§ 43 Umwandlungsrecht / X. Muster: Anmeldung des Formwechsels zum Handelsregister der KG

Rz. 63

Muster 43.17: Anmeldung des Formwechsels zum Handelsregister der KG

Muster 43.17: Anmeldung des Formwechsels zum Handelsregister der KG

Amtsgericht _____

– Handelsregister –

_____

Zum Handelsregister der Y GmbH & Co. KG mit Sitz in _____, – HRA neu –

melden wir als die alleinigen Gesellschafter der Firma Y GmbH & Co. KG, _____ (Ort), nämlich

Y Verwaltungs GmbH mit Sitz in _____ als persönlich haftende Gesellschafterin, vertreten durch den Geschäftsführer Z,

der Kaufmann _____ (Vorname, Name, Wohnort)

als Kommanditist mit einer Einlage von _____ EUR

Folgendes an:

1.	Die Y GmbH & Co. KG ist durch Formwechsel gemäß Umwandlungsbeschluss vom _____ (UR-Nr. _____/_____ des Notars _____ in _____) identitätswahrend aus der X GmbH hervorgegangen. Persönlich haftende Gesellschafterin ist Y Verwaltungs GmbH mit Sitz in _____ Kommanditist(en) ist/sind: _____ mit einer Kommanditeinlage in Höhe von _____ EUR. Die Kommanditeinlagen betragen insgesamt: _____ EUR.
2.	Sitz der Gesellschaft ist _____.
3.	Die Gesellschaft entsteht als Kommanditgesellschaft mit dem Zeitpunkt ihrer Eintragung im Handelsregister.
4.	Gegenstand der Gesellschaft ist: _____ (Wiedergabe der entsprechenden Regelung in dem KG-Vertrag)
5.	Die allgemeine Vertretungsregelung im Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft lautet: _____.
6.	Die konkrete Vertretungsregelung im Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft lautet: _____.
7.	Die Geschäftsräume der Gesellschaft – zugleich inländische Geschäftsanschrift – befinden sich unverändert/nunmehr in: _____.

Wir überreichen als Anlagen:

1.	elektronisch beglaubigte Kopie/elektronisch gefertigte Kopie der Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung der X GmbH vom _____ (UR-Nr. _____/_____ des Notars _____ in _____) und Original des Umwandlungsberichts vom _____ oder (Alternativdarstellung – mit oder ohne Umwandlungsbericht, Verzicht gem. § 192 Abs. 2 UmwG): elektronisch beglaubigte Kopie/elektronisch gefertigte Kopie der Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses mit dem Verzicht aller Gesellschafter auf einen Umwandlungsbericht gemäß § 192 Abs. 2 UmwG vom _____ (UR-Nr. _____/_____ des Notars _____ in _____),
2.	elektronisch beglaubigte Kopie/elektronisch gefertigte Kopie der erforderlichen Zustimmungserklärungen der Anteilsinhaber mit Sonderrechten vom _____ (UR-Nr. _____/_____ des Notars _____ in _____) und beglaubigte Fotokopie(n) der Zustimmungserklärungen der nicht erschienenen Anteilsinhaber _____ vom _____ (UR-Nr. _____/_____ des Notars _____ in _____),
3.	Nachweis über die rechtzeitige Zuleitung des Umwandlungsbeschlusses im Entwurf an den zuständigen Betriebsrat (Empfangsquittung des Betriebsratsvorsitzenden _____ vom _____),
4.	Namensunbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer.

Wir erklären weiterhin, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Beschlusses über den Formwechsel nicht erhoben worden ist.

Den Wert des Aktivvermögens des formwechselnden Rechtsträgers geben wir an mit _____ EUR.

_____ (Unterschriften aller Gesellschafter)

UR-Nr. _____/_____

Beglaubigungsvermerk:

Vorstehende, heute vor mir geleistete Namensunterschriften des

_____ als Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin

– dem Notar von Person bekannt –

und der Namensunterschriften der

_____ (Kommanditisten [Namensunterschriften aller Kommanditisten])

– zur Gewissheit des Notars ausgewiesen durch: _____ –

beglaubige ich hiermit.

(Es folgt die Bestätigung der Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH, hier Y Verwaltungs-GmbH, gem. § 21 BNotO.)