§ 4 Sitzverlegung / B. Sitz einer Gesellschaft und seine rechtliche Bedeutung

Rz. 4

Rechtsregeln zum Sitz der Gesellschaft finden sich einerseits im materiellen nationalen Gesellschaftsrecht, das bestimmte Sachnormen für die Wahl und die Verlegung des Sitzes aufstellt, und andererseits im Kollisionsrecht oder "Internationalen Gesellschaftsrecht", das die Bestimmung des anwendbaren Rechts regelt und dabei an den Register-, Satzungs- oder Verwaltungssitz anknüpft.

I. Nationales Gesellschaftsrecht

Rz. 5

Das materielle Gesellschaftsrecht regelt insbesondere die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages. Nach deutschem Recht muss der Gesellschaftsvertrag einer GmbH den Sitz der Gesellschaft enthalten (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG).^[9] Gemeint ist damit der Satzungssitz i.S.d. § 4a GmbHG. Dieser im Gesellschaftsvertrag festgelegte Sitz bestimmt auch den allgemeinen Gerichtsstand der Gesellschaft (§ 17 ZPO),^[10] die Zuständigkeit des Handelsregisters (§ 7 GmbHG, § 377 Abs. 1 FamFG)^[11] und damit auch das Gericht der Hauptniederlassung i.S.d. § 13 Abs. 1 HGB,^[12] sowie, wenn die Gesellschaft ihre werbende Tätigkeit eingestellt hat, auch die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts (§ 3 Abs. 1 S. 1 InsO).^[13] Mangels anderweitiger Regelung in der GmbH-Satzung soll, in analoger Anwendung des § 121 Abs. 5 AktG, die Gesellschafterversammlung am Satzungssitz stattfinden.^[14] Der statutarische Sitz ist zudem Anknüpfungspunkt für die unternehmerische Mitbestimmung.^[15] Falls sich die Geschäftsleitung (§ 10 AO) nicht im Inland befindet oder nicht feststellbar ist (§ 20 Abs. 2 AO), ist der Satzungssitz auch der steuerrechtliche Anknüpfungspunkt (§ 11 AO).^[16] Zudem ist für Geschäftsbriefe nach § 35a Abs. 1 S. 1 GmbHG die Angabe des statutarischen Sitzes erforderlich aber auch ausreichend.^[17] Um die Erreichbarkeit sicherzustellen, ist bei der Anmeldung zusätzlich eine inländische Geschäftsanschrift anzugeben (§ 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG), die dann auch Inhalt der Handelsregistereintragung wird (§ 10 Abs. 1 S. 1 GmbHG). Nicht alle Rechtsordnungen regeln den gesellschaftsvertraglichen Sitz in derselben Weise wie das deutsche Recht.^[18] Als Beispiel sei die Regelung im englischen Companies Act 2006 genannt. Dort ist der Registersitz (registered office) einer Gesellschaft kein Satzungsbestandteil.^[19] Die Gründer müssen lediglich in ihrem Antrag auf Registrierung angeben, ob die Gesellschaft in England, Wales, Schottland oder Nordirland registriert werden soll.^[20] Aus der Registrierung ergibt sich dann das registered office der Gesellschaft.

[9] Zur entsprechenden Satzungsgestaltung siehe Heidinger, in: MünchHdbGesR, Bd. 3, § 19 Rn 84.

[10] Der in § 17 Abs. 1 S. 2 ZPO genannte Ort der Verwaltung gilt nur subsidiär, wenn sich aus dem materiellen Recht nichts zur Festlegung des Sitzes ergibt, vgl. Patzina, in: MüKo-ZPO, § 17 Rn 13.

[11] Krafka, in: MüKo-FamFG, § 377 Rn 5; Heinemann, in: Keidel, FamFG, § 377 Rn 7; Schemmann, in: Haußleiter, FamFG, § 377 Rn 3.

[12] Heinze, in: MüKo-GmbHG, § 4a Rn 7; Servatius, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 4a Rn 2.

[13] BayObLG, Beschl. v. 11.8.1999 – 4Z AR 23/99, ZIP 1999, 1714; OLG Braunschweig, Beschl. v. 13.4.2000 – 1 W 29/00, ZIP 2000, 1118; OLG Köln, Beschl. v. 22.3.2000 – 2 W 49/00, ZIP 2000, 672; Ulmer/Löbbe, in: Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, § 4a Rn 11.

[14] OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.7.2003 – I-6 U 27/03, NZG 2003, 975; Ulmer/Löbbe, in: Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, § 4a Rn 11; Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 4a Rn 4.

[15] Ausführlich Habersack, in: Habersack/Henssler, MitbestG, § 1 Rn 6 ff. m.w.N.

[16] Heinze, in: MüKo-GmbHG, § 4a Rn 7; Schmidt-Leithoff, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 4a Rn 5.

[17] Ulmer/Löbbe, in: Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, § 4a Rn 12.

[18] Vgl. zu anderen Rechtsordnungen die einzelnen Länderberichte in diesem Werk.

[19] Anders als im früheren Recht ist das registered office nicht mehr im Memorandum of Association aufgeführt (vgl. Inhalt des Memorandum of Association nach Sec. 8 Companies Act 2006); siehe auch Länderbericht England.

[20] Sec. 9 subsec. 2 Companies Act 2006: "The application for registration must state … whether the company’s registered office is to be situated in England and Wales (or in Wales), in Scotland or in Northern Ireland, …".

II. Kollisionsrecht (Internationales Gesellschaftsrecht)

Rz. 6

Auf der Ebene des Internationalen Gesellschaftsrechts ist der "Sitz" der Gesellschaft üblicherweise das Kriterium für die Anknüpfung des anwendbaren Gesellschaftsrechts (vgl. § 1 Rdn 1 ff.). Dabei ist zu beachten, dass auch Internationales Gesellschaftsrecht, seiner Rechtsquelle nach, nationales Recht ist. Im Einzelfall ist also für jede einzelne Rechtsordnung konkret zu prüfen, wie sie das Anknüpfungskriterium für Gesellschaftsrecht definiert. Grob unterscheiden lassen sich Staaten, die der Sitztheorie folgen (siehe Rdn 7 f.) und solche, die der Gründungstheorie folgen (siehe Rdn 9 f.). Da diese Theoriebildung eine Angelegenheit des nationalen Rechts ist, gibt es allerdings kein völlig einheitliches Verständnis von Inhalt und Reichweite der Theorien (vgl. auch § 1 Rdn 1 ff.).^[21]

[21] Eingehend zu verschiedenen Differenzierungen inner...