§ 46 Strafrecht / B. Das materielle Strafrecht

Rz. 2

Die Regelungen des materiellen Strafrechts, d.h. die Straftatbestände und sonstigen Voraussetzungen der Strafbarkeit, finden sich in erster Linie im Strafgesetzbuch (StGB). Das StGB ist in zwei Teile untergliedert, den Allgemeinen und den Besonderen Teil. Neben den Vorschriften des StGB gibt es zusätzlich noch das sog. Nebenstrafrecht, d.h. strafrechtliche Bestimmungen, die in Spezialgesetzen geregelt sind. So sind z.B. bestimmte Verhaltensweisen, durch die Urheberrechte verletzt werden, in §§ 106 ff. des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) unter Strafe gestellt. Unerlaubte Verhaltensweisen, die von der Schwere ihres Unrechtsgehalts unterhalb einer Straftat liegen, bspw. eine Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Pkw, werden als Ordnungswidrigkeiten verfolgt und mit einer Geldbuße geahndet. Die diesbezüglichen Grundsätze finden sich im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).

I. Der Allgemeine Teil des StGB

Rz. 3

Im Allgemeinen Teil des StGB sind – wie der Name bereits andeutet – die allgemeinen, grundsätzlich für alle Delikte geltenden Grundsätze und Begriffsdefinitionen geregelt. Dort finden sich z.B. Normen über die Einteilung der Delikte in Verbrechen und Vergehen (§ 12 StGB), den Geltungsbereich des deutschen Strafrechts im Ausland (§§ 5 ff. StGB), die Strafmündigkeit (§ 19: ab 14 Jahre), über die Definition und die Strafbarkeit des (erfolglosen) Versuchs einer Straftat (§§ 22 ff. StGB), die verschiedenen Arten der Beteiligung an einer Straftat (Täter, Anstifter, Gehilfe, §§ 25 ff. StGB), das Irrtumsrecht (§§ 16, 17 StGB), die verminderte oder fehlende Schuldfähigkeit (§§ 19 ff. StGB), Notwehr und Notstand (§§ 32, 34, 35 StGB), die Arten von Strafen (Freiheits-, Geldstrafe, Nebenstrafe §§ 38 ff. StGB) und Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB), die Grundsätze der Strafzumessung (§ 46 StGB) und die Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 StGB).

II. Der Besondere Teil des StGB

Rz. 4

Im Besonderen Teil des StGB sind die einzelnen verbotenen Verhaltensweisen in sog. Straftatbeständen genau, aber abstrakt formuliert umschrieben. Der Diebstahl ist z.B. in § 242 StGB geregelt. Die Gesetzesformulierung von § 242 Abs. 1 StGB lautet: "Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." In entsprechender Form finden sich bspw. Vorschriften über die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung in § 177 StGB und über den Mord in § 211 StGB.

III. Die Verfolgungsverjährung

Rz. 5

Mit Ausnahme von Mord (§ 211 StGB) und Völkermord (§ 220a StGB) unterliegen gem. § 78 Abs. 1 StGB auch Straftaten der Verfolgungsverjährung mit der Folge, dass nach Ablauf der Verjährungsfrist die Tat nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden darf. Die Verjährungsfristen sind je nach Deliktsschwere unterschiedlich lange bemessen, so beträgt die Frist bspw. gem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit einer Strafe von zwischen einem und fünf Jahren geahndet werden können. Die Frist beginnt mit Beendigung der Tat. Sofern der Beschuldigte wegen der Tat vernommen wird oder eine andere der in § 78c StGB genannten Verfolgungsmaßnahmen erfolgt, wird die Verjährung unterbrochen und beginnt nach der Unterbrechung grundsätzlich neu zu laufen (vgl. § 78c Abs. 3 StGB).