§ 4 Steuerrechtliche Aspekte, Geldwäsche / aa) Mehrsteuer

Rz. 22

Hat der Geschädigte die Schadenersatzrenten als Einkommen zu versteuern, hat der Schädiger ihm diese Steuer zu ersetzen.^[22] Zu ersetzen ist nur die (anteilige) Mehrsteuer,^[23] die auf den dem Geschädigten gezahlten Schadenersatzbetrag entfällt (nicht aber die gesamte Steuerlast). Ersetzt werden sollen aber nur diejenigen Schäden, die sich aus den konkreten Tatsachen ergeben; werden diese verfälscht, soll der Geschädigte davon nicht profitieren können;^[24] der Geschädigte darf sich nicht ungerechtfertigt auf Kosten des Schädigers bereichern.^[25]

Rz. 23

Der Schadenersatzpflichtige hat den Geschädigten steuerrechtlich so zu nehmen, wie dieser tatsächlich gestellt ist.^[26] Ein erwerbstätiger verheirateter Geschädigter, der mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, kann von dem Schädiger, der ihm neben dem entgangenen Nettoverdienst die darauf anfallenden Steuern zu ersetzen hat, den Einkommensteuerbetrag ersetzt verlangen, der sich auf der Grundlage der Zusammenveranlagung ergibt.^[27] Ist die geschädigte Person verheiratet und wird sie mit ihrem Ehegatten zusammen zur Einkommenssteuer veranlagt, dann bilden auch nur diese Tatsachen die Berechnungsgrundlage für den Steuerschaden. Dabei ist es irrelevant, ob der geschädigte Ehegatte besserverdienend ist als der andere Ehegatte; die Rechnungsgrundlage gilt bei der Zusammenveranlagung demnach für beide Ehegatten gleichermaßen.^[28] Die Steuerschuld wird konkret an den tatsächlichen Umständen gemessen, wobei sich die steuerliche Veranlagung der Ehegatten positiv wie negativ für den Geschädigten auswirken kann, je nachdem, ob der besserverdienende oder der geringverdienende Ehegatte geschädigt wurde.

Rz. 24

Der Hauptverdiener muss sich bei gemeinsamer steuerlicher Veranschlagung den Splittingvorteil anrechnen lassen.^[29] Irrelevant ist, welcher Ehegatte besserverdienend ist; der besserverdienende Ehegatte kann sich im Schadensfall nicht darauf berufen, dass er ohne gemeinsame steuerrechtliche Veranlagung eine höhere Steuerbelastung hätte.^[30] Der Hauptverdiener darf nach dem Schadensfall nicht – zum Vorteil des Partners, der weniger verdient – von der gemeinsamen Veranlagung absehen; es sei denn, besondere, dem Schadensfall nicht zuzurechnende, Gründe rechtfertigen die Änderung der steuerlichen Veranlagung. Es hat bei einer gemeinsamen Veranlagung zu verbleiben. Der BGH^[31] verdeutlicht gerade eine einheitliche und gerechte Berechnung des Steuerschadens, so dass solches Verhalten Sinn und Zweck des Urteils zuwiderlaufen würde.^[32]

Rz. 25

Erhält ein Kind eine Entschädigung dafür, dass es unfallbedingt nicht ins Erwerbsleben eintreten kann, ist diese Entschädigung auch dann nicht zu versteuern, wenn die Entschädigung zivilrechtlich als "Verdienstausfall" bezeichnet wird.^[33]

Rz. 26

Die Steuer ist nicht fiktiv zu ersetzen, sondern nur, soweit ihr Anfall konkret nachgewiesen ist.^[34] Bei dem zu erstattenden Steuerschaden kommt es auf die konkrete Steuerpflicht an.^[35]

[22] BGH v. 17.11.2005 – III ZR 350/04 – BGHZ 74, 114 = MDR 2006, 407 = NJW 2006, 499 = VersR 2006, 413 = ZIP 2004, 1745 = WM 2006, 174; BGH v. 10.4.1979 – VI ZR 151/75 – BB 1979, 2320 = DAR 1980, 16 = DB 1979, 2320 = JZ 1979, 474 = MDR 1979, 833 = NJW 1979, 1501 = r+s 1979, 195 = VersR 1979, 670 = VRS 57, 94; OLG Hamm v. 18.1.2022 – I-7 U 100/20 – BeckRS 2022, 11635 = NJW-RR 2022, 1107 (Die modifizierte Nettolohnmethode geht von dem fiktiven Nettoverdienst nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen aus. Der auszugleichende Schaden ist das fiktive Nettoeinkommen des Geschädigten zuzüglich der auf die Schadensersatzleistung geschuldeten Steuern und abzüglich der erhaltenen Ersatzleistungen. Bei Anwendung der Bruttolohnmethode sind zur Ermittlung des Entschädigungsbetrags vom Bruttogehalt die Sozialversicherungsbeiträge, der Steuervorteilsdifferenzbetrag aus der monatlichen Steuerlast ohne den Unfall und der monatlichen Steuerlast mit dem Unfall auf die Ersatzleistungen sowie die erhaltenen Ersatzleistungen abzuziehen.); OLG Oldenburg v. 13.2.1991 – 4 U 83/90 – r+s 1992, 414 = zfs 1992, 82.

[23] BGH v. 2.12.1997 – VI ZR 142/96 – DAR 1998, 99 = NJW 1998, 985 = r+s 1998, 153 = SP 1998, 159 = VersR 1998, 333 (Unterhaltsschaden einer Beamtenwitwe: Der Berechnung ist der den entgangenen Unterhaltsleistungen kongruente Teil des Witwengeldes zugrunde zu legen).

[24] Höher, VersR 2021, 1110.

[25] Vgl. BGH v. 6.7.2000 – IX ZR 198/99 – AnwBl 2002, 110 = MDR 2000, 1279 = NJW 2001, 673, 674 = NZI 2001, 83 = VersR 2001, 1024 = WM 2000, 1814 = ZIP 2000, 1584; BGH v. 11.11.1993 – IX ZR 35/93 – BGHZ 124, 86 = DB 1994, 668 = MDR 1994, 683 = NJW 1994, 453, 455 = Rpfleger 1994, 267 = VersR 1994, 238 = WM 1994, 166 = ZIP 1994, 46; BGH v. 26.3.1985 – VI ZR 245/83 – BB 1985, 1266 = MDR 1986, 137 = NJW 1985, 2482, 2483 = Rpfleger 1985, 315 = ZIP 1985, 693.

[26] Höher, VersR 2021, 1110.

[27] BGH v. 8.6.2021 – VI ZR 924/20 – BeckRS 2021, 17426 = DAR 2021, 562 (Anm. Wessel, DAR 2022, 422, 434) = DStR ...