Torsten Bendig, Dr. iur. Matthias Keller
1. Verdacht auf Drogenabhängigkeit (Nr. 1 des § 14 Abs. 1 S. 1 FeV)
Rz. 140
Wenn beim Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen vorliegen, welche die Annahme einer Betäubungsmittelabhängigkeit begründen, so knüpft § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FeV daran die Folge, dass der Betroffene ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 S. 3 FeV) beizubringen hat. Die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln ist eine Krankheit. Es reicht daher aus, wenn das Bestehen oder Nichtbestehen der Abhängigkeit von einem Facharzt diagnostiziert wird; ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist nicht erforderlich und eine entsprechende Beibringungsanordnung auch nicht zulässig.
2. Verdacht der Einnahme von Betäubungsmitteln (Nr. 2 und 3 des § 14 Abs. 1 S. 1 FeV)
Rz. 141
§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 FeV, dessen problematischer Wortlaut nicht zwischen Cannabis und "harten Drogen" unterscheidet, sieht zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung der Konsumgewohnheit vor, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass beim Betroffenen eine
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Einnahme von Betäubungsmitteln i.S.d. BtMG oder eine |
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missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder |
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anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen |
vorliegt.
3. Illegaler Besitz von Betäubungsmitteln (S. 2 des § 14 Abs. 1 FeV)
Rz. 142
Nach dem zu weit geratenen Wortlaut des § 14 Abs. 1 S. 2 FeV soll der illegale Besitz (jedweder) Betäubungsmittel die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigen können. Der notwendige Bezug zur Verkehrssicherheit ist in der Regelung nicht zum Ausdruck gebracht. Auch differenziert § 14 FeV nicht zwischen Cannabis und "harten Drogen". Immerhin steht die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 S. 2 FeV im Ermessen ("kann") der Fahrerlaubnisbehörde. Dies hat zur Folge, dass die Umstände des Einzelfalles, insbesondere auch der Straßenverkehrsbezug und die Art der illegalen Droge, bei der Ausübung des Ermessens einfließen können und müssen.
4. Gelegentlicher Cannabiskonsum (S. 3 des § 14 Abs. 1 FeV)
Rz. 143
Der Tatbestand in § 14 Abs. 1 S. 3 FeV betrifft den Cannabiskonsum: Wenn der Betroffene gelegentlich Cannabis konsumiert und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen, so steht es nach dieser Regelung im Ermessen ("kann") der Behörde, ob sie die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnet.
5. Sonstige Tatbestände der MPU-Beibringung (Abs. 2 des § 14 FeV)
Rz. 144
Sonstige Tatbestände, welche zwingend ("ist") die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erfordern, finden sich in § 14 Abs. 2 FeV. Die Beibringung der MPU wird verlangt, wenn die Fahrerlaubnis aus einem der in § 14 Abs. 1 FeV genannten Gründe, mithin
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Drogenabhängigkeit, |
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Einnahme von Betäubungsmitteln etc., |
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illegaler Besitz von Betäubungsmitteln, |
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gelegentlicher Cannabiskonsum, |
durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war (Nr. 1 des § 14 Abs. 2 FeV),
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zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Abs. 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt (Nr. 2 des § 14 Abs. 2 FeV), |
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wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a StVG begangen wurden (Nr. 3 des § 14 Abs. 2 FeV). |
6. Einschränkende Auslegung des § 14 FeV
a) Cannabis-Entscheidung des BVerfG
Rz. 145
Durchgreifende Bedenken gegen die unbesehene Anwendung des Wortlauts von § 14 FeV ergeben sich insbesondere aus der "Cannabis-Entscheidung" des BVerfG aus dem Jahr 2002. Die Aussagen dieser Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit einer Gutachtenanforderung, die auf der Grundlage der damaligen Regelung in § 15b Abs. 2 StVZO erging, können auf die Gutachtenanforderung nach der jetzigen Regelung in § 14 FeV übertragen werden. Danach darf die Feststellung des unerlaubten Besitzes einer kleinen Menge Cannabis für sich allein nicht zum Anlass genommen werden, dem Betroffenen ein fachärztliches Gutachten auf der Grundlage eines Drogenscreenings abzuverlangen. Die abweichende behördliche und fachgerichtliche Praxis bei der Überprüfung von Fahrerlaubnisinhabern beanstandete das BVerfG als Verstoß gegen
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die allgemeine Handlungsfreiheit des Betroffenen (Art. 2 Abs. 1 GG), |
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das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) und |
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den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. |
Rz. 146
Ferner stellte das BVerfG klar, dass die Anforderung zur Beibringung eines Drogenscreenings nur dann in Betracht komme, wenn über den bloßen Besitz von Cannabis hinaus konkrete tatsächliche Verdachtsmomente dafür ermittelt worden sind, dass der Betroffene den Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag oder zu trennen bereit ist.
Rz. 147
Muster 47.10: Einwand gegen Fahrerlaubnisentzug ( Besitz einer geringen Menge Cannabis )
Muster 47.10: Einwand gegen Fahrerlaubnisentzug ("Besitz einer geringen Menge Cannabis")
Verwaltungsgericht
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Kläger _________________________ ./. Beklagte _________________________
Aktenzeichen: _________________________
wegen: Entziehung der Fahrerlaubnis
Namens und im Auftrag des Klägers wird die Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nunmehr begründet.
Der Kläger reiste am _________________________ nach Deutschland ein. Aufgrund einer polizeilichen Kontrolle wurden fünf Gramm Haschisch bei ihm gefunden. In der Folge erhielt der Kläger eine behördliche Aufforderung, ein Dro...