§ 4 Rechtliche Grundlagen / cc) Qualifizierte Nachfolgeklausel

Rz. 336

Die qualifizierte Nachfolgeklausel zeichnet sich dadurch aus, dass nur bestimmten Personen, z.B. solchen, die eine bestimmte fachliche Eignung nachgewiesen haben, das Nachrücken in die Gesellschafterstellung ermöglicht wird.^[472]

Auch der kraft einer qualifizierten Nachfolgeklausel berufene Gesellschafter-Erbe rückt unmittelbar in die Position des verstorbenen Gesellschafters ein.^[473] Voraussetzung ist jedoch auch bei ihm, dass er Erbe (bzw. Vermächtnisnehmer) des Verstorbenen geworden ist.^[474] Auf die ihm hinterlassene Erbquote kommt es indes nicht an;^[475] der qualifizierte Nachfolger wird auch dann vollumfänglich Personengesellschafter, wenn er nur eine geringere Erbquote (als dem Wert des Gesellschaftsanteils entspricht) erhält.^[476] Die nicht qualifizierten weiteren Miterben bleiben hingegen (ebenfalls unabhängig von ihren Erbquoten) von der Nachfolge ausgeschlossen.^[477]

Rz. 337

Formulierungsbeispiel: Beispiel für eine qualifizierte Nachfolgeklausel

Beim Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft mit den Abkömmlingen des Gesellschafters fortgesetzt, die er zu seinen Nachfolgern bestimmt hat, gleichgültig auf welche Weise. Bestimmt der Erblasser keinen Nachfolger, so scheidet er mit dem Tod aus der Gesellschaft aus. Die Gesellschaft wird dann unter den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt. Den weichenden Erben steht dann ein Abfindungsanspruch entsprechend den Vorschriften der Kündigung durch einen Gesellschafter zu.

Rz. 338

Ist der gesellschaftsvertraglich bestimmte Nachfolger weder als Erbe noch als Vermächtnisnehmer^[478] berufen, geht die Nachfolgeklausel ins Leere.^[479] Der Anteil wird dann nicht vererbt.^[480] Vielmehr wird die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt, es sei denn die gescheiterte Nachfolgeklausel könnte in eine sog. rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel umgedeutet werden.^[481] Dies setzt aber prinzipiell voraus, dass der ins Auge gefasste Nachfolger selbst am Vertragsschluss beteiligt war.^[482] Rechtsfolge ist dann, dass der Gesellschaftsanteil nicht in den Nachlass fällt, so dass – vorbehaltlich abweichender gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen – auch keine Abfindungsansprüche der Erben bestehen.^[483]

Rz. 339

Bei Wertunterschieden zwischen Erbquote und übergehender Beteiligung ist der qualifizierte Gesellschaftsnachfolger gegenüber den weichenden Miterben zu einem erbrechtlichen Wertausgleich verpflichtet,^[484] es sei denn, dass ihm hinsichtlich des Anteils ein (Voraus-)Vermächtnis (§ 2150 BGB) zugedacht ist.^[485] Im Rahmen dieses erbrechtlichen Wertausgleichs ist grundsätzlich auf den Verkehrswert der Beteiligung abzustellen, denn es handelt sich hier um eine Art Erbauseinandersetzung^[486] und nicht etwa um eine gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen unterworfene Abfindung ausscheidender Gesellschafter.

Praxishinweis

Durch derartige Ausgleichsverpflichtungen kann es – oftmals, ohne dass dies vom Erblasser beabsichtigt gewesen wäre – zu extremen Liquiditätsbelastungen des Nachfolgers bzw. (mittelbar) der Gesellschaft kommen. Es empfiehlt sich daher auf jeden Fall die (testamentarische) Klarstellung, dass bzw. in welchem Umfang dem Nachfolger der Anteil frei von irgendwelchen Ausgleichsverpflichtungen zukommen soll.^[487] Hierzu bedarf es aber einer entsprechenden letztwilligen Verfügung; der bloße Hinweis im Gesellschaftsvertrag ist nicht ausreichend.^[488]

[472] Vgl. Klein/Lindemeier, in: MünchHdB GesR I, § 79 Rn 22 und Klein/Lindemeier, in: MünchHdB GesR I, § 41 Rn 22; BeckOGK HGB/Müller/Godron § 139 Rn 27.

[473] BGH v. 10.2.1977 – II ZR 120/75, BGHZ 68, 225.

[474] Ebenroth/Boujonh/Joost/Strohn/Lorz, HGB § 139 Rn 19; Weipert, ZEV 2002, 300, 303.

[475] BGH v. 10.2.1977 – II ZR 120/75, BGHZ 68, 225, 236 ff.; Baumbach/Hopt/Roth, HGB, § 139 Rn 14; NK-BGB/Kroiß, § 1922 Rn 26.

[476] Crezelius, Unternehmenserbrecht, § 6 Rn 260; Klein/Lindemeier, in: MünchHdB GesR I, § 79 Rn 45 m.w.N.

[477] BGHZ 68, 225 (236 ff.) = NJW 1977, 1339; BGH NJW 1983, 2376 (2377); BGH ZEV 1999, 274; Staub/Schäfer, HGB, § 139 Rn 11, 47; MüKo-HGB/K. Schmidt, HGB, § 139 Rn 18; MüKo/Schäfer, § 727 Rn 44; Klein/Lindemeier, in: MünchHdB GesR I, § 79 Rn 35 m.w.N.

[478] Vgl. hierzu BeckOGK BGB/Riedel, § 1922 Rn 187 ff.

[479] Klein/Lindemeier, in: MünchHdB GesR I, § 79 Rn 23.

[480] Ggf. kommt aber eine Umdeutung der qualifizierten Nachfolgeklausel eine sog. Eintrittsklausel in Betracht, vgl. BGH NJW 1978, 264 ff.; BGH WM 1987, 981; Staub/Schäfer, HGB, § 139 Rn 36; MüKo/Leipold, § 1922 Rn 93.

[481] Vgl. auch MüKo/Schäfer, § 727 Rn 36 ff.

[482] BGH v. 10.2.1977 – II ZR 120/75, BGHZ 68, 225, 235; Ulmer, BB 1977, 807.

[483] Crezelius, Unternehmenserbrecht, § 6 Rn 262.

[484] BGH v. 10.2.1977 – II ZR 120/75, BGHZ 68, 225, 238 = NJW 1977, 1339; Klein/Lindemeier, in: MünchHdB GesR I, § 79 Rn 35 und Klein/Lindemeier, in: MünchHdB GesR I, § 41 Rn 35; Crezelius, Unternehmenserbrecht, § 6 Rn 261; Johannsen, FamRZ 1980, 1074, 1081 f.

[485] Ebenroth, Erbrecht, Rn 870 m.w.N.

[486] Tiedau, NJW 1980, 2446.

[487] K. Sch...