Cordula Schah-Sedi, Michel Schah-Sedi
1. Allgemeines
Rz. 295
Die beeinträchtigte Fähigkeit zur Haushaltsführung kann einerseits dem Erwerbsschaden und andererseits den vermehrten Bedürfnissen zuzurechnen sein. Das hängt davon ab, ob die Arbeitsleistung dem Beitrag zum gesetzlich geschuldeten Familienunterhalt (§ 1360 BGB) – dann Haushaltsführungsschaden – oder der Befriedigung der eigenen persönlichen Bedürfnisse dient, (weshalb man auch vom Eigenversorgungsanteil spricht) – dann vermehrte Bedürfnisse. Wenn der Geschädigte Haushaltstätigkeit für den Ehegatten und die Kinder verrichtet, so ist der darauf gerichtete Schadensersatzanspruch rechtlich als Erwerbsschaden zu qualifizieren. Der Anteil an Haushaltstätigkeit für den Geschädigten persönlich ist folglich den vermehrten Bedürfnissen schadensersatzrechtlich zuzuordnen.
2. Abgrenzung Haushaltsführungsschaden – vermehrtes Bedürfnis nach der Kopfteil-Rechtsprechung des BGH im Mehrpersonenhaushalt
Rz. 296
Besteht ein Haushalt aus mehr als zwei Personen ist also eine Abgrenzung zwischen dem Erwerbsschaden (weil die Haushaltsführung für die Familie erbracht wird) und dem eigenen Mehrbedarf (vermehrtes Bedürfnis) erforderlich. Der BGH stellt auf die Zahl der Familienmitglieder ab (BGH NJW 1985, 735). Begründet wird dies damit, dass der personenunabhängige Zeitaufwand allen Personen zugutekommt. Ein umfangreiches Musterbeispiel zur Kopfteilrechtsprechung findet sich bei Schah Sedi, Praxishandbuch Haushaltsführungsschaden, § 12 Rn 16.
3. Abgrenzung Haushaltsführungsschaden – vermehrte Bedürfnisse im Mehrpersonenhaushalt nach dem tatsächlichen Aufwand
Rz. 297
Die Sichtweise des BGH wird jedoch nicht allen Familienkonstellationen gerecht (ebenso Pardey, Der Haushaltsführungsschaden, 8. Auflage, S. 33 ff.). Gerade große Haushalte mit vielen Kindern erfordern einen wesentlich höheren Zeitaufwand in der Haushaltsführung für die Familie, insbesondere dann, wenn Kleinst- und Kleinkinder vorhanden sind, die rund um die Uhr betreut werden müssen. Auch sind Kleinkinder häufiger krank als ältere Kinder, was den erwerbsschadensrechtlichen Anteil deutlich erhöht. Bei einer "Kopfzahlregelung" werden Geschädigte, die (kleine) Kinder im Haushalt zu versorgen haben, unangemessen benachteiligt. Diese Argumentation findet ihre Stütze auch in der IFH-Tabelle/Schah Sedi, § 7 Rn 6 ff., Tabelle 4, in der Zuschläge für die Kinderbetreuung von Geburt an bis zur Volljährigkeit enthalten sind.
Praxistipp
Es ist ratsam, wenn der Geschädigte über einen Zeitraum von 2–4 Wochen notiert, welche Haushaltstätigkeit in welchem zeitlichen Umfang für den Geschädigten selbst und im Übrigen für die anderen Familienmitglieder erledigt wird. Zur Vereinfachung sollte auf die üblichen neun Tätigkeitsbereiche der Hausarbeit zurückgegriffen werden (IFH-Tabelle/Schah Sedi, § 8 Rn 2, Tabelle 5). Nur so kann gewährleistet werden, dass eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO wegen vorhandener Anknüpfungstatsachen im sachgerechten Interesse des Geschädigten erfolgen kann.
Rz. 298
Es ist zu beachten, dass die Ermittlung des Eigenversorgungsanteils im Verhältnis zum sonstigen Haushaltsführungsschaden in Zeitabschnitten erfolgen sollte. Das ergibt sich bei Familien mit Kindern daraus, dass die Kinder größer werden und damit der Eigenversorgungsanteil des Geschädigten mit dem steigenden Lebensalter des Kindes beziehungsweise der Kinder zunehmen wird. Andererseits wird der Eigenversorgungsanteil mit zunehmendem Lebensalter des Geschädigten im 2-Personen-Haushalt dann geringer, wenn der andere Ehegatte oder Partner seinerseits aufgrund des fortgeschrittenen Alters einen gestiegenen allgemeinen Betreuungsbedarf hat, zu dessen Erbringung der Geschädigte unterhaltsrechtlich verpflichtet ist. Er wird auch dann geringer, wenn sich die Familie durch die Geburt oder Adoption weiterer Kinder vergrößert.
4. Kongruente Leistungen
Rz. 299
Besonderheiten ergeben sich hinsichtlich der kongruenten Leistungen dann, wenn die Haushaltstätigkeit als Erwerbsschaden zu qualifizieren ist. Insoweit ist an dieser Stelle auf die Ausführungen oben zu verweisen (Rdn 214 ff.).
Zum Eigenversorgungsanteil kann hinsichtlich der Kongruenz auf vorstehende Ausführungen verwiesen werden (Rdn 214 ff.,284 ff.).