Cordula Schah-Sedi, Michel Schah-Sedi
Rz. 130
Der Zukunftsschaden, welcher per Definition ab dem Regulierungsstichtag zu laufen beginnt, erfordert eine Prognose. Diese bezieht sich auf die wahrscheinliche berufliche Entwicklung des Geschädigten ohne den Unfall und das damit verbundene Erwerbseinkommen. Führt man sich noch einmal vor Augen, dass es der Schädiger ist, der den Geschädigten in seine missliche Lage gebracht hat und damit für die schwierige Nachweissituation der Prognose verantwortlich ist (BGH VersR 2003, 233), dann dürfen die Anforderungen an die Darlegungslast nicht überstrapaziert werden und es reicht, wenn der Geschädigte Anknüpfungstatsachen vorträgt – und auch beweist –, die eine Schadensschätzung möglich machen (BGH VersR 1995, 420).
Rz. 131
Für die Frage, ob er gegen den Schädiger einen Schadensersatzanspruch hat, gelten die strengen Beweisanforderungen des § 286 ZPO (BGH VersR 2003, 118).
Rz. 132
Demgegenüber ergeben sich die Beweiserleichterungen aus den §§ 287 ZPO und 252 BGB für die Frage der Schadenshöhe. Der Geschädigte ist darlegungs- und beweisbelastet dafür, in welcher Höhe ihm wie lange ein Erwerbsschaden entstanden ist.
Rz. 133
Nach § 252 BGB gilt als entgangen der Gewinn, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Darin ist eine den § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung zugunsten des Geschädigten enthalten. Dieser braucht nur die Umstände darzulegen und in den Grenzen des § 287 ZPO zu beweisen, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falles die Wahrscheinlichkeit des Gewinneintritts ergibt (BGH NJW 1964, 662). Dabei dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden (BGH NJW 1993, 1990). Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn der Geschädigte die Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen für eine Schadensschätzung vorträgt (BGH NJW 2004, 1945).
Rz. 134
Hingegen müssen die "besonderen Umstände" von demjenigen bewiesen werden, der sich darauf beruft (Medicus, DAR 1994, 442).
1. Besonderheiten bei abhängig Beschäftigten
Rz. 135
Nach § 252 BGB trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast für die Prognose entsprechend dem gewöhnlichen Lauf der Dinge. Hierzu zählen allgemeine Lohnerhöhungen und auch die gewöhnlichen Aufstiegsmöglichkeiten, wobei der Geschädigte durchaus eine Vergleichsperson heranziehen kann. Andererseits gehört zum gewöhnlichen Lauf der Dinge auch ein Arbeitsplatzrisiko, wie zum Beispiel die Insolvenz des Arbeitgebers, worauf sich der Versicherer berufen könnte oder auch eine unfallunabhängige Erkrankung des Geschädigten, für die ebenso der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet ist.
Rz. 136
Einen außergewöhnlichen Lauf der Dinge muss also entsprechend derjenige beweisen, der sich darauf beruft. Das können zum einen der Geschädigte und zum anderen der Versicherer sein.
Rz. 137
Für die Prognose ist nicht auf den Unfallzeitpunkt, sondern auf den Entscheidungszeitpunkt abzustellen. Dies ermöglicht die Berücksichtigung von Entwicklungen, die sich im Zeitraum zwischen dem Unfallereignis und dem Entscheidungszeitpunkt ergeben haben (BGH NJW 1999, 563). Bei der außergerichtlichen Regulierung ist der Entscheidungszeitpunkt in diesem Sinne analog der Regulierungsstichtag.
2. Besonderheiten bei Kindern, Schülern, Auszubildenden und Studenten
Rz. 138
Bei Kindern, Schülern, Auszubildenden und Studenten muss der Schädiger alle Nachteile ausgleichen, die aus dem verzögerten oder verhinderten Berufseinstieg entstehen (BGH VersR 1985, 62). Die Prognose, welchen Beruf der verletzte junge Mensch ohne den Unfall ergriffen hätte, ist umso schwieriger, je jünger der Verletzte ist und je weniger weit er in seiner bisherigen Berufsausbildung fortgeschritten ist. Am schwierigsten ist es, eine Prognose für die berufliche Entwicklung eines Kindes zu treffen. Hierbei gilt der Grundsatz, dass die Schwierigkeiten einer Prognose für die Entwicklung des Erwerbslebens nicht zulasten des in jungen Jahren Geschädigten gehen dürfen, da gerade das Schadensereignis die Aufklärungsprobleme zum Schadensumfang bedingt (BGH NJW 1995, 1023; BGH DAR 1995, 202; BGH NJW 1997, 931). Aus diesem Grunde dürfen an die Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Schadensermittlung im Rahmen der §§ 252 Satz 2 BGB, 287 Abs. 1 ZPO keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Dies gilt umso mehr, je jünger die geschädigte Person ist.
Rz. 139
Für die Regulierungspraxis bedeutet das, dass umso mehr "spekuliert" werden darf, je weniger weit die Berufsausbildung gediehen ist (BGH NJW 1998, 1633; OLG Hamm VersR 2000, 234; OLG Stuttgart VersR 1999, 630). Scheffen/Pardey, Rn 906, schlagen vor, bei schweren Schädigungen von Kindern in jungen Jahren für den Zeitpunkt des hypothetischen Schul- und Ausbildungsabschlusses an einen Mindestersatz zu denken, der an die konkreten Verhältnisse anknüpft und so gewährleistet, dass betroffene Kinder einen angemessenen Ausgleich erhalten. Hierbei ist an die eigenen beruflichen Pläne des Kindes aus der Zeit vor dem Unfall ebenso wie an die konkreten Anstrengungen nach dem Unfall anzuknüpfen. Dabei fließen ...