§ 47 Entziehung der Fahrerlaubnis / dd) § 13 Nr. 2 FeV: Buchstabe d) und Buchstabe a)

Rz. 126

Besonders strittig gewesen ist das Zusammenspiel von Buchstabe d) mit Buchstabe a), und zwar auch vor dem Hintergrund, welche Rolle der Schwellenwert in Buchstabe c) dabei spielt. Kann vom Betroffenen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangt werden, wenn ihm zuvor die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht (§ 69 StGB) wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,4 ‰ entzogen wurde?^[66]

Nr. 2 des § 13 S. 1 FeV knüpft die Pflicht zur Beibringung einer MPU u.a. an folgende Tatbestände:

Zitat

a) (...) sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,

(…)

c) ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr (…) geführt wurde,

d) die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchst. a bis c genannten Gründe entzogen war (...)

Rz. 127

Dabei zählt zur vorherigen Entziehung i.S.v. Buchstabe d) ("entzogen war") auch die Entziehung durch das Strafgericht nach § 69 StGB. Dies ist höchstrichterlich geklärt.^[67]

Rz. 128

Allerdings hatte der VGH BW die Auffassung vertreten, dass Buchstabe d) vor einer Wiedererteilung immer dann eine medizinisch-psychologische Untersuchung verlange, wenn zuvor das Strafgericht die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB: BAK ab 1,1 ‰) entzogen hat. Der Schwellenwert in Buchstabe c) (BAK ab 1,6 ‰) greife nicht ein. Maßgeblich sei vielmehr das vom Strafgericht bindend festgestellte Vorliegen eines Alkoholmissbrauchs, welcher dem in Buchstabe a) genannten Grund, namentlich der "Annahme von Alkoholmissbrauch" entspreche.

Rz. 129

Diese Auffassung hat in der Rechtslehre heftige Kritik^[68] erfahren. Das BVerwG hat die entstandene Rechtsunsicherheit zwischenzeitlich beseitigt und die Auffassung des VGH BW abgelehnt. In den maßgeblichen Leitentscheidungen des BVerwG v. 6.4.2017 heißt es:^[69]

"Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen."

Rz. 130

Muster 47.9: PKH-Antrag bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis und MPU unter 1,6 ‰

Muster 47.9: PKH-Antrag bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis und "MPU unter 1,6 ‰"

Verwaltungsgericht

_________________________

Kläger _________________________ ./. Beklagte _________________________

Aktenzeichen: _________________________

wegen: Klage auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

hier: Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Namens und im Auftrag des Klägers wird hiermit beantragt,

für die bereits erhobene Klage mit dem Inhalt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Versagungsbescheides vom _________________________ zu verpflichten, die Fahrerlaubnis der Klassen _________________________ antragsgemäß zu erteilen, Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt _________________________ aus _________________________ zu gewähren.

Zunächst ist zum Beleg der Mittellosigkeit auf die in der Anlage beigefügte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu verweisen. Die Prozesskostenhilfe ist zu gewähren, weil die Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht i.S.v. § 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1 ZPO besitzt.

Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger führte am _________________________ ein Kraftfahrzeug und stand dabei unter Alkoholeinfluss. Seine BAK betrug 1,4 ‰. Das Amtsgericht _________________________ verurteilte den Kläger wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), entzog ihm die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB und verhängte eine Sperre für die Wiedererteilung. Nach Ablauf dieser Sperre hat der Kläger ohne Erfolg die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klassen _________________________ beantragt.

Der von der Beklagten erlassene Versagungsbescheid hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Zu Unrecht geht die Begründung des Bescheides von der Annahme aus, der Kläger müsse sich vor einer Wiederteilung der Fahrerlaubnis einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen. Eine solche Untersuchung kommt nämlich nach § 13 Nr. 2 Buchstaben d) und c) FeV nur dann in Betracht, wenn bei der einmaligen Alkoholfahrt der Schwellenwert einer BAK von 1,6 ‰ überschritten worden ist. Das ist hier eindeutig nicht der Fall (BAK i.H.v. _________________________ ‰).

Die Beklagte meint offenbar, sie könne sich auf eine inzwischen überholte Rechtsprechung des VGH BW stützen, wonach die Notwendigkeit einer MPU auch unter 1,6 ‰ nach den Buchstaben d) und a) des § 13 Nr. 2 FeV in Betracht komme, vgl. VGH BW, Urt. v. 7.7.2015 – 10 S 116/15 – juris. Dieser Auffassung hat das BVerwG in seinen Leitentscheidungen vom 6.4.2017 die Grundlage entzogen.

Anlage: Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

[66] Vgl. § 316 StGB über d...