§ 40 Übergangsrecht / 4. Anrechnung

Rz. 34

Bei aufeinander anzurechnenden Gebühren liegen grundsätzlich verschiedene Angelegenheiten vor. Dies gilt insbesondere für zeitlich aufeinander folgende Tätigkeiten wie Beratung, außergerichtliche Vertretung, Mahnverfahren, Rechtsstreit etc. Das bedeutet, dass zunächst einmal jede Angelegenheit für sich nach dem für sie geltenden Gebührenrecht abzurechnen ist. Für die jeweilige Angelegenheit ist der Tag der Auftragserteilung, bzw. Bestellung oder Beiordnung maßgebend.

Rz. 35

Für die Anrechnung gelten sodann folgende Grundsätze:

▪	Die Anrechnung selbst bestimmt sich nach dem Recht der Angelegenheit, in der angerechnet wird.
▪	Die anzurechnenden Beträge richten sich dagegen nach dem Recht der Angelegenheit, aus der sie herrühren.

Rz. 36

Dies kann also dazu führen, dass in der nachfolgenden Angelegenheit bereits nach neuem Gebührenrecht ab- und angerechnet wird, die anzurechnenden Beträge sich aber nach altem Gebührenrecht richten.

Rz. 37

Die Anrechnung bei Wertgebühren, wenn sich zwischen den Angelegenheiten das Gebührenrecht ändert, ist relativ einfach. Die vorangegangene Angelegenheit richtet sich dann noch nach den alten Wert-Gebührenbeträgen, während sich die neue Angelegenheit bereits nach den neuen Wert-Gebührenbeträgen richtet. Angerechnet wird dann nach den alten Gebührenbeträgen. Das muss so sein, denn es kann nicht mehr angerechnet werden, als der Anwalt verdient hat.

Beispiel 17: Beweisverfahren und Hauptsache

Der Anwalt war im November 2020 beauftragt, ein Beweisverfahren über 10.000,00 EUR einzuleiten. Das Beweisgutachten ist in Januar 2021 vorgelegt worden. Daraufhin wurde Hauptsacheklage erhoben.

Im Beweisverfahren gelten noch die alten Gebührenbeträge, sodass wie folgt abzurechnen ist:

I.	Selbstständiges Beweisverfahren (altes Recht)
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		725,40 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	745,40 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		141,63 EUR
Gesamt			887,03 EUR

Im Hauptsacheverfahren ist dagegen bereits nach den neuen Gebührenbeträgen abzurechnen. Angerechnet wird die volle 1,3-Verfahrensgebühr des Beweisverfahrens, und zwar nach den alten Beträgen. Würde man hier nach neuen Beträgen anrechnen, würde mehr angerechnet, als der Anwalt überhaupt erhalten hat. Dass dies nicht sein kann, liegt auf der Hand.

II.	Hauptsacheverfahren (neues Recht)
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		798,20 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 5 VV anzurechnen,		– 725,40 EUR
	1,3 aus 10.000,00 EUR (altes Recht)
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		736,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	829,60 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		157,62 EUR
Gesamt			987,22 EUR

Faktisch erhält der Anwalt aufgrund der Gebührenanhebung noch einen Nachschlag auf die Verfahrensgebühr in Höhe von (798,20 EUR – 725,40 EUR =) 72,80 EUR.

Rz. 38

Gleiches gilt auch, wenn nur eine anteilige Anrechnung vorzunehmen ist.

Beispiel 18: Außergerichtliche Vertretung und Klage

Der Anwalt hatte im November 2020 den Auftrag erhalten, außergerichtlich für den Auftraggeber eine Forderung in Höhe von 8.000,00 EUR geltend zu machen. Im Januar 2021 hatte er den Auftrag zur Klage erhalten, über die mündlich verhandelt wurde.

Außergerichtlich richten sich die Gebührenbeträge nach altem Recht. Ausgehend von einer Mittelgebühr war wie folgt abzurechen:

I.	Außergerichtliche Vertretung (altes Recht)
1.	1,5-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		684,00 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	704,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		133,76 EUR
Gesamt			837,76 EUR

Im gerichtlichen Verfahren richten sich die Gebühren dagegen nach neuem Recht. Anzurechnen ist die vorangegangene Geschäftsgebühr zur Hälfte, und zwar so, wie sie angefallen ist, nämlich nach den alten Beträgen. Im gerichtlichen Verfahren ist daher wie folgt zu rechnen:

II.	Gerichtliches Verfahren (neues Recht)
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		652,60 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen,		– 342,00 EUR
	0,75 aus 8.000,00 EUR (altes Recht)
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		602,40 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	933,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		177,27 EUR
Gesamt			1.110,27 EUR

Rz. 39

Bei Betragsrahmengebühren gilt zunächst einmal das Gleiche wie bei den Wertgebühren. Es kann auch hier vorkommen, dass sich die neue Angelegenheit nach neuem Recht richtet, die anzurechnende Angelegenheit dagegen nach altem Recht. Angerechnet wird nach den Beträgen des alten Rechts. Hier ist allerdings eine Besonderheit zu berücksichtigen, da sich die Anrechnungsgrenze geändert hat.

Rz. 40

Nach Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 4 VV und Vorbem. 3 Abs. 4 S. 4 VV war die Anrechnung der Geschäftsgebühr bis zum 31.12.2020 begrenzt auf einen Betrag in Höhe von 175,00 EUR...