§ 4 Sicherheiten am Bau / 1. BGB-Bauvertrag

Rz. 6

Die beiden bislang im BGB verankerten gesetzlichen Sicherungsinstrumente des § 648 BGB a.F. (Sicherungshypothek des Unternehmers) sowie des § 648a BGB a.F. (Bauhandwerkersicherung) sind im Rahmen der Reform des Bauvertragsrechts zum 1.1.2018 an jeweils neue Stellen gerückt. Inhaltlich kam es – bis auf einige redaktionelle Anpassungen sowie eine Abänderung des sog. Verbraucherprivilegs (§ 650f Abs. 6 S. 1 Nr. 2 BGB) – zu keinen grundlegenden Änderungen. Die Sicherungshypothek des Unternehmers (§ 648 BGB a.F.) ging in § 650e BGB auf, die Bauhandwerkersicherung (§ 648a BGB a.F.) in § 650f BGB. Rechtsprechung und Literatur zu den §§ 648 und 648a BGB a.F. können für die Auslegung der §§ 650e und 650f BGB weiterhin herangezogen werden.^[1]

§ 650e BGB stellt mit der Einräumung einer Sicherungshypothek das traditionelle gesetzliche Sicherungsmittel dar, um bereits erbrachte Vorleistungen des Unternehmers abzusichern.

Daneben sieht § 650f BGB vor, Sicherheit für noch nicht erbrachte Leistungen sowie Nebenforderungen zu erlangen. Als vertragliche Instrumente der Forderungssicherung nennt § 232 BGB für alle Bauvertragsparteien primär die Möglichkeiten der Hinterlegung von Geld und Wertpapieren, der Verpfändung von Forderungen und beweglichen Sachen sowie der Hypothekenbestellung, subsidiär die Leistung einer Sicherheit durch einen Bürgen. In der Baupraxis ist insbesondere die Sicherheitsleistung durch Bürgschaft (§ 232 Abs. 2 BGB) relevant. In Ausnahmefällen, wenn etwa besonders kurzfristig eine Sicherheit gestellt werden muss, empfiehlt sich auch, an die Möglichkeit der Hinterlegung zu denken.

Neben diesen beiden gesetzlichen Sicherheiten ist mit dem BauVG noch eine neue Sonderregelung im einstweiligen Rechtsschutz – eingefügt infolge Art. 1 Nr. 25 BauVG – hinzugekommen: Die erleichterte Erlangung einer einstweiligen Verfügung bei Streitigkeiten über das Anordnungsrecht (§ 650b Abs. 3 S. 1, Hs. 1 BGB) und über die Vergütungsanpassung durch Nachträge (§ 650c Abs. 5 S. 1, Hs. 1 BGB), auch bezeichnet als einstweilige Verfügung bei der "Sicherung" von Anordnungsansprüchen und Nachtragsforderungen (§ 650d BGB).

§ 650d BGB	§ 650e BGB	§ 650f BGB
Erleichterter einstweiliger Rechtsschutz bei Streitigkeiten über das Anordnungsrecht (§ 650b BGB) oder über Vergütungsanpassungen durch Nachträge (§ 650c – nicht aber für Werklohnansprüche oder Abschlagsforderungen allgemein) nach Beginn der Bauausführung, aber vor Fertigstellung	Sicherheit für bereits erbrachte Vorleistungen	Sicherheit für noch nicht erbrachte Leistungen sowie Nebenforderungen
"Sicherheit" durch einstweilige Verfügung	Sicherheit durch Einräumung einer Sicherungshypothek	i.d.R. Sicherheit durch Bürgschaft (§ 232 Abs. 2 BGB)

[1] Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel/Hildebrandt, § 650e BGB Rn 2.