§ 4 Unterhaltspflicht gegenüber geschiedener/­getrennt l ... / 3. Leistungsfähigkeit

Rz. 66

Müsste M diesen Restbedarf von 745 EUR decken, blieben ihm nur 909,50 EUR (2.000 – 345,50 – 745 EUR). Der Ehegattenmindestselbstbehalt (vgl. hierzu Fall 18, siehe § 3 Rdn 90 ff.) des M von 1.280 EUR gegenüber der Ehefrau wäre nicht gewahrt (vgl. zum Ehegattenmindestselbstbehalt Nr. 21.4 der im Einzelfall anzuwendenden Leitlinien bzw. der SüdL, Anhang Nr. 3).

Rz. 67

Es liegt ein (sonstiger) Mangelfall vor.

SüdL

24.1 Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der Kinder nicht ausreicht. Zur Feststellung des Mangelfalls entspricht der einzusetzende Bedarf für minderjährige und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern dem Zahlbetrag, der aus der ersten Einkommensgruppe entnommen werden kann.

24.2 In sonstigen Mangelfällen beträgt der Einsatzbetrag für einen gleichrangigen, nicht mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden, Ehegatten 960 EUR. Für vorrangige Ehegatten siehe Nr. 22 und 23.

Vgl. auch Nr. 24 der im Einzelfall anzuwendenden Leitlinien.

Rz. 68

Das Kind ist vorrangig; der Kindesunterhalt ist also vorab zu erfüllen.

Das danach noch verteilbare Einkommen ist auf die gleichrangigen Unterhaltsberechtigten – im Fallbeispiel ist nur F vorhanden – zu verteilen.

Rz. 69

§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:

1.	minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,
2.	Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,
3.	Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,
4.	Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,
5.	Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,
6.	Eltern,
7.	weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.

Zitat

Begründung des Gesetzentwurfes A III 1 a:

"Durch die Änderung der Rangfolge wird zugleich die Verteilungsgerechtigkeit erhöht. Künftig soll der Kindesunterhalt Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Da Kinder keine Möglichkeit haben, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, ist ihnen am wenigsten zuzumuten, die vorhandenen Mittel mit anderen zu teilen und auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen zu sein."

Rz. 70

Der Kindesunterhalt beträgt 345,50 EUR.

Rz. 71

Der Ehegattenunterhalt errechnet sich hier – zur Wahrung des Selbstbehalts des M – aus dem verteilbaren Resteinkommen des M: 2.000 – 345,50 EUR = 1.654,50 EUR.

BGH, Urt. v. 24.6.2009 – XII ZR 161/08

Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (nicht Tabellenbetrag) in Abzug zu bringen (im Anschluss an Urt. v. 27.5.2009 – XII ZR 78/089:

Der Selbstbehalt gegenüber F beträgt 1.280 EUR. Für F verbleiben somit 374,50 EUR (1.654,50 – 1.280 EUR).