§ 4 Umsetzung der Warenkaufrichtlinie im BGB / II. Pflicht des Käufers, dem Verkäufer die Sache zum Zweck der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen

Rz. 37

Nach § 439 Abs. 5 BGB^[129] neu trifft den Käufer in Umsetzung von Art. 14 Abs. 2 Satz 1 WKRL^[130] die erzwingbare Verpflichtung^[131] (und keine bloße Obliegenheit),^[132] dass er dem Verkäufer die mangelhafte Sache zum Zweck der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen hat^[133] (Pflichten im Zusammenhang mit Nachbesserung und Nachlieferung).

Eine Verletzung dieser Verpflichtung des Käufers soll die allgemeinen Rechtsfolgen nach den §§ 273 ff. BGB auslösen,^[134] womit "der Verkäufer die Nachlieferung einredeweise von der Rückgabe der mangelhaften Sache abhängig machen (kann)".^[135]

Ob aber eine verspätete Zurverfügungstellung im Rahmen der Nachbesserung auch Schadensersatzansprüche des Verkäufers nach sich ziehen kann, "wird jedenfalls für den Verbrauchsgüterkauf letztlich in Luxemburg zu klären sein".^[136]

Rz. 38

Schon bisher traf den Käufer nach Ansicht des BGH^[137] zumindest eine Obliegenheit, dem Verkäufer die mangelhafte Sache am Erfüllungsort zur Verfügung zu stellen, um diese auf Mangelhaftigkeit zu überprüfen und ggf. die vom Käufer begehrte Nacherfüllung vorzunehmen.

[129] Näher HK-BGB/Saenger, § 439 Rn 11.

[130] "Hat die Abhilfe der Vertragswidrigkeit durch Nachbesserung der Waren oder durch Ersatzlieferung zu erfolgen, so stellt der Verbraucher dem Verkäufer die Waren zur Verfügung".

[131] A.A. Lorenz, NJW 2021, 2065, 2067: Obliegenheit.

[132] RegE, BT-Drucks 19/27424, S. 26.

[133] Dazu näher Brönneke/Föhlisch/Tonner/Brönneke/Schmidt/Willburger, Das neue Schuldrecht, § 4 Rn 75.

[134] RegE, BT-Drucks 19/27424, S. 27. Ebenso Wilke, VuR 2021, 283, 288.

[135] Wilke, VuR 2021, 283, 288.

[136] Wilke, VuR 2021, 283, 288: "Frage der Käuferpflicht als von der WKRL erfasste Vorfrage für den nicht [von der WKRL] erfassten Schadensersatz".

[137] BGH, Urt. v. 10.3.2010 – VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn 12.