Rz. 13
Das Verwaltungsverfahren ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt. Der Verfahrensablauf ist dem im Zivilprozess angenähert, es sind allerdings einige Abweichungen zu beachten. Allgemein kann leider gesagt werden, das verwaltungsgerichtliche Verfahren noch länger dauern als Zivilprozesse.
I. Verwaltungsgerichte
Rz. 14
Der Instanzenzug in der Verwaltungsgerichtsbarkeit reicht vom Verwaltungsgericht über das Oberverwaltungsgericht bis zum Bundesverwaltungsgericht. Alle drei Instanzen sind mit aus mehreren Richtern besetzten Spruchkörpern besetzt, in erster Instanz nennt man sie Kammern, in zweiter und dritter Instanz Senate.
Das Eingangsgericht für Verwaltungsrechtsstreite ist immer das Verwaltungsgericht.
II. Amtsermittlung
Rz. 15
Im Gegensatz zum Zivilprozess unterliegt der Verwaltungsrechtsstreit nicht dem Verhandlungsgrundsatz, sondern dem Amtsermittlungsgrundsatz. Das bedeutet, dass das Gericht gehalten ist, von sich aus den für seine Entscheidung notwendigen Sachverhalt zu ermitteln. Dabei darf es sich auch solcher Beweise bedienen, die von den Parteien nicht angetreten worden sind.
Rz. 16
Auch wenn das Gericht den notwendigen Tatsachenstoff eigenständig ermitteln muss, empfiehlt es sich für den Anwalt, die für das Klagebegehren sprechenden Umstände vorzutragen und gegebenenfalls Beweise dafür anzubieten. Allerdings verlaufen die meisten Verwaltungsverfahren hinsichtlich der zu beurteilenden Tatsachen unstreitig, streitig sind zumeist nur die aus den Tatsachen zu ziehenden Rechtsfolgen.
III. Vorverfahren
Rz. 17
In den allermeisten Fällen ist die Klage beim Verwaltungsgericht nur zulässig, wenn ihr das bereits erwähnte Vor- oder Widerspruchsverfahren vorausgegangen ist. Dieses soll es der Verwaltung ermöglichen, eine getroffene Entscheidung nochmals zu überdenken, bevor Gerichte bemüht werden. Ausnahmen von dem Erfordernis des Vorverfahrens sind in bestimmten Spezialgesetzen geregelt.
Rz. 18
Widersprüche gegen Verwaltungsakte müssen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Verwaltungsaktes bei der zuständigen Behörde eingelegt werden (§ 70 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO). Dies gilt auch bei den Antrag ablehnenden Entscheidungen der Behörde.
IV. Klageerhebung
Rz. 19
Hilft die Widerspruchsbehörde dem Widerspruch nicht ab, gibt sie ihm also nicht statt, erlässt sie einen sog. Widerspruchsbescheid (§ 73 VwGO). Gegen diesen kann dann gem. § 74 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.
1. Klageschrift
Rz. 20
Die Klageschrift entspricht der im Zivilverfahren, allerdings braucht die Klage nicht unbedingt begründet zu werden, da das Gericht verpflichtet ist, die notwendigen Tatsachen selbst zu ermitteln. Außerdem erhält der Anwalt häufig erst im Klageverfahren Einsicht in die Verwaltungsakten. Andererseits kann ein Mandant jedoch mit Fug und Recht erwarten, dass ein Rechtsanwalt sich im Schriftsatz mit der Materie auseinandersetzt, so dass eine direkte und ggf. später nach Akteneinsicht erfolgende nachträgliche Begründung des Klagebegehrens üblich und angemessen ist.
2. Klageantrag
Rz. 21
Mit dem Klageantrag wird der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Form angefochten, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.
Rz. 22
Muster 2: Verwaltungsgerichtliche Klage
Muster: Verwaltungsgerichtliche Klage
Verwaltungsgericht Koblenz
56068 Koblenz
Klage
des Herbert Müller; Winkelsfelder Str. 45, 56651 Oberzissen,
Kläger,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Rudi Haupt, Koblenz
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landrat des Landkreises Ahrweiler, Wilhelmstr. 14, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Beklagter
wegen: Versagung einer Baugenehmigung
Namens und im Auftrag meines Mandanten erhebe ich Klage und beantrage,
den Verwaltungsakt der Kreisverwaltung Ahrweiler vom 10.1.2019 in der Form, die er durch den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses Ahrweiler vom 13.5.2019 gefunden hat, aufzuheben und die Kreisverwaltung Ahrweiler anzuweisen, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.
Begründung:
1. Mit Bauantrag vom 24.9.2018 hat der Kläger bei der Kreisverwaltung Ahrweiler eine Baugenehmigung zum Bau eines Hauses auf dem Grundstück Ahrweg 22 in Niederzissen beantragt.
Die Kreisverwaltung hat diesen Antrag mit Verwaltungsakt vom 10.1.2019 abgelehnt und ausgeführt, die Gemeinde Niederzissen habe der geplanten Bebauung nicht zugestimmt, weil sie sich nicht in das Ortsbild einfüge.
Beweis: Ablehnungsbescheid vom 10.1.2019, K 1
Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses vom 13.5.2019 zurückgewiesen, wobei der Widerspruchsbescheid im Wesentlichen die Ausführungen im Ablehnungsbescheid wiederholt.
Beweis: Widerspruchsbescheid vom 13.5.2019
2. Die Ablehnung des Bauantrages ist rechtswidrig. Die geplante Bebauung fügt sich im Gegensatz zu der von der Gemeinde Niederzissen vertretenen Auffassung ausgesprochen gut in die vorhandene Bebauung und damit in das Ortsbild ein. (wird ausgeführt)
Unterschrift
V. Rechtsmittel
Rz. 23
Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen können mit der Berufung oder der Revision angefochten werden.
1. Berufung
Rz...