§ 42 Transportrecht / V. Checkliste "Logistik"-Vertrag (nur Besonderheiten)

Rz. 74

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Vorfragen

▪	Rahmenvereinbarung oder Einzelvertrag
▪	Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, insbesondere ADSp und Logistik-AGB

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Vertragsgegenstand

▪	Genaue und vollständige Beschreibung aller zu erbringenden Leistungen
▪	Mitwirkungsverhandlungen des Auftraggebers
▪	Kommunikations-/DV-Einsatz
▪	Bestellung von "Vertragsmanagern"

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Preis, Rechnungsstellung

▪	Basispreis
▪	Leistungen, Sonderprojekte
▪	Laufzeit der Preisvereinbarung/Preisanpassung
▪	Zahlungsfristen
▪	Pfandrecht, Zurückbehaltung, Aufrechnung

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Vertragsdauer

▪	Laufzeit
▪	Relation zu Investitionen
▪	Bei langfristigen Vertragsverhältnissen: Regelungen über Anpassung an geänderte betriebliche Verhältnisse

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Kündigung

▪	Abwicklung (Rückgabe Betriebsmittel, Übernahme projektspezifischer Investitionen)

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Haftung

▪	Regelung des Haftungsgrundes, Abgrenzung unterschiedlicher Haftungsregime
▪	Haftungshöchstsummen

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Versicherung

▪	Verkehrshaftung
▪	Betriebshaftpflicht
▪	andere
▪	Mitversicherung
▪	Regressverzicht

Ausführliche Hinweise mit Formulierungshilfen hierzu sind bei Pokrant/Gran, S. 201 ff., Rn 740 ff. zu finden.