§ 43 Umwandlungsrecht / X. Muster: Anmeldung zum Register der übertragenden GmbH

Rz. 45

Muster 43.13: Anmeldung zum Register der übertragenden GmbH

Muster 43.13: Anmeldung zum Register der übertragenden GmbH

Amtsgericht _____

– Handelsregister –

_____ (Gericht der übertragenden Gesellschaft)

Firma X GmbH mit dem Sitz in _____, HRB _____

hier: Anmeldung einer Abspaltung nach §§ 123 ff., 136 ff. UmwG

Als Vertretungsorgan des vorstehend bezeichneten übertragenden Rechtsträgers überreichen wir in der Anlage:

1.	elektronisch beglaubigte Kopie/elektronisch gefertigte Kopie des Spaltungsplans zur Urkunde des Notars _____ in _____ vom _____, UR-Nr.: _____/_____,
2.	elektronisch beglaubigte Kopie/elektronisch gefertigte Kopie des notariell beurkundeten Spaltungsbeschlusses der Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft, Urkunde des Notars _____ in _____ vom _____, UR-Nr.: _____/_____, darin enthalten die notariell beurkundeten Verzichtserklärungen zum Spaltungsbericht, zur Spaltungsprüfung und zum Spaltungsprüfungsbericht,
3.	Nachweis über die rechtzeitige Zuleitung des Spaltungsplanes an den zuständigen Betriebsrat (die zuständigen Betriebsräte (falls schon vorher in dem einheitlichen Unternehmen – hier: X GmbH – mehrere Betriebe i.S.d. BetrVG mit eigenen Betriebsräten bestanden haben sollten bzw. auch ein Gesamt- und/oder ein Konzernbetriebsrat betroffen sein sollte)),
4.	Schlussbilanz der X GmbH zum _____,
5.	(ggf. Erklärung nach § 52 Abs. 1 UmwG).

Gemäß § 140 UmwG wird versichert, dass die durch Gesetz und Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Voraussetzungen für die Gründung der Y GmbH unter Berücksichtigung der Abspaltung im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen.

Gemäß § 16 Abs. 2 UmwG wird weiterhin versichert, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Spaltungsbeschlusses nicht erhoben worden ist und aufgrund der im Spaltungsbeschluss enthaltenen Anfechtungsverzichtserklärungen aller Gesellschafter auch nicht erhoben werden kann.

Zur Eintragung in das Handelsregister melden wir an: _____.

Unter Fortbestand des übertragenden Rechtsträgers ist ein Teil seines Vermögens im Wege der Abspaltung zur Neugründung nach Maßgabe des eingereichten Spaltungsplanes übertragen worden auf die Y GmbH mit dem Sitz in _____.

Die Geschäftsräume der übertragenden Gesellschaft – zugleich inländische Geschäftsanschrift – befinden sich (weiterhin) in _____.

Der Wert des übertragenen Aktivvermögens beträgt _____ EUR.

Nach Vollzug bitten wir um Übersendung der Eintragungsnachricht an die Gesellschaft und an den beglaubigenden Notar sowie um Übermittlung je eines beglaubigten Handelsregisterauszuges an die Vorgenannten.

(Es folgen die Unterschriftszeichnung/en der/des Geschäftsführer/s und der notarielle Beglaubigungsvermerk mit der Bestätigung der Vertretungsberechtigung gem. § 21 BNotO.)