§ 4 Steuerrechtliche Aspekte, Geldwäsche / III. Steuerrechtliche Aspekte beim Schadenersatzpflichtigen

Rz. 10

Wenn und soweit eine Schadensersatzpflicht im Zusammenhang mit einer beruflichen/betrieblichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen begründet wurde, ist die Schadensersatzleistung als Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 4 EStG) zu sehen, die damit zu einer Minderung des steuerpflichtigen Gewinns führt.^[9] Es kommt nicht darauf an, wie die Schadensersatzleistung beim Geschädigten steuerrechtlich behandelt wird.^[10] Schadensersatzleistungen können bei der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG sofort abgezogen werden. Droht einem bilanzierenden Steuerpflichtigen ernsthaft die Gefahr, wegen einer Schadensersatzverpflichtung in Anspruch genommen zu werden, hat er eine entsprechende Rückstellung (auch für die Kosten eines Prozesses) zu bilden.

Rz. 11

Angestellte dürfen Zahlungen als Werbungskosten (§ 9 EstG) geltend machen, soweit die Leistung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften steht.

Rz. 12

Schadensersatzverpflichtungen können im Einzelfall als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) anzuerkennen sein. Voraussetzung ist, dass die Ersatzpflicht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht.^[11]

Rz. 13

Ob Schadenersatzrenten als Sonderausgabe (§§ 10 ff. EStG) zu werten sind, unterliegt der Einzelfallprüfung.

Rz. 14

Echte Schadensersatzleistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer, da es an einem Leistungsaustausch fehlt. Sie sind kein Entgelt für eine Gegenleistung.

[9] BFH v. 20.10.2016 – VI R 27/15 – BB 2017, 22 = BFHE 255, 529 = BStBl II 2018, 441 = DB 2016, 3014 = NZG 2017, 240 = openJur 2019, 43683 (Auch strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen, können Erwerbsaufwendungen begründen. Die Annahme von Erwerbsaufwendungen setzt auch in diesen Fällen voraus, dass die – die Aufwendungen auslösenden – schuldhaften Handlungen noch im Rahmen der betrieblichen oder beruflichen Aufgabenerfüllung liegen und nicht auf privaten, den betrieblichen oder beruflichen Zusammenhang aufhebenden Umständen beruhen); BFH v. 15.1.2009 – VI R 37/06 – BeckRS 2009, 24003617 = BFHE 224, 140 = BStBl II 2010, 111 = DB 2009, 938 = DStR 2009, 736 = DStZ 2009, 419 = NJW 2009, 2079 (Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG, sondern sind nach den allgemeinen Grundsätzen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig); BFH v. 19.3.1987 – IV R 140/84 – BeckRS 1987, 5585 (Das die Schadensersatzpflicht auslösende Ereignis muss im Wesentlichen unmittelbare Folge der betrieblichen und beruflichen Betätigung sein).

[10] MüKo/BGB-Oetker, 9. Aufl. 2022, § 249 BGB Rn 512.

[11] BFH v. 9.3.1987 – IV R 140/84 – BeckRS 1987, 5585 = BFH/NV 1987, 577 (Die Tilgung einer Schuld kann nur dann nach § 33 EStG berücksichtigt werden, wenn sie auf Ausgaben beruht, die ihrerseits die Voraussetzungen des § 33 EStG erfüllen); BFH v. 17.4.1980 – IV R 207/75 – BeckRS 1980, 22005303 = BFHE 130, 491 = BStBl II 1980, 639 (Aufwendungen eines Röntgenarztes zur Heilung oder Linderung genetischer Strahlenschäden bei seinen Kindern können [nur] als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden).