Rz. 8
Grundsätzlich ist keine Popularklage möglich; niemand kann sich zum Sachwalter der Allgemeinheit "aufschwingen". Die gleichen Überlegungen gelten für die Widerspruchs- und Antragsbefugnis. Der Verkehrsteilnehmer muss geltend machen, durch das Verkehrszeichen möglicherweise in seinen Rechten verletzt zu sein. Das Klagevorbringen muss es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass die angefochtene Maßnahme den anfechtenden Verkehrsteilnehmer in eigenen Rechten verletzt. Dabei muss er seine Absicht darlegen, etwas zu tun, was ihm das konkrete Verkehrszeichen gerade verbietet. Klagebefugt zur Anfechtung einer Verkehrsregelung ist damit derjenige, dessen Bewegungsfreiheit das Verkehrszeichen beschränkt. Insofern muss der Kläger plausibel darlegen, dass er von einem bestimmten Verkehrszeichen tatsächlich in seinem eigenen Verkehrsverhalten betroffen wird. Daran fehlt es aber, wenn er mit der Verkehrsregelung nicht konfrontiert wird, so dass er mit der fraglichen Verkehrsbeschränkung faktisch kaum in Konflikt geraten kann.
Rz. 9
Das BVerwG betont in diesem Zusammenhang die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Hatte das HambOVG bei der Anfechtung eines Verkehrszeichens, das die Radwegbenutzungspflicht auferlegt hatte, noch festgestellt, dass ein Verkehrsteilnehmer nur dann i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt sei, wenn er nach den Gesamtumständen des Einzelfalles glaubhaft machen könne, dass er von dem angefochtenen Verkehrszeichen nach seinen persönlichen Lebensumständen in einer gewissen Regelmäßigkeit oder Nachhaltigkeit betroffen sein müsse, und dass es dazu nicht ausreiche, dass einem in NRW wohnhaften Kläger bei gelegentlichen kurzfristigen Besuchen in Hamburg ein Fahrrad zur Verfügung stehe und er mit diesem mitunter in der betreffenden Straße etwas erledige, so sieht das BVerwG dies anders und hat das Urt. des HambOVG aufgehoben: "Die Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers gegen ein Verkehrszeichen, mit dem er bereits konfrontiert worden ist, setzt nicht voraus, dass er von dem Verkehrszeichen nach seinen persönlichen Lebensumständen in einer gewissen Regelmäßigkeit oder Nachhaltigkeit tatsächlich betroffen wird" (amtl. Ls.). Die davon abweichende Ansicht des HambOVG missachte demgegenüber die Rechtschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Sie mute dem Bürger zu, vereinzelte Rechtsverletzungen zu dulden, ohne dagegen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können. Dies wirke sich aber gerade bei rechtswidrigen Verkehrszeichen besonders gravierend aus, denn die streitige Verkehrsregelung verpflichte den hiervon Betroffenen mit Blick auf § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO unmittelbar. Würde er sich über die ihm so auferlegte Pflicht hinwegsetzen, so könne ihm selbst ein sofort eingeleitetes Widerspruchsverfahren nicht vor Sanktionen bewahren, weil auch ein erfolgreicher Widerspruch in aller Regel nicht die Grundlage für entsprechende Ahndung von Verkehrsverstößen entziehe.
Rz. 10
Ein Verkehrsteilnehmer kann als eine Verletzung seines Rechts geltend machen, die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch ihn treffende Verkehrsbeschränkung nach § 45 Abs. 1 StVO seien nicht gegeben. Hinsichtlich der behördlichen Ermessensausübung kann er nur verlangen, dass seine Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener.
Rz. 11
Nach der Rechtsprechung sind Anlieger grundsätzlich befugt, die von der Straßenverkehrsbehörde angeordneten sie auch betreffenden Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen anzufechten.
Rz. 12
Macht der Kläger geltend, die Voraussetzungen der Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesautobahn lägen nicht vor und er werde, da er die beschränkte Strecke täglich berufsbedingt fahre, in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, dann steht ihm die erforderliche Klagebefugnis zu.
Rz. 13
Sehr weit gezogen ist die Entscheidung des HessVGH, wonach es für die Frage der Klagebefugnis im Fall einer Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einem Autobahnabschnitt nicht darauf ankäme, wie häufig der betroffene Kraftfahrer diese Strecke befahre.
Rz. 14
Klagebefugt gegen die Einrichtung einer Sonderparkzone für Anwohner sind nicht nur alle potentiell von der Verkehrsbeschränkung betroffenen Verkehrsteilnehmer (dazu vgl. oben § 39 Rdn 61 f.). Klagebefugt sind auch die Anwohner, zu deren Gunsten die Sonderparkberechtigung eingeführt ist, weil deren Parkbefugnis von dem Erwerb eines gebührenpflichtigen Ausweises abhängig gemacht wird.
Rz. 15
Ausgehend von § 45 Abs. 1 S. 1 StVO, der jedenfalls hinsichtlich der Errichtung von Parkuhren einschlägig ist, können Verkehrsteilnehmer und Anlieger sowohl gegenüber dem Erlass als auch gegenüber der Aufhebung einer verkehrsregelnden Anordnung als eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen, die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch sie treffende Verkehrsregelung nach § 45 Abs. 1 StVO seien nicht gegeben oder ihre Belange sei...