§ 4 Wohngebäudeversicherung / 4. Rohrbruch, Frost

a) Allgemeines

Rz. 54

Die Rohrbruchversicherung ist in den VGB 2010 in die Klauseln über Leitungswasserschäden integriert (A § 3 Nr. 1 VGB 2010, A 4.3 VGB 2022). In den VGB 88 wurden die Regelungen noch in getrennten Klauseln behandelt.

Rz. 55

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Schäden durch Rohrbruch oder Frost an den in A § 3 Nr. 1 VGB 2010, A 4.3 VGB 2022 (§ 7 VGB 88) genannten Rohren und Einrichtungen. Dabei unterscheidet die Regelung zunächst zwischen frostbedingten und sonstigen Bruchschäden innerhalb und außerhalb versicherter Gebäude. Außerhalb des versicherten Gebäudes werden zwar sowohl Frost- als auch sonstige Bruchschäden nach A § 3 Nr. 2 VGB 2010, A 4.4.2 VGB 2022 unter Versicherungsschutz gestellt. Diese Schäden müssen jedoch an bestimmten Rohren eintreten, die der Versorgung des versicherten Gebäudes oder der versicherten Anlage dienen und sich auf dem Versicherungsgrundstück befinden (A § 3 Nr. 2 VGB 2010, A 4.4 VGB 2022).

Rz. 56

Der Regelungsgehalt der Rohrbruchversicherung lässt sich zusammenfassen mit den Worten "Frost- und sonstige Bruchschäden an Rohren sowie Schäden durch Frost an gewissen Einrichtungen".^[44]

[44] Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, § 5 Rn 53 ff.

b) Schäden innerhalb des versicherten Gebäudes

aa) Gebäudebegriff

Rz. 57

Das Tatbestandsmerkmal "innerhalb versicherter Gebäude" umfasst den räumlichen Bereich, der von der Bedachung, den Umfassungswänden und der Bodenplatte bzw. dem Keller- oder Parterrefußboden begrenzt wird.^[45] Hierzu zählen auch Sachen, die in das Mauerwerk eingelassen sind, nicht jedoch außen am Gebäude angebrachte Gegenstände. Enthalten die Versicherungsbedingungen keine Definition des Begriffes "Gebäude" muss der Begriff vom Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ausgelegt werden. Danach ist unter einem Gebäude ein zur Aufnahme von Menschen, Tieren oder Sachen geeignetes Bauwerk zu verstehen. Ob zwei aneinander gebaute Bauwerke zusammen als ein einziges Gebäude anzusehen sind oder ob es sich um zwei selbstständige Gebäude handelt, muss unter Berücksichtigung der Lebensanschauung und der Verkehrssitte beurteilt werden. Für ein einheitliches Gebäude kann es sprechen, wenn Bauteile nicht voneinander getrennt werden können, ohne dass der eine oder andere Teil zerstört oder in seinem Wesen verändert wird. Eine gemeinsame Wand sowie eine Durchgangstür reichen für die Annahme eines einheitlichen Gebäudes nicht aus.^[46]

Rz. 58

Demgemäß befinden sich folgende Bereiche bzw. Gegenstände nicht mehr innerhalb des versicherten Gebäudes:

▪	Raum unter dem Kellerboden,[47]
▪	Raum unter dem Boden eines nicht unterkellerten Gebäudes,[48]
▪	Rohre unterhalb der als Fundament gegossenen Bodenplatte des Gebäudes,[49]
▪	Rohre unter Holzdielen auf einer Dachterrasse.[50]

Rz. 59

Die VGB 2010 stellen jetzt ausdrücklich klar, dass Rohre und Installationen unterhalb der Bodenplatte nicht versichert sind (A § 3 Nr. 1 VGB 2010, A 4.3 VGB 2022). Demgegenüber befinden sich Ableitungsrohre der Wasserversorgung innerhalb des Gebäudes, die unterhalb des Kellerbodens zwischen den Fundamenten und in den Fundamenten selbst verlaufen.^[51] Die Regelung in den Versicherungsbedingungen, wonach der Bereich zwischen den Fundamenten, unterhalb des Gebäudes, nicht mehr als "innerhalb des Gebäudes" liegt, ist keine überraschende Klausel i.S.d. § 305c BGB.^[52]

[45] Dietz/Fischer/Gierscheck, S. 183; Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, § 7 Rn 10 ff.; zur Abgrenzung innerhalb/außerhalb des Gebäudes Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, § 5 Rn 54 ff.

[46] OLG Frankfurt a.M. v. 10.2.2010 – 7 U 42/09, VersR 2011, 261, 262.

[47] LG Düsseldorf zfs 1985, 30; LG Hamburg VersR 1970, 1004.

[48] LG Freiburg VersR 1980, 1020; wegen der dabei zu beachtenden weiteren Abgrenzungen wird verwiesen auf die Ausführungen von Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, § 5 Rn 54 ff.

[49] Prölss/Martin, A § 3 VGB 2010 Rn 1a; AG Köln r+s 1995, 231; LG Stuttgart r+s 1993, 192; OLG Hamm r+s 2020, 92; a.A. LG Düsseldorf zfs 1985, 30.

[50] KG v. 9.1.2015 – 6 U 166/13.

[51] BGH VersR 1998, 758.

[52] LG Hamburg v. 8.1.2009 – 332 S 68/07, VersR 2009, 1658, 1659.

bb) Frost- und sonstige Bruchschäden an Rohren, A § 3 Nr. 1 VGB 2010, A 4.3.1 VGB 2022

Rz. 60

Versicherungsschutz ist zu gewähren für Schäden an bestimmten Sachen, die durch Frost oder durch Bruch herbeigeführt werden. Die Betonung liegt dabei auf Schäden, die an den Sachen eintreten. Nicht vom Versicherungsschutz umfasst werden hingegen Folgeschäden derartiger Frost- oder Bruchschäden. Martin^[53] nennt als Beispiel für einen nicht vom Versicherungsschutz mitumfassten Folgeschaden das Ausglühen eines Kessels wegen Wassermangels oder wegen Beheizung des unbemerkt durch Frost geplatzten Kessels. Demgegenüber werden Folgeschäden vom Versicherungsschutz mit umfasst, die dadurch verursacht werden, dass infolge des Bruch- oder Frostschadens bestimmungswidrig Wasser austritt und Schäden an versicherten Gebäuden verursacht.^[54]

Rz. 61

Wird es zur Behebung eines Frost- oder Bruchschadens erforderlich, Wände, Decken oder Fußböden aufzubrechen, Erdreich zu bewegen oder sonstige Arbeiten auszuführen, um die Schadenstelle freizulegen, werden die dadurch ver...