§ 48 EU-Führerscheine

A. Einführung in die Problematik

I. Fragestellung

Rz. 1

In der anwaltlichen Beratungspraxis läuft die Thematik "EU-Führerscheine" typischerweise auf folgende Fragestellung hinaus: Ist die deutsche Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, den ausländischen EU-Führerschein des Mandanten anzuerkennen oder darf sie führerscheinrechtliche Maßnahmen gegen ihn einleiten?

II. Führerschein-Tourismus

Rz. 2

Problemhintergrund ist häufig der sog. "Führerschein-Tourismus":^[1] In Deutschland kommt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug (etwa wegen Alkohol- oder Drogenmissbrauchs) regelmäßig nur dann in Betracht, wenn der Fahrerlaubnisbewerber eine stabile Verhaltensänderung durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung nachweist. Aus diesem Grund begeben sich Fahrerlaubnisbewerber in einen anderen EU-Mitgliedstaat, der eine solche – insbesondere psychologische – Untersuchung nicht verlangt, und lassen sich dort einen EU-Führerschein erteilen. Nach Rückkehr verlangen sie die Anerkennung des ausländischen EU-Führerscheins für das Bundesgebiet.

[1] Vgl. dazu Zwerger, Europäischer Führerscheintourismus – Rechtsprechung des EuGH und nationale Rechtsgrundlagen, zfs 2015, 184 ff.

III. Vorrang des Unionsrechts

Rz. 3

Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen hat stets der (Anwendungs-) Vorrang des Unionsrechts^[2] zu sein. Vorrangig zu berücksichtigen sind damit insbesondere

▪	die EU-Richtlinien über den Führerschein,[3]
▪	der Grundsatz der Anerkennung von EU-Führerscheinen,
▪	die Ausnahmetatbestände der Nichtanerkennung von EU-Führerscheinen und
▪	das durch die Rechtsprechung des EuGH in Führerscheinsachen entstandene "Fallrecht".

In diesem Bereich beschränkt sich die Aufgabe des mitgliedstaatlichen Gesetzgebers, EU-Vorgaben, insbesondere die des EU-Richtlinienrechts, ordnungsgemäß umzusetzen.

[2] EuGH, Urt. v. 15.7.1964 – 6/64, Rechtssache "Costa/ENEL", www.curia.europa.eu.

[3] Vgl. Richtlinie 91/439/EWG v. 29.7.1991 sowie Richtlinie 2006/126/EG v. 20.12.2006.

IV. Umsetzungsrecht in §§ 28, 29 FeV

Rz. 4

In Deutschland beinhalten §§ 28, 29 FeV die wesentlichen Voraussetzungen zur Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse. Vor dem Hintergrund des "Führerschein-Tourismus" sind diese Voraussetzungen im Zweifel eher restriktiv gefasst. Wenn EU-Vorgaben eine großzügigere Anerkennung von EU-Führerscheinen verlangen, ist die deutsche Behörden- und Gerichtspraxis daran gebunden. Sie müssen einen nach §§ 28, 29 FeV an sich einschlägigen Tatbestand der Nichtanerkennung von EU-Führerscheinen unangewendet lassen.^[4]

Rz. 5

Der 53. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2015 hat sich mit dieser Problematik näher befasst. Die dortige Diskussion im Arbeitskreis I bietet eine gute Beurteilungsgrundlage für die anwaltliche Beratung, ob ein Verwaltungsprozess zur Durchsetzung von EU-Vorgaben bei der (Nicht-)Anerkennung von EU-Führerscheinen erfolgreich sein kann. Heranzuziehen ist das von Zwergergehaltene Referat,^[5] das u.a. zu dem Ergebnis gelangt, dass § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV (entsprechend Nr. 9 FeV) sowie § 29 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 FeV als unionsrechtswidrig anzusehen sind, soweit sie für die Nichtanerkennung der EU-Fahrerlaubnis in Deutschland an die folgenden Tatbestände anknüpfen:

▪	Versagung des Führerscheins,
▪	Entzug des Führerscheins und
▪	Verzichts des Führerscheins.

Diese gravierenden Bedenken an der Europarechtskonformität ergeben sich mit Blick auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von EU-Führerscheinen, den es zu beleuchten gilt.

[4] Vgl. zur daraus folgenden Rechtsschutzaufgabe der deutschen Gerichte: Keller, in: Fischer/Keller/Ott/Quarch, EU-Recht in der Praxis, 2012, Rn 871 f. unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 9.3.1978 – 106/77 – Rechtssache "Simmenthal II".

[5] Eine Langfassung des auf dem 53. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2015 von Zwerger im Arbeitskreis I gehaltenen Referats zum "Europäischen Führerscheintourismus" ist veröffentlicht in: zfs 2015, 184 ff.

B. Anerkennungsgrundsatz

Rz. 6

Die im Jahr 1991 verabschiedete Zweite Führerschein-Richtlinie (91/439) und die im Jahr 2006 verabschiedete Dritte Führerschein-Richtlinie (2006/126) enthalten – gleichlautend – folgenden grundlegenden Passus:

Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.

Das Unionsrecht stellt damit den Grundsatz der gegenseitigen unbefristeten Anerkennung der EU-Führerscheine auf.

Rz. 7

Der EuGH hat diesen Grundsatz in seiner Rechtsprechung weiter ausgeformt und dabei verdeutlicht, dass die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine damit "ohne jede Formalität"^[6] vorgenommen werden müsse. Die Mitgliedstaaten treffe nämlich eine klare und unbedingte Verpflichtung, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräume, die zu erlassen seien, um dieser Verpflichtung nachzukommen.^[7]

Rz. 8

Muster 48.1: Feststellung der Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis

Muster 48.1: Feststellung der Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsgericht

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Kläger _________________________ ./. Beklagte _________________________

Aktenzeichen: _________________________

wegen: Gültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deu...