§ 5 Anrechnung nach § 15a RVG / 3. Die Berechnung

Rz. 8

Aus der Selbstständigkeit der beiden Gebühren folgt, dass der Anwalt an sich beide Gebühren auch gesondert ungekürzt in Rechnung stellen kann. Soweit die eine Gebühr gezahlt wird, erlischt damit die andere Gebühr in Höhe des Anrechnungsbetrages. Insoweit müsste dann die zweite Rechnung teilweise wieder storniert werden. Um diesen Buchhaltungsaufwand zu vermeiden, sollte der Anwalt sich von Vornherein überlegen, welche Gebühr er in voller Höhe geltend macht und wo er die Anrechnung berücksichtigt. Dies erspart es ihm, später Gutschriften erteilen oder Rechnungen stornieren zu müssen.

Rz. 9

Zweckmäßig wird es sein – wie bisher –, die zuerst entstandene Gebühr in voller Höhe abzurechnen und die Anrechnung dann bei der zeitlich nachfolgenden Gebühr zu berücksichtigen. Dies macht die Abrechnung übersichtlicher. Zudem kann der Anwalt die zuerst entstandene Gebühr, die früher fällig wird (§ 8 Abs. 1 RVG), auch früher abrechnen. Darüber hinaus steht bei Fälligkeit der ersten Gebühr häufig noch gar nicht fest, ob und inwieweit es zur Anrechnung kommen wird. Insoweit hat sich also an der früheren Rechtslage nicht viel geändert.

Beispiel 4: Chronologische Anrechnung

Der Anwalt war zunächst außergerichtlich und hiernach im selbstständigen Beweisverfahren tätig (Wert: 30.000,00 EUR). Es findet ein Sachverständigentermin statt, an dem er teilnimmt. Anschließend kommt es zum Hauptsacheverfahren, in dem nach mündlicher Verhandlung ein Urteil ergeht.

Die Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des Beweisverfahrens hälftig anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 VV). Die (volle, nicht die um die Anrechnung verminderte) Verfahrensgebühr ist wiederum gem. Vorbem. 3 Abs. 5 VV auf die Verfahrensgebühr des Rechtsstreits anzurechnen (zu solchen Mehrfach- oder Kettenanrechnungen siehe § 8 Rdn 70, § 9 Rdn 20, § 12 Rdn 50).

I.	Außergerichtliche Vertretung
1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		1.241,50 EUR
	(Wert: 30.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.261,50 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		239,69 EUR
Gesamt			1.501,19 EUR
II.	Selbstständiges Beweisverfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		1.241,50 EUR
	(Wert: 30.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen,		– 620,75 EUR
	0,65 aus 30.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		1.146,00 EUR
	(Wert: 30.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.786,75 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		339,48 EUR
Gesamt			2.126,23 EUR
III.	Hauptsacheverfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		1.241,50 EUR
	(Wert: 30.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 5 VV anzurechnen,		– 1.241,50 EUR
	1,3 aus 30.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		1.146,00 EUR
	(Wert: 30.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.166,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		221,54 EUR
Gesamt			1.387,54 EUR

Rz. 10

Diese Art der chronologischen Abrechnung schafft Transparenz, abgesehen davon, dass in einer Angelegenheit häufig nie abzusehen ist, inwieweit die dort entstandene Gebühr später in einem nachfolgenden Verfahren anzurechnen sein wird, etwa, wenn sich die Gegenstandswerte verändern.