsmethode und über die Höhe des Abfindungsanspruchs vermieden werden. In diesem Zusammenhang wird auch von einer Rationalisierungs- und Schlichtungsfunktion^[400] gesprochen.

Rz. 315

Es stellt sich jedoch die Frage, wo die Grenzen der Gestaltungsfreiheit gesellschaftsvertraglicher Abfindungsklauseln liegen und anhand welcher Kriterien die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit im Einzelfall zu beurteilen ist. Rechtsprechung^[401] und Literatur^[402] gehen hierbei übereinstimmend davon aus, dass zunächst zwei typische Fallgruppen zu unterscheiden sind, die grundsätzlich anhand verschiedener Kontrollmaßstäbe beurteilt werden.^[403]

Rz. 316

Einerseits können Abfindungsklauseln bereits im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung eine unangemessene Benachteiligung des Gesellschafters bewirken. In diesem Fall wird als Maßstab für die Kontrolle der Wirksamkeit der Klausel vor allem auf § 138 BGB zurückgegriffen. Als Nichtigkeitsgründe kommen sowohl die Beeinträchtigung eines oder mehrerer Gesellschafter durch eine übermäßige Einschränkung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit (Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes) als auch der Gesichtspunkt der Gläubiger- oder Drittbenachteiligung in Betracht.^[404] Rechtsfolge der Nichtigkeit ist, dass die bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses grob unbillig erscheinende Klausel – entgegen der gesetzlichen Vermutung des § 139 BGB aber nicht der gesamte Gesellschaftsvertrag^[405] – als sittenwidrig und daher von Anfang an nichtig anzusehen ist.^[406] Eine geltungserhaltende Reduktion kommt nicht in Betracht, da ansonsten der Sittenverstoß immer noch einen teilweisen Erfolg zeitigen könnte.^[407] Somit kann an die Stelle der weggefallenen Regelung nur die gesetzliche Vorschrift des § 738 Abs. 1 S. 2 BGB treten,^[408] wodurch der Gesellschafter zu einem vollwertigen Abfindungsanspruch gelangt.

Rz. 317

Andererseits kann sich aber eine Diskrepanz zwischen Klauselwert und tatsächlichem Wert des Anteils auch erst im Laufe der Zeit ergeben, so dass eine Überprüfung der Klausel in erster Linie ihre Angemessenheit und nicht ihre Wirksamkeit an sich zum Gegenstand hat. Maßstab für die Inhaltskontrolle sind vor allem die Grundsätze von Treu und Glauben, § 242 BGB.^[409]

Rz. 318

Soweit die Motive, die die Gesellschafter zu einer – mittlerweile – zu beanstandenden Regelung bewogen haben, im Grundsatz anzuerkennen sind und nur bei der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung die Gren...