§ 5 Ansprüche des Erben – Nacherbe / b) Vorlageanspruch des Nacherben aus materiellem Recht

Rz. 50

Der Vorerbe ist gemäß § 809 BGB verpflichtet, die zum Nachlass gehörenden Sachen dem vom Gericht bestellten Sachverständigen vorzulegen bzw. deren Besichtigung zu gestatten.

Der Vorlageanspruch kann auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.^[61]

Die Zwangsvollstreckung des Vorlageanspruchs richtet sich nach § 883 ZPO,^[62] wird also wie bei einem Herausgabeanspruch durchgeführt, obwohl es sich um ein FG-Verfahren handelt.

[61] OLG Karlsruhe NJW-RR 2002, 951.

[62] OLG Hamm NJW 1974, 653; OLG Köln NJW-RR 1988, 1210; MüKo-ZPO/Gruber, § 883 Rn 13 m.w.N.; Palandt/Sprau, § 809 Rn 13; a.A. MüKo/Habersack, § 809 Rn 17: Vollstreckung nach §§ 887, 888 ZPO.