I. Allgemeines
Rz. 11
In Strafverfahren und gerichtlichen Bußgeldverfahren gelten - für das Bußgeldverfahren über § 46 OWiG - die §§ 35 ff. StPO und damit gem. § 37 Abs. 1 StPO die Zustellvorschriften der ZPO.
Rz. 12
Für Zustellungen der Verwaltungsbehörde hält das OWiG allerdings in § 51 OWiG eine eigene Zustellungsregel vor, die in ihrem Absatz 1 auf das Verwaltungszustellungsgesetz bzw. die entsprechenden (weitgehend deckungsgleichen) landesrechtlichen Regelungen verweist.
II. Ausländer
Rz. 13
§ 187 Abs. 1 GVG schreibt lediglich die Heranziehung eines Dolmetschers für das Hauptverfahren vor, allerdings sind gem. § 187 Abs. 2 GVG einem sprachunkundigen Ausländer Schriftstücke in der Regel in einer ihm verständlichen Sprache zuzustellen - das gilt namentlich für Anklageschrift und Urteil sowie die Rechtsmittelbelehrung, aber auch für Strafbefehle (EuGH NZV 2017, 530), andernfalls fehlt es bereits an einer Verfahrensvoraussetzung (LG Aachen, Beschl. v. 13.11.2017 - 66 Qs 10/16).
Rz. 14
Da der EuGH (EuGRZ 85, 62; zfs 1986, 255) das deutsche Bußgeldverfahren einem Strafverfahren gleichstellt und deshalb Art. 6 EMRK Anwendung findet, müsste dies auch für einen Bußgeldbescheid gelten.
III. Strafverfahren
1. Zustellung durch Gericht oder Staatsanwaltschaft
Rz. 15
Zugestellt wird eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Schriftstückes.
Die Zustellung erfolgt auf Anordnung des Vorsitzenden und wird von der Geschäftsstelle ausgeführt. Allerdings ist die Anordnung des Vorsitzenden aktenkundig zu machen, andernfalls ist die Zustellung unwirksam (BGH NStZ 1986, 230).
Rz. 16
Tipp: Mängel der Ausfertigung
Die Zustellung ist auch dann unwirksam, wenn die zugestellten Ausfertigungen gravierende Mängel aufweisen (OLG Düsseldorf NStZ 2002, 448). Vernachlässigenswert können Mängel der Ausfertigungen nur dann sein, wenn insgesamt der Inhalt des zuzustellenden Schriftstückes für den Empfänger (noch) verständlich ist (BGH StraFo 2004, 238).
Rz. 17
Der Vorsitzende braucht die Art der Zustellung nicht eigens anzuordnen. Darüber entscheidet i.d.R. der Urkundsbeamte selbst. Hat der Vorsitzende allerdings eine bestimmte Zustellungsart angeordnet, ist die Geschäftsstelle hieran gebunden. Ein eigenmächtiges Abweichen führt dann zur Unwirksamkeit der Zustellung.
Rz. 18
Wirksam ist eine Zustellung in jedem Fall nur dann, wenn der Richter sie verfügt hat. So ist z.B. eine Urteilszustellung, die die Geschäftsstelle ohne ausdrückliche Verfügung des Richters ausgeführt hat, unwirksam (OLG Stuttgart zfs 1996, 434).
Rz. 19
Achtung: Urteilszustellung vor Protokollfertigstellung
Wird ein Urteil zugestellt, bevor das Protokoll fertig gestellt ist, ist die Zustellung unwirksam (§ 273 Abs. 4 StPO).
Rz. 20
Eine Entscheidung, die erst noch vollstreckt werden muss, wird dagegen grundsätzlich von der Staatsanwaltschaft zugestellt.
Rz. 21
Achtung: Zustellung eines Entziehungsbeschlusses
Ein Entziehungsbeschluss nach § 111a StPO oder eine entsprechende Beschwerdeentscheidung wird erst mit der Bekanntgabe an den Beschuldigten und nicht schon mit der Zustellung an den Verteidiger wirksam (BGH NJW 1962, 2104).
Der Verteidiger ist schon im Hinblick auf die Benachrichtigungspflicht der Behörde nicht verpflichtet, seinen Mandanten über die erfolgte Zustellung in Kenntnis zu setzen (zumal keine Rechtsmittelfrist läuft).
2. Ladung durch die Verteidigung - Zustellung über den Gerichtsvollzieher
Rz. 22
Tipp
Auch die Verteidigung hat das Recht, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden (§ 220 StPO). Mit der Zustellung der Ladung ist der Gerichtsvollzieher zu beauftragen (§ 38 StPO). Wirksam geladen ist der Sachverständige jedoch nur dann, wenn ihm gleichzeitig mit der Ladung die voraussichtlich entstehenden Kosten und Gebühren angeboten werden (zu Einzelheiten siehe § 49 Rdn 24-33).
IV. Bußgeldverfahren
Rz. 23
Zugestellt wird das Original oder eine Ausfertigung mit zumindest einer die Übereinstimmung mit der Urschrift bestätigenden Faksimileunterschrift. Bei EDV-mäßig erstellten Bescheiden genügt die Zustellung eines nicht unterschriebenen Ausdruckes des Bescheides (z.B. eines Bußgeldbescheides, § 51 Abs. 1 S. 2 OWiG).
Rz. 24
Achtung: Abweichungen
Stimmt allerdings die Ausfertigung des Bescheides in wesentlichen Punkten (z.B. der Geldbuße oder dem ursprünglich angeordneten Fahrverbot) nicht überein, ist die Zustellung unwirksam - es fehlt dann nämlich an dem Zustellungswillen des verantwortlichen Behördenmitarbeiters.
V. Gemeinsame Zustellungsgrundsätze
Rz. 25
In Strafsachen wird über einen Gerichtswachtmeister oder - was die Regel ist - durch die Post bzw. durch beliehene Unternehmen, die gem. § 33 Postgesetz der Post gleichgestellt sind, zugestellt.
Rz. 26
In OWi-Sachen stehen der Verwaltungsbehörde die in §§ 3-6 VwZG festgelegten Zustellungsarten nach ihrem freien Ermessen zur Auswahl:
▪ |
Zustellung an Rechtsanwälte |
▪ |
Zustellung durch die Post durch Zustellungsurkunde |
▪ |
Zustellung durch eingeschriebenen Brief. |
Rz. 27
Achtung: Zustellung im EU-Ausland
Zustellungen im EU-Ausland können regelmäßig durch Einschreiben mit Rückschein erfolgen (§ 183 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).