§ 4 Wohngebäudeversicherung / VI. Versicherte Sachen, A § 5 VGB 2010, A 6 VGB 2022

1. Gebäude

Rz. 105

Gemäß A § 5 Nr. 1 VGB 2010, A 6.1 VGB 2022 (§ 1 Nr. 1 VGB 88) ist versicherte Sache in der Wohngebäudeversicherung das im Versicherungsvertrag bezeichnete Gebäude.

Rz. 106

Die Definition der in der Wohngebäudeversicherung versicherten Sachen dient gleichzeitig der Abgrenzung zur Inventarversicherung. Während die Gebäudeversicherung Versicherungsschutz für alle wesentlichen und unwesentlichen Bestandteile des versicherten Gebäudes bietet, beschränkt sich die Inventarversicherung auf alle in das Gebäude eingefügten Sachen, also Sachen, die nicht Gebäudebestandteil sind. Das Verhältnis der Wohngebäudeversicherung zur Hausratversicherung ist im Idealfall exklusiv. Beide Deckungsbereiche sollen sich möglichst nicht überschneiden.

Rz. 107

Wie Dietz/Fischer/Gierscheck^[109] zutreffend ausführt, liegt der Sachversicherung kein einheitlicher und auf alle allgemeinen Versicherungsbedingungen in gleichem Maße anzuwendender Gebäudebegriff zugrunde. Soweit Prölss/Martin^[110] den Gebäudebegriff mit einem Bauwerk einschließlich aller Bestandteile umschreiben, wenn es den Eintritt von Menschen gestattet, räumlich umfriedet ist und dadurch gegen äußere Einflüsse bis zu einem gewissen Grad Schutz bietet, mag dies für die Einbruchdiebstahlversicherung zutreffen, kann jedoch für die Wohngebäudeversicherung und die Feuerversicherung keine Geltung beanspruchen. Die Einbruchdiebstahlversicherung verfolgt einen anderen Zweck als die Wohngebäudeversicherung. Da sie Versicherungsschutz für Schäden durch den Zugriff Dritter auf im Eigentum des Versicherungsnehmers stehende Sachen bietet, ist der Gebäudebegriff in der Einbruchdiebstahlversicherung mit dem Erfordernis einer ordnungsgemäßen Einfriedung des Gebäudes verbunden. Diese Anforderung ist an versicherte Gebäude in der Feuerversicherung und der Wohngebäudeversicherung nicht zu stellen (Feuerversicherung, siehe auch § 5 Rdn 116 und Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung, siehe auch § 6 Rdn 23 f.).

Rz. 108

Deshalb sind in der Wohngebäudeversicherung Gebäude mit dem Erdboden verbundene Bauwerke, die von Menschen betreten werden können und dazu geeignet und bestimmt sind, Menschen, Tiere oder Sachen gegen äußere Einflüsse zu schützen.^[111] Keine dem Zutritt von Menschen dienenden Gebäude sind deshalb beispielsweise Einfriedungen, Begrenzungsmauern, Müllboxen usw.^[112] Für den Schutz gegen äußere Einflüsse ist es nicht erforderlich, dass das Gebäude nach allen Seiten verschlossen ist. Unter den Gebäudebegriff fällt auch ein Freisitz, aber nur, wenn er durch das Gebäude gestützt und mit gleicher Konstruktion und gleichen Bestandteilen nicht auch an anderer Stelle stehen könnte.^[113]

[109] Dietz/Fischer/Gierscheck, S. 58.

[110] Prölss/Martin, 29. Aufl., § 88 VVG Rn 9.

[111] Dietz, S. 59.

[112] Dietz, S. 60.

[113] AG München v. 2.6.1986 – 10 C 21552/85, VersR 1986, 1189.

2. Gebäudebestandteile

Rz. 109

Gebäude setzen sich grundsätzlich aus einer Vielzahl von Einzelteilen zusammen. Ob einzelne dieser Teile Versicherungsschutz in der Wohngebäudeversicherung genießen, wird dadurch bestimmt, ob es sich dabei um "Gebäudebestandteile" im Sinne der Versicherungsbedingungen handelt. Wann dies der Fall ist, wird in den A § 5 Nr. 2 VGB 2010, A 7.1 ff. VGB 2022 definiert. Demgegenüber können zur Bestimmung des Begriffs "Gebäudebestandteile" nicht die §§ 90 ff. BGB und die hierzu entwickelten Grundsätze herangezogen werden.

Rz. 110

Der Begriff des "Gebäudebestandteils" ist in A § 5 Nr. 2 b VGB 2010, A 7.2 VGB 2022 definiert. Gebäudebestandteile sind danach in ein Gebäude eingefügte Sachen, die durch ihre feste Verbindung mit dem Gebäude ihre Selbstständigkeit verloren haben. Dazu gehören nach S. 2 auch Einbaumöbel bzw. Einbauküchen, die individuell für das Gebäude raumspezifisch geplant und gefertigt sind. Die Definition orientiert sich dabei an dem gesetzlichen Begriff des Gebäudebestandteils in § 93 BGB.

Rz. 111

Danach sind "wesentlichen Bestandteile" einer Sache solche, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird. Bestandteile sind sowohl die Teile einer natürlichen Sacheinheit als auch die einer zusammengesetzten Sache, die durch Verbindung miteinander ihre Selbstständigkeit verloren haben. Maßgeblich für die Beurteilung, ob es sich um einen Bestandteil, eine selbstständige Sache innerhalb einer Sachgesamtheit oder um ein Zubehörstück handelt, sind die Verkehrsauffassung und die natürliche Betrachtungsweise unter Zugrundelegung eines technisch-wirtschaftlichen Standpunktes.^[114]

Rz. 112

Unter anderem sind folgende Gegenstände Gebäudebestandteile und genießen Versicherungsschutz in der Wohngebäudeversicherung:

▪	Heizungsanlagen,[115]
▪	Wärmepumpen eines Heizungssystems,[116]
▪	Anlagen der Warmwasserversorgung,[117]
▪	Abdeckplane, die während der Reparatur ordnungsgemäß befestigt wird,[118]
▪	sanitäre Installationen wie Badewannen, Waschbecken usw.,[119]
▪	hauseigene Schwimmbäder,[120]
▪	Fußboden-, Wand- und Deckenbeläge wie Tapeten, Fliesen und P...