§ 4 Rechtliche Grundlagen / V. Anteile an Kapitalgesellschaften im Erbfall

1. Grundsatz der Vererblichkeit der Beteiligung

Rz. 349

Bei Kapitalgesellschaften ist die in den Geschäftsanteilen (GmbH) bzw. den Aktien (AG) verbriefte Mitgliedschaft frei vererblich (§ 15 GmbHG).^[521] Mit dem Erbfall fällt automatisch auch die Mitgliedschaft gem. § 1922 Abs. 1 BGB dem Erben, gegebenenfalls der Erbengemeinschaft zur gesamten Hand (§§ 2032 ff. BGB bzw. § 18 GmbHG, § 69 AktG), an.^[522]

[521] Palandt/Weidlich, § 1922 Rn 23, § 2032 Rn 9: Da sich im AktG keine spezialgesetzliche Regelung findet, folgt die Vererblichkeit von Aktien aus der allgemeinen Vorschrift des § 1922 BGB; MüKo/Leipold, § 1922 Rn 103, 104.

[522] BeckOGK BGB/Riedel, § 1922 Rn 226.

2. Zulässigkeit von Satzungsregelungen

a) Grundsätzliches

Rz. 350

Dieser freien Vererblichkeit steht es aber nicht entgegen, in der Satzung der Gesellschaft eine den individuellen Verhältnissen angepasste Regelung über die Nachfolge in Anteile eines versterbenden Gesellschafters zu treffen.^[523] Dabei sind die verschiedenartigsten Bestimmungen denkbar und zulässig. Gemeinsam ist ihnen, dass sie unmittelbar die gesellschaftsrechtliche Behandlung des vererbten Geschäftsanteils betreffen und daher auch nicht durch letztwillige Verfügung abgedungen werden können.^[524]

[523] BayObLG v. 24.11.1988 – 3 Z 111/88, WM 1989, 138, 142; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Görner, GmbHG, § 15 Rn 132. BeckOK-GmbHG/Wilhelmi, § 15 Rn 57 m.w.N.

[524] Altmeppen, GmbHG § 15 Rn 29; BeckOK GmbHG/Wilhelmi, § 15 Rn 57; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Görner, GmbHG, § 15 Rn 132.

b) Regelungen bei der GmbH

Rz. 351

Bei der GmbH sind insbesondere die Einziehungsklausel^[525] und die Abtretungsklausel^[526] recht weit verbreitet.^[527] Auch die Kaduzierung^[528] von Anteilen oder andere Beschränkungen der Rechte der Erben kann die Satzung vorsehen, so z.B. die Vinkulierung der Geschäftsanteile.^[529] Denkbar und zulässig sind auch satzungsmäßige Regelungen, durch die die Mitgliedschaftsrechte des Erben inhaltlichen beschränkt werden. Solange durch diese Beschränkungen der Kernbereich des Mitgliedschaftsrechts nicht ausgehöhlt wird und sie sich sachlich rechtfertigen lassen, bestehen insoweit keine Bedenken. Bestimmungen, denen zufolge der Erbe beispielsweise sein Stimmrecht oder das Bucheinsichtsrecht nach § 51a GmbHG nur durch einen Bevollmächtigten ausüben darf, wenn er Wettbewerber des Unternehmens der Gesellschaft ist, sind daher zulässig.^[530]

Rz. 352

Der Gesellschaftsvertrag kann wie gesagt auch regeln, dass beim Tode eines Gesellschafters sein Geschäftsanteil eingezogen werden darf oder muss.^[531] Soweit dies in der Satzung einer GmbH vorgesehen ist, kann die Einziehung der Geschäftsanteile auch ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters bzw. seiner Erben erfolgen (§ 34 Abs. 2 GmbHG). Voraussetzung für die Durchführung der Einziehung ist jedoch nach dem Grundsatz der Erhaltung des Stammkapitals (§ 34 Abs. 3 i.V.m. § 30 Abs. 1 GmbHG), dass der einzuziehende Geschäftsanteil voll eingezahlt ist. Im Übrigen hat die Einziehung von Geschäftsanteilen zu unterbleiben, wenn bzw. soweit nicht sichergestellt ist, dass eine etwaige Abfindung an den oder die Erben aus das Stammkapital übersteigenden Mitteln der Gesellschaft geleistet werden kann.^[532] Diese Voraussetzungen hat die Gesellschaft stets vor der Einziehung zu prüfen. Somit scheidet eine "automatische" Amortisation, deren einzige Bedingung im Tod des Gesellschafters besteht, aus.^[533]

Rz. 353

Gesellschaftsvertragliche Zwangsabtretungsklauseln können vorsehen, dass der ererbte bzw. vermächtnisweise erworbene Geschäftsanteil an einen anderen Gesellschafter,^[534] an einen vom Erblasser bestimmten Dritten^[535] oder eine von der Gesellschaft zu bestimmende Person^[536] oder auch die Gesellschaft selbst^[537] abgetreten werden muss. Aus solchen Vereinbarungen ist im Regelfall die Gesellschaft selbst anspruchsberechtigt, soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes regelt.^[538] Der Gesellschaftsvertrag kann jedoch auch den Mitgesellschaftern oder sogar den Begünstigten^[539] das Recht einräumen, die Abtretung zu verlangen (sog. Eintrittsklausel).^[540] In diesem Fall richtet sich das Forderungsrecht des Begünstigten – soweit nicht dem Vertrag ein abweichender Wille zu entnehmen ist – unmittelbar gegen den Gesellschaftererben, nicht etwa gegen die Gesellschaft.^[541]

[525] Rowedder/Schmidt-Leithoff/Görner, GmbHG, § 15 Rn 135.

[526] BGH v. 5.11.1984 – II ZR 147/83, DB 1985, 268 ff.; Hachenburg/Zutt, GmbHG, § 15 Rn 106; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Görner, GmbHG, § 15 Rn 134.

[527] BGH v. 20.12.1976 – II ZR 115/75, BB 1977, 563 = GmbHR 1977, 81 ff.; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Görner, GmbHG, § 15 Rn 132 Michalski/Ebbing, GmbHG, § 15 Rn 31.

[528] Entsprechend § 21 GmbHG, vgl. Michalski/Ebbing, GmbHG, § 15 Rn 31 unter Hinweis auf BGH v. 20.6.1983 – II ZR 237/82, GmbHR 1984, 74.

[529] Rowedder/Schmidt-Leithoff/Görner, GmbHG, § 15 Rn 131; hinsichtlich eines evtl. Anspruchs auf Erteilung der Zustimmung vgl. auch OLG Hamm v. 6.4.2000 – 27 U 78/99, NGZ 2000, 1185, 1186; OLG Düsseldorf v. 23.1.1987 – 7 U 244/85, ZIP 1987, 227 m.w.N.

[530] Rowedder/Schmidt-Leithoff/Görner, GmbHG, § 15 Rn 137.

[531] BGH v. 20....