Cordula Schah-Sedi, Michel Schah-Sedi
Rz. 214
Kongruente Leistungen Dritter haben unter Umständen Einfluss auf die Höhe des Haushaltsführungsschadens. Das ergibt sich daraus, dass der Haushaltsführungsschaden – wie unter Rdn 171 dargestellt – hinsichtlich des Eigenanteils den vermehrten Bedürfnissen zuzuordnen ist und hinsichtlich des Fremdleistungsanteils (für den Partner und die Familie) als Erwerbsschaden qualifiziert wird. Je nachdem, ob eine kongruente Leistung anlässlich des Schadensfalls gewährt wird, die auf die vermehrten Bedürfnisse oder aber auf den Erwerbsschaden anrechenbar ist, kann sich der Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens reduzieren. Allerdings sind Drittleistungen, die unabhängig vom schädigenden Ereignis bereits vorher gezahlt worden sind, keinesfalls kongruent zum Haushaltsführungsschaden. Auch ist zu berücksichtigen, dass Drittleistungen teilweise nur bis zum Eintritt in das gesetzliche Rentenalter geleistet werden (z.B. Erwerbsminderungsrente).
Praxistipp
Wenn der Versicherer also unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1985, 735) auf Anrechnung der Erwerbsminderungsrente im Rahmen des Haushaltsführungsschadens besteht – soweit er als Erwerbsschaden zu qualifizieren ist, weil die Haushaltsführung für andere Familienmitglieder erbracht wird – so gilt dieses nur bis zum Eintritt in das gesetzliche Rentenalter (65. Lebensjahr bis maximal 67. Lebensjahr) des Geschädigten. In dem Moment wandelt sich die Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente um und kann folglich den Verdienstausfall nicht mehr kompensieren. Die logische Folge ist, dass der Anwalt mit Eintritt in das gesetzliche Rentenalter des Geschädigten den Haushaltsführungsschaden wieder in voller Höhe in der Regulierung geltend machen muss. In diesem speziellen Fall ist bei der Bezifferung des Haushaltsführungsschadens deshalb in Zeitabschnitten vorzugehen. Es ist die MdH bis zum Eintritt in das gesetzliche Rentenalter zu beziffern und darüber hinaus ist die MdH ab Eintritt in das gesetzliche Rentenalter zu berechnen.
Rz. 215
Die Kongruenz hat jedoch Grenzen. Auf den Drittleistungsträger gehen die Ansprüche des Geschädigten lediglich bis zur Höhe seiner Drittleistung über, wobei diese Drittleistung im zeitlichen und sachlichen inneren Zusammenhang mit dem Schaden stehen muss (Grundsatz der zeitlichen und sachlichen Kongruenz). Das bedeutet, es muss eine zeitliche und sachliche Deckungsgleichheit zwischen dem Ersatzanspruch des Verletzten auf der einen Seite und der Leistung des Drittleistungsverpflichteten auf der anderen Seite bestehen.
Rz. 216
Drittleistungsträger im Personenschaden, deren Leistungen zugleich kongruent zu den vermehrten Bedürfnissen sowie zum Erwerbsschaden sein können, sind die folgenden:
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gesetzliche und landwirtschaftliche Krankenversicherung, |
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gesetzliche und landwirtschaftliche Rentenversicherung, |
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Sozialhilfe und |
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gesetzliche, landwirtschaftliche sowie beamtenrechtliche Unfallversicherung. |
Ausschließlich kongruent zu den vermehrten Bedürfnissen sind Leistungen der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung. Vollständig ohne Kongruenz bleiben Leistungen der privaten Unfallversicherung, da es sich dabei um eine Summenversicherung handelt.
Rz. 217
Je nachdem, welche Drittleistungen der Geschädigte erhält und in welcher Haushaltskonfiguration er lebt, kann sich also eine Kongruenz zum Haushaltsführungsschaden ergeben. Keinesfalls sind Drittleistungen, die Entgeltersatzcharakter haben, wie die Leistungen der Deutschen Rentenversicherung, der Landwirtschaftlichen Rentenversicherung, der Sozialhilfe sowie der gesetzlichen, landwirtschaftlichen und beamtenrechtlichen Unfallversicherung, kongruent zum Haushaltsführungsschaden im 1-Personenhaushalt. Dogmatisch ist dieser ausschließlich den vermehrten Bedürfnissen zuzuordnen, so dass eine Anrechnung ausscheidet.
Bei Leistungen aus der Pflegeversicherung ist allerdings zu beachten, dass hier Kongruenz im Rahmen der vermehrten Bedürfnisse natürlich vorrangig mit dem Schadensersatzanspruch auf zivilrechtliche Regulierung des Pflegeanspruchs besteht. Da in der Regel die Leistungen der Pflegeversicherung hinter dem tatsächlichen Bedarf des Geschädigten zurückbleiben, ist also faktisch eine Kongruenz zum Haushaltsführungsschaden kaum möglich.
Rz. 218
Ein Anwendungsfall der Kongruenz zum Haushaltsführungsschaden ist folgende – relativ häufig vorkommende – Sachverhaltskonstellation: Der Geschädigte erhält anlässlich eines Schadensfalls eine Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung und darüber hinaus eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung. Beide Drittleistungen haben Entgeltersatzcharakter und beziehen sich damit in ihrer Kongruenz auf den Erwerbsschaden. Wenn nun der Geschädigte zum Zeitpunkt des Schadensereignisses lediglich in einer Teilzeitbeschäftigung war, kann es vorkommen, dass die Summe der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Erwerbsminderungsrente) und die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung in ihrer Summe das...