1. Verfahren
Rz. 24
Der Verteidiger hat das Recht, selbst Zeugen und Sachverständige zu laden (§ 220 StPO). Die von der Verteidigung ordnungsgemäß geladenen Zeugen und Sachverständigen sind zum Erscheinen verpflichtet.
Rz. 25
Ordnungsgemäß lädt der Verteidiger über den Gerichtsvollzieher. Gleichzeitig mit der Ladung muss er den Zeugen bzw. Sachverständigen die voraussichtlich entstehenden Kosten über den Gerichtsvollzieher anbieten (§ 38 StPO).
Rz. 26
In der Hauptverhandlung hat er die ordnungsgemäße Ladung durch Vorlage der Zustellungsurkunde des Gerichtsvollziehers nachzuweisen (BGH NJW 1952, 836). Das Recht der Selbstladung bleibt auch dann bestehen, wenn das Gericht zuvor einen entsprechenden Beweisantrag (z.B. wegen eigener Sachkunde) abgelehnt hatte.
2. Beweisantrag
Rz. 27
Der Verteidiger muss dann noch in der Hauptverhandlung einen förmlichen und vollständigen Beweisantrag stellen, § 245 Abs. 2 S. 1 StPO (BGH StV 1999, 576).
3. Eingeschränkte Ablehnungsmöglichkeit
Rz. 28
Im Falle der ordnungsgemäßen Selbstladung greifen die Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 4 StPO nicht. Die Anhörung des Sachverständigen kann insbesondere nicht mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts abgelehnt werden (BGH NStZ 1994, 400).
4. Präsente Beweismittel
Rz. 29
Sachverständige und Zeugen – auch die von der Verteidigung ordnungsgemäß geladenen – sind präsente Beweismittel gem. § 245 StPO. Die Beweiserhebungspflicht des Gerichts erstreckt sich im Strafverfahren auf alle vorgeladenen und erschienenen Zeugen sowie Sachverständige, es sei denn, alle Beteiligten (auch der Verteidiger und der Angeklagte) würden auf die weitere Beweisaufnahme verzichten, während im Bußgeldverfahren die Beweisaufnahme im Hinblick auf das dem Richter in § 77 Abs. 2 OWiG eingeräumte Ermessen nicht zwingend auch auf die präsenten Beweismittel erstreckt werden muss (OLG Hamm VRS 57, 37).
5. Achtung: Beweiserhebungspflicht gilt nicht für lediglich mitgebrachte Sachverständige
Rz. 30
Sachverständige, die der Verteidiger nicht nach § 220 StPO geladen, sondern zur Hauptverhandlung nur mitgebracht hat, sind keine präsenten, sondern gestellte Sachverständige. Für solche gilt die Beweiserhebungspflicht des § 245 Abs. 2 StPO nicht (BGH NStZ 1981, 401).
6. Rechte des Sachverständigen
Rz. 31
Zu den Rechten des präsenten Sachverständigen: BGH NStZ 1993, 395.
7. Tipp: Gesetzliche Entschädigung aus der Staatskasse (§ 220 Abs. 3 StPO)
Rz. 32
Die durch die Selbstladung verursachten Kosten werden nur dann Verfahrenskosten, wenn das Gericht die Selbstladung als sachdienlich ansieht (§ 220 Abs. 3 StPO). Ein solcher Beschluss ergeht nicht von Amts wegen, sondern erfordert einen Antrag der Verteidigung. Ein solcher Beschluss ist notwendig, damit der Angeklagte die von ihm verauslagten Kosten – im Falle des Freispruchs aus der Staatskasse und bei einer Verurteilung von der Rechtsschutzversicherung – zurückerhält.
Rz. 33
Dem Antrag der Verteidigung muss dann entsprochen werden, wenn die Vernehmung für die Sachaufklärung sachdienlich war. Sachdienlichkeit ist dabei nicht gleichbedeutend mit Entscheidungserheblichkeit, sie ist vielmehr schon dann zu bejahen, wenn die Vernehmung das Verfahren gefördert hat, also die Entscheidung oder den Verfahrensgang irgendwie beeinflusst hat (OLG Düsseldorf MDR 1985, 1050; OLG München StV 1996, 491). Durch das Erfordernis der Sachdienlichkeit soll nämlich lediglich dem Missbrauch des Selbstladungsrechts vorgebeugt werden (BGH MDR 1974, 814).