Rz. 23
Auch hier ist darauf hinzuweisen, dass Widerspruchs- und Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) gegeben sein muss. Zwar ist § 45 Abs. 1 StVO, der zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen ermächtigt, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und gerade nicht auf die Wahrung der Interessen des Einzelnen gerichtet.
Rz. 24
In der Rechtsprechung des BVerwG ist aber anerkannt, dass der Einzelne einen grundsätzlich auf ermessensfehlerfreie Entscheidung begrenzten Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten dann haben kann, wenn eine Verletzung seiner geschützten Individualinteressen in Betracht kommt. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.S.d. § 45 Abs. 1 StVO, insbesondere soweit § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen herausstellt, umfasst nicht nur die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 GG. Dazu gehört auch im Vorfeld der Grundrechte der Schutz des Einzelnen vor Lärm und Abgasen durch Einwirkungen des Straßenverkehrs, wenn das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß überstiegen wird. Damit ist die Grundlage für subjektive Rechte des Bürgers eröffnet.
Rz. 25
Auch wenn der Anspruch aus § 45 Abs. 1 StVO grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit gerichtet ist, haben Anwohner in diesen Fällen einen Anspruch darauf, dass über ihren Antrag auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen ermessensfehlerfrei entschieden wird.
Rz. 26
Besteht danach für den Einzelnen unter den zuvor beschriebenen Voraussetzungen grundsätzlich nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, so kann sich unter den engen Voraussetzungen der Ermessensreduzierung auf Null das behördliche Ermessen auf eine ganz bestimmte verkehrsrechtliche Anordnung verdichten.
Rz. 27
Sind z.B. bereits nachgewiesene Gesundheitsbeeinträchtigungen von Anliegern nur durch ein Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr zu beheben, so besteht ein Anspruch dieser Personen gegen die Behörde auf Aufstellen eines entsprechenden Schildes.
Rz. 28
Wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht, kann ein Anspruch auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone bestehen. Die im Einwirkungsbereich der darin erfassten Straßen lebenden Anwohner haben einen Anspruch auf rechtsfehlerfreien Vollzug der im Luftreinhalteplan aufgestellten Maßnahmen, denn der dort verabschiedete Maßnahmenkatalog dient nicht nur den Gesundheitsinteressen der Allgemeinheit, sondern gerade auch dem Schutz der Gesundheit der betroffenen Straßenanwohner. Auch aus der Rechtsprechung des EuGH lässt sich folgern, dass ein subjektives Recht auf Erfüllung der in einem Luftreinhalteplan festgelegten Maßnahmen jedenfalls für solche Personen besteht, die unmittelbar von der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte betroffen sind. Denn nach dem EuGH folgt aus dem Unionsrecht, dass diese Personengruppe einen Anspruch auf Erstellung eines Luftreinhalteplans hat.
Rz. 29
Ein Anwohner hat grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf behördlichen Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung in Form von Halt- und Parkverboten (vgl. § 41, Zeichen 283; § 42, Zeichen 299) gegenüber seiner Garagenausfahrt, wenn er beim Parken von Fahrzeugen auf der gegenüberliegenden Straßenseite daran gehindert oder in erheblichem Maße behindert wird, seine Garage zu benutzen, und wenn er darüber hinaus nicht in zumutbarer Weise seine Garagenausfahrt umgestalten kann, um so der Behinderung auszuweichen.
Rz. 30
Einer derartigen Anordnung und einem derartigen Anspruch steht jedenfalls zunächst nicht entgegen, dass gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO vor Grundstücksein- und -ausfahrten, an schmalen Straßen auch ihnen gegenüber, das Parken ohnehin bereits unzulässig ist. Es ist nämlich denkbar, dass andere Fahrer diesen Raum nicht ohne weiteres als von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO geschützt erkennen. Auch Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen, die generell bereits in der StVO geregelt sind, können durch konkrete Anordnungen jedenfalls dann verdeutlicht werden, wenn ihre Voraussetzungen oder ihr Geltungsbereich den Verkehrsteilnehmern nicht ohne weiteres erkennbar ist. Für ein derartiges Begehren ist – obwohl bereits eine Regelung vorliegt – im Übrigen die Verpflichtungsklage statthafte Klageart.
Rz. 31
Ein Anspruch auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung besteht aber nicht, wenn die Behinderung ausschließlich auf Umstände zurückzuführen ist, die allein in der Sphäre des Anwohners liegen. Weitere Einzelheiten dazu unten (siehe § 54 Rdn 1 ff., 42 ff.).
Rz. 32
Beispiele
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Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung (BVerwG zfs 1993, 288 – Ls.); |
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Anspruch auf Parkverbot (BayVGH BayVBl 1995, 85 = zfs 1995, 40 – Ls.; OVG NRW NZV 1996, 87) |
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Wiederaufstellen eines Fahrtrichtungsgebots (VGH BW zfs 1997, 436). |