§ 4 Wohngebäudeversicherung / d) Überschwemmung

Rz. 97

Gemäß A § 4 Nr. 3 a VGB 2010, A 5.4.1 VBG 2022 ist eine Überschwemmung eine Überflutung des Grundes und des Bodens, auf dem das versicherte Gebäude liegt (Versicherungsgrundstück). Eine Überflutung von Grund und Boden liegt vor, wenn sich auf der Geländeoberfläche erhebliche Wassermengen ansammeln.

Rz. 98

Die Überschwemmung kann alternativ durch Ausuferung von oberirdischen Gewässern oder durch Witterungsniederschläge verursacht werden. Praktisch erfolgt dies in der Regel dadurch, dass die Gewässer über ihre Ufer treten. Worauf dies letztlich zurückzuführen ist, spielt dabei keine Rolle.^[96]

Rz. 99

Für den Begriff der Überschwemmung ist hingegen nicht entscheidend, dass Wasser über die Erdoberfläche hinaustritt und nicht mehr erdgebunden in das Gebäude eindringt. Soweit die Auffassung vertreten wird, ein Schaden sei nicht versichert, der durch eine Anreicherung des Erdbodens mit Wasser bis zur Sättigungsgrenze verursacht wurde,^[97] vermag dies nicht zu überzeugen. Anders als beispielsweise Sturm- oder Hagelschäden erfordern Überschwemmungsschäden keine unmittelbare Einwirkung auf die versicherte Sache. Folglich kann ein Überschwemmungsschaden auch durch erdgebundenes Wasser verursacht werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Wasser über die Ufer eines Gewässers tritt, der Schaden am versicherten Gebäude jedoch nicht durch Oberflächenwasser, sondern durch erdgebundenes Wasser verursacht wurde.^[98] Eine Überflutung des Kellers aufgrund eines Anstiegs des Grundwassers reicht hingegen für die Annahme einer Überschwemmung noch nicht aus.^[99] Daher liegt eine Überschwemmung auch nicht vor, wenn nur in den Keller Wasser eingedrungen ist, ohne sich auch auf dem das Gebäude umgebenden Gelände anzusammeln.^[100] Ebenso wenig ist das Aufstauen von Niederschlagswasser in einem Lichtschacht infolge dessen unzureichender Entwässerung eine Überschwemmung.^[101] Es handelt sich dabei vielmehr um das Ergebnis einer unzureichenden Errichtung bzw. Unterhaltung des Gebäudes. Sammeln sich Schneemassen auf dem Dach, ist das eindringende Tauwasser ebenfalls keine bedingungsgemäße Überschwemmung.^[102] Demgegenüber können angestaute Regenfälle und Schneereste eine Überschwemmung darstellen, wenn sie durch die Kelleraußentüre eindringen.^[103]

Rz. 100

Ein nach A § 4 Nr. 3 b VGB 2010, A 5.4.2 VGB 2022 versicherter Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Witterungsniederschläge bestimmungswidrig aus den gebäudeeigenen Ableitungsrohren oder damit verbundenen Einrichtungen in das Gebäude eindringt. Ein Rückstauschaden liegt nicht vor, wenn sich bei Starkregen Niederschlagswasser auf einem Flachdach sammelt, hierdurch die Dachfolie reißt und Wasser in das Gebäude eindringt. Es fehlt an einem Austritt des Wassers aus dem Leitungssystem.^[104] Gleiches gilt, wenn Niederschlagswasser nicht in das (überfüllte) öffentliche Kanalsystem abfließen kann und so oberflächig abfließendes Wasser in das Gebäude eindringt.^[105]

Rz. 101

Gemäß A § 4 Nr. 4 a aa VGB 2010, A 5.5.1 VGB 2022 werden Schäden, die durch Überschwemmungen infolge Sturmflut verursacht wurden, vom Versicherungsschutz ausgenommen. Bei Sturmflut handelt es sich um unregelmäßiges Hochwasser der See, das durch Windstau des Wassers verursacht und durch die Gezeiten verstärkt wird.^[106]

[96] Dietz, a.a.O.; Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, § 8 Rn 44 ff.

[97] AG Berlin-Charlottenburg VersR 2004, 1456.

[98] BGH VersR 2005, 828; Bamberg VersR 2016, 1247; Karlsruhe VersR 2012, 231 f.; Koblenz VersR 2018, 735 f.; LG Dortmund r+s 2012, 406; Oldenburg VersR 2012, 437; Köln VersR 2013, 1174; LG Kempen r+s 2009, 71; LG Berlin r+s 2020, 26; OLG Koblenz v. 15.12.2017 – 10 U 811/16, juris.

[99] LG Berlin VersR 2005, 403; OLG Hamm r+s 2018 141.

[100] OLG Köln v. 9.4.2013 – 9 U 198/12, r+s 2013, 339; LG Köln v. 8.6.2021 – 9 U 20/21, juris; LG Köln v. 23.3.2023 – 24 O 75/22, n.v.

[101] OLG Karlsruhe v. 20.9.2011 – 12 U 92/11, zfs 2012, 29.

[102] LG Dortmund v. 4.7.2012 – 2 O452/11, r+s 2012, 496.

[103] LG Nürnberg-Fürth v. 26.7.2012 – 8 O 9839/10, r+s 2012, 442; LG München r+s 2021, 337; KG r+s 2022, 27.

[104] Hanseatisches OLG v. 17.3.2014 – 9 U 201/13; Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, § 8 Rn 64 ff.

[105] LG Dortmund v. 29.1.2015 – 2 O 15/13.

[106] Prölss/Martin, VHB A § 5 Rn 14; offengelassen von BGH NJW 2020, 1743; Vorinstanz: KG r+s 2019, 588 in diese Richtung tendierend.