§ 4 Steuerrechtliche Aspekte, Geldwäsche / I. Einkommensteuer

1. Steuerfreie Einnahmen

Rz. 15

Nach § 3 EStG sind u.a. steuerfrei:

▪	Bar- und Sachleistungen der Kranken-,[12] Pflege-[13] und der gesetzlichen Unfallversicherung[14] (§ 3 Nr. 1 lit. a EStG);
▪	Sachleistungen sowie Kinder-, Pflegeversicherungs- und Krankenversicherungszuschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung, Übergangsgeld nach dem SGB VI (§ 3 Nrn. 1, 14 EStG);
▪	Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, ALG II, Unterhaltsgeld sowie die übrigen Leistungen nach dem SGB III (AFG), soweit sie Arbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder zur Förderung der Ausbildung oder Fortbildung der Empfänger gewährt werden (§ 3 Nr. 2 EStG).
▪	Rentenabfindungen nach § 107 SGB VI, § 21 BeamtVG (§ 43 SVG), § 9 Abs. 1 Nr. 3 Altersgeldgesetz (oder entsprechendem Landesrecht) (§ 3 Nr. 3 lit. a, c EStG); die Steuerfreiheit der Leistungen nach dem SGB VII regelt § 3 Nr. 1 lit. a EStG.

Rz. 16

Die Steuerfreiheit dieser Leistungen ist zugunsten des ersatzpflichtigen Schuldners zu berücksichtigen. Bei einigen Leistungen ist der steuerrechtliche Progressionsvorbehalt zu beachten.

[12] BFH v. 26.11.2008 – X R 53/06 – BB 2009, 411 = BFHE 223, 435 = BStBl II 2009, 376 = DB 2009, 937 = NJW 2009, 2080 (Einbeziehung des Krankengeldes, das ein freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter erhält, in den Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 lit. b EStG ist verfassungsgemäß).

[13] Nach § 3 Nr. 36 EStG sind steuerfrei die Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 SGB XI, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden.

[14] Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung sind einerseits zwar steuermindernde Betriebsausgaben, gleichwohl sind andererseits die Versicherungsleistungen aber steuerfrei (OFD Magdeburg, Verfügung v. 9.7.2004 – S 2144 – 33 – St 211 – DB 2004, 2191 = DStR 2004, 1607 = Versicherungswirtschaft 2008, 1372).

2. Einmalige Leistungen – Wiederkehrende Leistungen

Rz. 17

Schadenersatzansprüche können (vollständig oder in Teilbereichen) durch Einmalzahlung abgefunden werden. Diese Abfindung ist steuerfrei, soweit es sich nicht um den Ersatz entgangener Einnahmen handelt.^[15]

Rz. 18

Nach §§ 2 Abs. 1, 24 Nr. 1 lit. a EStG unterliegen ausschließlich "Entschädigungen, die gewährt worden sind als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" der Steuerpflicht. Solche Entschädigungen können bei allen Einkunftsarten in Betracht kommen^[16] und erfassen auch Leistungen aufgrund haftpflichtrechtlicher Bestimmungen.^[17]

Rz. 19

Für die steuerliche Behandlung wiederkehrender Leistungen kommt es nicht auf eine periodische Zahlungsweise an, sondern darauf, ob die Schadenersatzrente einer bestimmten Einkunftsart des EStG zuzuordnen ist: Schadenersatzrenten sind auch bei periodischer Zahlungsweise (siehe § 22 Nr. 1 EStG) nur dann vom Empfänger (dem Geschädigten) als Einkommen zu versteuern, wenn auch bei einmaliger Leistung die Ersatzleistung steuerbar gewesen wäre.^[18] Dieser Steuerschaden wiederum ist dann vom Schädiger zu erstatten (siehe Rdn 2).

[15] Siehe OLG München v. 18.9.1998 – 10 U 5352/97 – NZV 1999, 513 = r+s 1999, 417 (Anm. Lemcke) (BGH hat die Revision nicht angenommen, Beschl. v. 6.7.1999 – VI ZR 352/98).

[16] BFH v. 26.5.1965 – I 84/63 U – BFHE 82, 645 = BStBl III 1965, 480; BFH v. 17.12.1959 – IV 223/58 U – BFHE 70, 195 = BStBl III 1960, 72 = NJW 1960, 839.

[17] Dazu im Detail Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadenersatzrecht, 4. Aufl. 2015, § 18 Rn 1 ff.

[18] BFH v. 15.7.2014 – X R 41/12 – BB 2014, 2646 = BFHE 246, 442 = BeckRS 2014, 96097 = DB 2014, 2448 = DStR 2014, 2115 = openJur 2014, 26648 (Allein die wiederkehrende äußere Form der Bezüge führt nicht zur Steuerpflicht; der Tatbestand des § 22 Nr. 1 S. 1 EStG ist insoweit teleologisch zu reduzieren); BFH v. 25.10.1994 – VIII R 79/91 – BB 1995, 77 = BFHE 175, 439 = BStBl II 1995, 19 = DB 1995, 19 = DStR 1995, 49 (Anm. Weber-Grellet, DStR 1996, 1993) = FamRZ 1995, 555 (nur Ls.) = NJW 1995, 1238 = NZV 1995, 194 = r+s 1995, 300 (nur Ls.) = SP 1995, 235 = VersR 1995, 856.

3. Schadenarten und Versteuerung

a) Verdienstausfall

Rz. 20

Einem in seinem Erwerbsleben durch ein schädigendes Ereignis Betroffenen sind zunächst nur seine Netto-Einbußen zu ersetzen.^[19]

Rz. 21

Die – korrekt angewendete^[20] und erst damit dann gleichwertige – Schadensberechnung nach der Bruttolohnmethode bzw. der modifizierten Nettolohnmethode hat zum Ziel, den "wahren" und "wirklichen" Schaden zu ermitteln. Im rechnerischen Ergebnis bleibt es sich gleich, ob das Nettoeinkommen um bestehen bleibende unfallbedingte Nachteile aufgestockt oder das Bruttoeinkommen um ausgleichspflichtige unfallbedingte Vorteile des Geschädigten im Wege des Vorteilsausgleichs vermindert wird; entscheidend ist, dass nach beiden Berechnungsmethoden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, soweit sie wegen des Schadensfalls nicht mehr anfallen, aus dem Schadensersatzanspruch des Geschädigten ausgegrenzt werden. Dabei setzen weder die ...