§ 4 Umsetzung der Warenkaufrichtlinie im BGB / 5. Beweislastumkehr

Rz. 137

Art. 11 Abs. 1 und 2 WKRL gebieten eine Erstreckung der Beweislastumkehr in § 477 BGB^[367] beim Verbrauchsgüterkauf auf einen Zeitraum von einem Jahr nach Gefahrübergang; "möglich wären sogar zwei gewesen".^[368]

[367] Dazu näher Brönneke/Föhlisch/Tonner/Brönneke/Schmidt/Willburger, Das neue Schuldrecht, § 4 Rn 40 ff.

[368] Wilke, VuR 2021, 283, 292.

a) Verlängerung der allgemeinen Regel

Rz. 138

Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang, womit die Dauer der Beweislast­umkehr (vormals sechs Monate) verlängert worden ist,^[369] ein "von den Anforderungen nach § 434 oder § 475b BGB abweichender Zustand der Sache" (vormals "Sachmangel", wobei der Gesetzgeber der Rechtsprechung des BGH zum vormaligen § 476 BGB [§ 477 BGB neu] in Umsetzung der Faber-Entscheidung des EuGH^[370] folgt, wonach für die Beweislastumkehr darauf abgestellt werden muss, dass sich innerhalb der gesetzlichen Frist ein "mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung)" zeigt,^[371] so wird nach § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB^[372] in Umsetzung von Art. 11 Abs. 1 WKRL^[373] (als Minimallösung)^[374] vermutet (Vermutungsregelung – Beweislast), dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Etwas anderes gilt dann, wenn diese Vermutung mit der Art der Sache oder des mangelhaften Zustands unvereinbar ist.

Beachte

Beim Verkauf lebender Tiere – insbesondere bedeutsam für den Pferdekauf – verbleibt es hingegen nach § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB^[375] wegen der Besonderheiten der Entwicklung und Veränderung von Lebewesen bei der alten Frist von sechs Monaten. Insoweit besteht kein Widerspruch zur WKRL, da die Mitgliedstaaten die Richtlinie für den Kauf lebender Tiere nicht umsetzen müssen (vgl. Art. 3 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b WKRL).

Rz. 139

Hinweis

Die Bezugnahme auf die vertraglichen Anforderungen "nach § 434 oder § 475b BGB" erfassen die subjektiven Anforderungen, die objektiven Anforderungen und die Montageanforderungen.^[376]

Rz. 140

Der Gesetzgeber hat davon Abstand genommen, die Beweislastumkehr auf zwei Jahre zu verlängern, eine Möglichkeit die Art. 11 Abs. 2 WKRL^[377] eröffnet hätte. Er hat dies damit begründet, dass "je länger sich die Kaufsache im Besitz des Käufers befindet, desto geringer [werde] der Informationsvorsprung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher über den Zustand der Kaufsache. Da mit fortschreitender Zeit der Einfluss von Verwendung und Lagerung der Kaufsache auf den Zustand der Kaufsache immer weiter zunehmen, wäre es unangemessen, dem Verkäufer die Beweislast aufzuerlegen, nachdem sie der Verbraucher für zwei Jahre in Verwendung hatte".^[378]

[369] Dazu näher Brönneke/Föhlisch/Tonner/Brönneke/Schmidt/Willburger, Das neue Schuldrecht, § 4 Rn 41 f.

[370] EuGH, Urt. v. 4.6.2015, Rs. C-497/13, NJW 2015, 2237.

[371] BGH, Urt. v. 12.10.2016 – VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 244, NJW 2017, 1093 Rn 53.

[372] Näher HK-BGB/Saenger, § 477 Rn 2.

[373] "Bei Vertragswidrigkeiten, die innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Lieferung der Waren offenbar werden, wird vermutet, dass sie bereits zu dem Zeitpunkt der Lieferung der Waren bestanden haben, es sei denn, das Gegenteil wird bewiesen oder diese Vermutung ist mit der Art der Waren oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar. Dieser Absatz gilt auch für Waren mit digitalen Elementen".

[374] Wilke, VuR 2021, 283, 292.

[375] Dazu näher Brönneke/Föhlisch/Tonner/Brönneke/Schmidt/Willburger, Das neue Schuldrecht, § 4 Rn 43.

[376] RegE, BT-Drucks 19/27424, S. 44.

[377] "Statt der Frist von einem Jahr gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten eine Frist von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Waren beibehalten oder einführen".

[378] RegE, BT-Drucks 19/27424, S. 44.

b) Beweislastumkehr bei vereinbarter dauerhafter Bereitstellung digitaler Elemente

Rz. 141

Ist bei Sachen mit digitalen Elementen die dauerhafte Bereitstellung der digitalen Elemente im Kaufvertrag vereinbart und zeigt sich ein von den vertraglichen Anforderungen nach § 434 oder § 475b BGB abweichender Zustand der digitalen Elemente während der Dauer der Bereitstellung oder innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit Gefahrübergang, so wird nach § 477 Abs. 2 BGB^[379] (in Umsetzung von Art. 11 Abs. 3 WKRL)^[380] vermutet, dass die digitalen Elemente während der bisherigen Dauer der Bereitstellung mangelhaft waren^[381] (Beweislastumkehr in Bezug auf die digitalen Elemente für den gesamten Zeitraum, mindestens für zwei Jahre).

Damit gibt es keine feste Dauer der Beweislastumkehr; vielmehr genügt die Beweislast­umkehr während des Bereitstellungszeitraums (zumindest aber für einen Zeitraum von zwei Jahren seit Gefahrübergang als Mindestfrist). Diese Mindestfrist soll nach der Intention des Gesetzgebers^[382] verhindern, dass die Dauer der Beweislastumkehr durch eine Parteivereinbarung zum Bereitstellungszeitraum verkürzt wird.

[379] Dazu näher Brönneke/Föhlisch/Tonner/Brönneke/Schmidt/Willburger, Das neue Schuldrecht, § 4 Rn 16 ff.

[380] "Ist im Falle von Waren mit digitalen Elementen im Kaufvertrag die fortlaufende Bereitstellung des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung über einen Zeitraum vorgesehen, so trägt bei einer Vertragswidri...