Philipp Schlemmer, Dr. Gabriele Bruchmann
I. Rechtliche Grundlagen
1. Anspruchsvoraussetzungen
Rz. 104
§ 650d BGB ist eine in das BGB implementierte prozessrechtliche Norm für Nachträge aus BGB-Bauverträgen, die ab dem 1.1.2018 abgeschlossen worden sind:
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Antragsteller ist "Unternehmer" oder "Besteller" |
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Antragsgegner ist "Unternehmer" oder "Besteller" |
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Wirksamer BGB-Bauvertrag, abgeschlossen am 1.1.2018 oder später |
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Bauausführung hat bereits begonnen |
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Streitigkeiten über Nachträge, die auf Anordnungen nach § 650b BGB oder Vergütungsanpassungen nach § 650c BGB zurückzuführen sind, oder über Anordnungen nach § 650b BGB |
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§ 650d BGB wurde zwischen den Parteien nicht wirksam abbedungen (nur bei Verträgen zwischen Unternehmern möglich, nicht bei Verbraucherbauverträgen). |
2. Vor- und Nachteile
Rz. 105
Insgesamt lassen sich die Vor- und Nachteile des § 650d BGB wie folgt zusammenfassen:
a) Vorteile des § 650d BGB
Rz. 106
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Erleichterung der Erlangung einer einstweiligen Sicherheit bei Streitigkeiten über das Anordnungsrecht nach § 650b BGB oder die Vergütungsanpassung nach § 650c BGB |
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Einseitige Durchsetzbarkeit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes |
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Keine Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes (wird widerleglich vermutet) |
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Druckmittel auf den Besteller oder Unternehmer, zu einer einvernehmlichen Einigung im Vorfeld (binnen 30 Tagen nach § 650b Abs. 2 BGB) zu kommen |
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Rasche Entscheidung zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen und Baustillständen sowie einseitigen Kündigungen |
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Abwendung der Gefahr, dass ohne vorherige gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung vollendete Tatsachen geschaffen werden |
b) Nachteile des § 650d BGB
Rz. 107
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Selbst spezialisierte Baukammern der Landgerichte (§ 72a GVG) sind ohne sachverständige Hilfe regelmäßig nicht in der Lage, technische und baubetriebliche Themen zur Überprüfung der Angemessenheit von Anordnungen oder Nachtragsforderungen zu bewerten |
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Unterlaufen des erleichterten einstweiligen Rechtsschutzes durch Schutzschriften des Bestellers |
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Risiko der Vorwegnahme der Hauptsache, da die Ausführung der geänderten Leistung endgültig ist |
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Risiko eines langwierigen Hauptsacheprozesses nach Fertigstellung der Bauarbeiten sowie eines Forderungsausfalls, wenn der Unternehmer bereits eine Abschlagszahlung von 80 % seiner Nachtragsforderung erhalten hat und anschließend insolvent wird |
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Möglichkeit der individualvertraglichen Abbedingung des Sicherungsrechts unter Unternehmern |
II. Keine Anwendbarkeit auf den VOB/B-Vertrag
Rz. 108
Aufgrund des eindeutigen Wortlautes ist § 650d BGB weder auf Streitigkeiten über Anordnungen nach § 1 Abs. 3 und Abs. 4 VOB/B noch auf die Berechnung von Nachtragsvergütungen nach § 2 Abs. 5 und Abs. 6 VOB/B anwendbar.
III. Ausschluss von § 650d BGB
Rz. 109
Die Regelung des § 650d BGB ist durch Individualvereinbarung abbedingbar. Ob dies auch im Rahmen von AGB möglich ist, ist strittig. Höchstrichterlich ist dies allerdings noch nicht entschieden.
IV. Voraussetzungen im Einzelnen
1. Sachlicher Anwendungsbereich
Rz. 110
§ 650d BGB gilt nicht für Werklohnansprüche oder Abschlagsforderungen allgemein, sondern nur für Nachträge aus BGB-Bauverträgen (abgeschlossen ab 1.1.2018), die auf Anordnungen nach § 650b BGB oder Vergütungsanpassungen nach § 650c BGB zurückzuführen sind.
Gemäß dem eindeutigen Wortlaut in § 650q Abs. 1 BGB und 650u Abs. 2 BGB ist § 650d BGB nicht auf Architekten- und Ingenieurverträge sowie Bauträgerverträge anwendbar, wohl aber auf Verbraucherbauverträge (§ 650i Abs. 3 BGB).
2. Streitigkeiten über das Anordnungsrecht nach § 650b BGB oder die Vergütungsanpassung nach§ 650c BGB
Rz. 111
§ 650d BGB zielt nach der Gesetzesvorlage auf eine Erleichterung des Erlasses einstweiliger Verfügungen (§§ 935, 940 ZPO) ab, insbesondere zur Durchsetzung von Forderungen des Unternehmers, aber nur im Zusammenhang mit Streitigkeiten über das
die nach Beginn der Bauausführung und vor Fertigstellung der Leistungen geführt werden. Damit soll dem vorleistungspflichtigen Unternehmer schnell ein Titel über einen geänderten Abschlagszahlungsanspruch oder die entsprechende Sicherheit verschafft werden. Trotz dieser Zielsetzung in der Gesetzesvorlage kann sich nicht nur der Unternehmer, sondern auch der Besteller auf diese Vorschrift berufen, wenn es z.B. um Streitigkeiten hinsichtlich der Durchsetzbarkeit von Anordnungen nach § 650b BGB geht.
3. Entbehrlichkeit Verfügungsgrund
Rz. 112
Streiten die Parteien daher über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung des Bestellers nach § 650b Abs. 2 BGB (Muss der Unternehmer einer Anordnung nachkommen? Ist die Anordnung für ihn zumutbar?) oder über die Höhe einer Vergütungsanpassung (z.B. bei Streitigkeiten über die Höhe der zu leistenden Abschlagszahlungen, berechnet nach § 650c Abs. 3 BGB bzw. § 650c Abs. 1 und 2 BGB) und einer zu gewährenden Sicherheit (falls die Parteien sich über die Mehr- oder Mindervergütung infolge einer Änderung nicht geeinigt haben), ist es im Interesse einer raschen Einigung nicht erforderlich, dass der Verfügungsgrund (also die B...