Cordula Schah-Sedi, Michel Schah-Sedi
1. Ausgangspunkt: der Anspruch vom Unfallzeitpunkt bis zum Regulierungsstichtag
Rz. 121
In der Regulierungspraxis stellt sich die Situation oftmals so dar, dass nach Abschluss der medizinischen Akutbehandlungen und vor Eintritt in die Phase der bloßen Erhaltungstherapien der Wendepunkt in der außergerichtlichen Schadensregulierung eintritt. Zu einem vom Rechtsanwalt und seinem Mandanten definierten Zeitpunkt – dem Regulierungsstichtag – erfolgt die Bezifferung der rückständigen Ansprüche, so auch des Anspruchs auf Ersatz des Erwerbsschadens und von diesem Zeitpunkt aus gesehen die Bezifferung der zukünftigen Ansprüche. Regelmäßig liegt dieser Regulierungsstichtag in einem Zeitfenster zwischen zwei und drei Jahren nach dem Unfalltag. Bis zu diesem Termin sind die aufgelaufenen Erwerbschadensersatzansprüche durch Addition der in den jeweiligen Zeitfenstern entstandenen Teilbeträge zu ermitteln und ab diesem Termin ist eine Prognose hinsichtlich des Hätte-Verdienstes für die Zukunft erforderlich. Das nachfolgende Prüfungsschema bezieht sich auf den Zeitraum zwischen dem Unfalltag und dem Regulierungsstichtag. Für die Ermittlung des Anspruchs ab dem Regulierungsstichtag, also des Zukunftsschadens, wird verwiesen auf die Ausführungen unten (siehe Rdn 130 ff.).
a) Ermittlung des Hätte-Verdienstes
Rz. 122
Das Monatseinkommen bis zum Unfalltag (inkl. Zulagen etc., siehe Rdn 96 ff.) wird mit der Anzahl der Monate seit dem Unfall bis zum Tage der Bezifferung des aufgelaufenen Erwerbsschadens multipliziert.
b) Ermittlung des Ist-Verdienstes
Rz. 123
Die monatlichen Entgeltersatzleistungen (netto) seit dem Unfalltag (siehe Rdn 99 ff.) werden bis zum Regulierungsstichtag aufaddiert.
c) Vorteilsausgleich
Rz. 124
Der gesamte Zeitraum vom Unfalltag bis zum Regulierungsstichtag muss lückenlos erfasst werden und zu einer Gesamtsumme aufaddiert werden. Im Einzelfall sind die folgenden Positionen zu berücksichtigen: Kosten doppelter Haushaltsführung; Berufsbekleidung einschließlich Reinigung; Arbeitsmittel wie Fachliteratur und Werkzeug; Beiträge zu Berufsverbänden/Gewerkschaften; max. 10 EUR/Tag ersparte Aufwendungen bei stationärer Aufnahme für 28 Tage pro Monat (siehe Rdn 105 ff.).
d) Schadensminderungspflicht
Rz. 125
Bei einem Verstoß gegen die Verwertung des Restleistungsvermögens minimiert sich der Erwerbsschaden. In der Praxis finden dann pauschale Abzüge bis zur maximalen Höhe von 450 EUR/Monat analog einer geringfügigen Beschäftigung statt.
2. Berechnung der "ungedeckten Schadensspitze"
Rz. 126
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Zwischensumme aus a) |
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(siehe Rdn 122) |
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Zwischensumme aus b) |
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(siehe Rdn 123) |
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Zwischensumme aus c) |
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(siehe Rdn 124) |
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ggf. Zwischensumme aus d) |
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(siehe Rdn 125) |
= |
Erwerbsschaden nach Nettolohntheorie |
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Ein Berechnungsbeispiel befindet sich unten (siehe Rdn 168, Muster 5.1).
Rz. 127
Mitunter wird der Anwalt feststellen müssen, dass er einen erheblichen Berechnungsaufwand betrieben hat, um eine relativ kleine ungedeckte Schadensspitze zu ermitteln. Das tritt immer dann auf, wenn der Geschädigte zum Unfallzeitpunkt lediglich über ein geringes Einkommen verfügte, er jedoch andererseits Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung hat und zugleich eine Verletztenrente des gesetzlichen Unfallversicherers zur Auszahlung gelangt. Hierbei ist zweierlei zu berücksichtigen: Zum einen kann selbst eine relativ geringe ungedeckte Schadensspitze bei einem jungen Arbeitnehmer im Falle der Kapitalisierung des Erwerbsschadens noch einen erheblichen Zahlbetrag ausmachen, der sich nicht selten im fünfstelligen Euro-Bereich bewegt. Zum anderen kann die ungedeckte Schadensspitze in der Zukunft größer werden, wenn die Drittleistungen des Sozialversicherungsträgers teilweise oder sogar gänzlich wegfallen. Zwar wird der Versicherer dann einwenden, dass mit dem Wegfall der Drittleistungen auf den Erwerbsschaden dokumentiert sei, dass der Geschädigte wieder arbeitsfähig ist, jedoch muss das nicht in jedem Fall so zutreffen. Es gibt keine Bindungswirkung der medizinischen Einschätzung des Sozialversicherungsträgers in der zivilrechtlichen Schadensregulierung.
Praxistipp
Immer dann, wenn die ungedeckte Schadensspitze relativ gering ist oder sogar Null beträgt, weil der Geschädigte zum Zeitpunkt der Bezifferung des Erwerbsschadens Entgeltersatzleistungen eines oder mehrerer Sozialversicherungsträger bezieht, muss der Anwalt zugunsten seines Mandanten mit dem Versicherer einen Erwerbsschadensvorbehalt vereinbaren. Das ist gerade dann wichtig, wenn eine abschließende Regulierung durch Zahlung einer Abfindungssumme erfolgen soll. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass sich in der Zukunft ein Erwerbsschaden bei Reduzierung oder Wegfall der Leistungen eines oder mehrerer Sozialversicherungsträger ergibt und der Geschädigte seinen dann entstehenden Erwerbsschaden beim Versicherer wegen der abschließenden Regulierung durch Abfindungszahlung nicht mehr geltend machen kann. Gerät der Erwerbsschadensvorbehalt bei der Regulierung in Vergessenheit, droht dem regulierenden Rechtsanwalt unter Umständen ein erhebliches Haftungsrisiko.
3. Steuerschaden
Rz. 128
Dem so ermittelten Nettoerwerbsschaden für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum ist als weitere Schadensersatzpositionen die darauf anfallende Einkommensteuer hin...