§ 45 Ablauf des Insolvenzverfahrens / N. Aus- und Absonderungsrechte

I. Aussonderungsrechte (§§ 47, 48 InsO)

Rz. 21

Im Insolvenzverfahren soll das Vermögen des Schuldners, nicht hingegen Vermögensgegenstände dritter Personen, zum Zwecke der gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger verwertet werden. Nicht selten aber kommt es vor, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch Gegenstände in Besitz hat, die nicht in seinem Eigentum stehen, etwa gemietete oder ausgeliehene Gegenstände sowie Gegenstände, die er unter Eigentumsvorbehalt (§§ 929, 158 Abs. 1 BGB) erworben und noch nicht vollständig bezahlt hat. Hier können die wahren Eigentümer vom Insolvenzverwalter, soweit kein weiter fortbestehendes Besitzrecht bestehen sollte, Herausgabe dieser Gegenstände im Weg der sog. Aussonderung gem. § 47 InsO verlangen und dieses Herausgabeverlangen außerhalb des Insolvenzverfahrens notfalls im Wege der Klage geltend machen. Sollte der Schuldner den Gegenstand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam an einen Dritten übertragen haben, kann der an sich Aussonderungsberechtigte vom Insolvenzverwalter Abtretung des Zahlungsanspruchs gegen den Dritten verlangen (Ersatzaussonderung gem. § 48 InsO).

Rz. 22

Problematisch ist die Behandlung von Sicherungseigentum und zur Sicherheit abgetretener Forderungen in der Insolvenz des Sicherungsgebers. Nach heute h.M. können die Sicherungsnehmer, also z.B. eine Bank, der der Schuldner in der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Sachen zur Sicherheit übereignet und Forderungen zur Sicherheit abgetreten hatte, diese Gegenstände und Forderungen nicht aus-, sondern "nur" absondern. Das wird damit begründet, dass das Sicherungseigentum (und die Sicherungsabtretung) wirtschaftlich einem (besitzlosen) Pfandrecht gleichzusetzen ist und Pfandrechtsinhabern kein Aus-, sondern nur ein Absonderungsrecht gem. § 50 InsO zusteht.

II. Absonderungsrecht (§ 50 InsO)

Rz. 23

Inhabern von Grundpfandrechten an einem Grundstück eines Schuldners, also Hypothekengläubigern, Inhabern einer Grund- und einer Rentenschuld sowie Inhabern eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache (z.B. Vermieterpfandrecht) oder einer Forderung des Schuldners, steht gem. § 50 InsO ein sog. Absonderungsrecht zu. Zumeist kommt den Absonderungsberechtigten eine Doppelstellung als Insolvenzgläubiger und als Absonderungsberechtigte zu. Im Unterschied zu der zuvor beschriebenen Rechtslage bei der Aussonderung gehören hier die vom Absonderungsrecht betroffenen Gegenstände zur Masse. Im Gegensatz zur Regelung des § 4 Abs. 2 KO findet die Verwertung der Absonderungsgegenstände nicht außerhalb, sondern innerhalb des Insolvenzverfahrens statt (§§ 166, 173 InsO). Die Absonderungsberechtigten sind in das Verfahren miteinbezogen. Die abgesonderte Befriedigung an unbeweglichen Gegenständen richtet sich nach den Regelungen über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung nach dem Zwangsversteigerungsgesetz.