1. Einsetzung noch nicht gezeugter Personen
Rz. 125
Eine erste Anwendungsmöglichkeit bietet die gesetzliche Regelung des § 2101 Abs. 1 BGB, dass auch eine noch nicht gezeugte Person als Erbe vorgesehen werden kann. Diese in manchen familiären Konstellationen wichtige Möglichkeit sollte für die Mandantenberatung vorgehalten werden.
2. Ausschluss von Erben/Pflichtteilsberechtigten des Vorerben
Rz. 126
Eine häufig auftretende Fallgruppe ist der Wunsch, bei den als Erben vorgesehenen Kindern dem Schwiegerkind den "Durchgriff" auf das Erbe bei Tod des Kindes nach Anfall der Erbschaft zu verwehren. Dies gewinnt in zweifacher Hinsicht bei den Enkeln an Bedeutung. Zunächst soll erneut der "Durchgriff" von den Enkeln auf das Schwiegerkind verhindert, zum Zweiten auch der Zugriff des sorgeberechtigten Schwiegerkindes im Wege der elterlichen Vermögenssorge vermieden werden. Dieses "Umschlagen" des Vermögens von den minderjährigen Enkeln auf das (geschiedene) Schwiegerkind kann mit einer einfachen, klaren Lösung verhindert werden.
Praxishinweis
Über das an die Enkel zu vererbende Vermögen wird bis zu einem Alter von z.B. 25 Jahren Testamentsvollstreckung angeordnet. Verknüpft wird dies mit einer aufschiebend bedingten Vorerbschaft der Enkel bis zu diesem Zeitpunkt. Erleben die Enkel in diesem Fall das 25. Lebensjahr, erstarkt ihr Erbrecht zum Vollerbrecht. Wenn nicht, fällt das Vermögen an die eingesetzten Ersatzerben. Erreichen sie den Zeitpunkt des Nacherbfalls, obliegt es den Enkeln, ob sie Erben einsetzen oder ihren verbliebenen Elternteil bedenken wollen.
Bei Konstruktionen dieser Art ist immer die Grenze auszuloten, wo Intention und Darstellbarkeit noch zusammenzuführen sind. Nochmals: Bei direkten Nachkommen droht immer auch die Ausschlagung nach § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB!
3. "Belohnung von Wohlverhalten"
Rz. 127
Der Wunsch, "Wohlverhalten" der weiterlebenden Verwandten mit der Zuwendung des Vermögens zu verbinden, ist weit verbreitet. Er ist emotional nachzuvollziehen und sollte in der Gestaltungsberatung stets angehört und ernstgenommen werden. Der Wunsch, dass das Elternhaus nicht verkauft werden soll, ist sicher der am weitesten verbreitete im privaten Nachlassbereich. Neben der Dauertestamentsvollstreckung, meist kombiniert mit einem Auseinandersetzungsverbot, stellt die Vor- und Nacherbschaft das gängigste Instrument der Sicherung dar.
Praxishinweis
Es gilt, für die entsprechenden Anordnungen auf die Zeitschranken der §§ 2044 Abs. 2, 2109 Abs. 1, 2162 Abs. 1 BGB zu achten, die sämtlich die 30-Jahresfrist mit entsprechenden personenbedingten Erweiterungen normieren. Dabei ist von zentraler Bedeutung, dem Mandanten den Grundsatz des § 137 BGB zu vermitteln. Im Anschluss daran ist vor allem bei auflösenden Bedingungen, die Auseinandersetzungs- und Veräußerungsverbote darstellen, auf die zwingende Folge des Eintritts von Vor- und Nacherbschaft hinzuweisen und gemeinsam mit dem Mandanten sicherzustellen, welche Personen als Nach-/Ersatznacherben, ggf. auch als Vermächtnisnehmer, in Betracht kommen. Letztlich geht es auch darum, die Zielsetzung auf Praktikabilität und "Sinn" zu überprüfen.
Der beratende Anwalt hat hier die Aufgabe, mit der klaren Darstellung der testamentarischen und tatsächlichen Konsequenzen zur Mäßigung beizutragen.
4. "Behindertentestamente"
a) Verfügungsziel
Rz. 128
Ausgangspunkt für Behindertentestamente – dieser besonderen Verfügungsart – ist, dem meist in einer entsprechenden Einrichtung Lebenden und/oder von Hilfe zum Lebensunterhalt abhängigen Kind Leistungen aus dem Nachlass zugutekommen zu lassen, ohne dass diese auf die Grundsicherung angerechnet werden. Über die Nachlasssubstanz wird oft dahingehend verfügt, dass sie nach dem Tod des Behinderten einer karitativ tätigen Institution zugewandt wird.
Immer häufiger werden Anfragen, bei denen Eltern die Sorge haben, dass das vermögenslose und ggf. von staatlichen Leistungen abhängige Kind abgesichert werden soll, ohne dass der Staat Zugriff auf diesen Vermögensteil bekommen soll.
Praxishinweis
Es muss beachtet werden, dass bei Nachlassanfall nicht § 102 Abs. 1 SGB XII eintritt und der Erbe des Behinderten rückwirkend für Leistungen bis zehn Jahre vor dem Erbfall haftet. Weiterhin muss beachtet werden, dass keine Ansprüche des Kindes entstehen, insbesondere der mit dem Tod des Elternteils fällige Pflichtteil (§ 2317 Abs. 1 BGB). Das Kind muss also erben. Die rechtliche Möglichkeit, den Zugriff zu verhindern und dem Kind eine Erbenstellung einzuräumen, ohne dass nach dessen Tod § 102 Abs. 1 SGB XII eingreift, bietet die Vor- und Nacherbfolge mit Dauertestamentsvollstreckung.
b) Zulässigkeit der Verfügungen
Rz. 129
Ist in einem Behindertentestament Vorerbschaft unter Anordnung der Testamentsvollstreckung sowie einer Zweckbestimmung in dem Sinne, dass die Erträge für Leistungen an den Behinderten verwandt werden sollen, die über die von der Sozialhilfe gewährte Grundsicherung hinausgehen, unter Ausschluss eines Auskehrungsanspruchs des Vorerben testier...