§ 5 Anwaltsvertrag / VII. Strafanzeige wegen des Verdachtes des Eingehungsbetruges

Rz. 17

Mitunter kann es geboten sein, gegen den Mandanten Strafanzeige wegen des Verdachts des Eingehungsbetruges zu stellen, wenn sich dieser Verdacht aufdrängt und er den Verdacht nicht entkräftet. Zunächst sollten dem Mandanten die Verdachtsmomente mitgeteilt und ihm Gelegenheit gegeben werden, hierzu Stellung zu nehmen. Der Verdacht drängt sich dann auf, wenn er Mandant auf die übersandte Vergütungsrechnung nicht zahlt und er bereits vor der Mandatserteilung die Vermögensauskunft abgegeben hat. Hier und da wird vorgegeben, eine Rechtsschutzversicherung sei eintrittspflichtig. Zuweilen sind die Verfolgungsbehörden und die Gerichte bereit, das Verfahren gegen den säumigen Zahler gegen Ausgleich der Vergütungsrechnung gem. § 153a Abs. 1 Nr. 1 StPO einzustellen. In dem nachfolgenden Beispiel haben die Strafverfolgungsbehörden einen Strafbefehl erlassen und gegen den Angeklagten eine Geldstrafe in Höhe von dreißig Tagessätzen verhängt.

Rz. 18

Muster 5.1: Strafanzeige gegen den zahlungssäumigen Mandanten

Muster 5.1: Strafanzeige gegen den zahlungssäumigen Mandanten

_________________________ (Strafverfolgungsbehörde)

_________________________ (Anschrift)

Unser Zeichen: _________________________

Bitte stets angeben

Strafanzeige gegen Herrn / Frau _________________________

geboren am _________________________

wohnhaft in: _________________________

wegen des Verdachts des Eingehungsbetruges

Sehr geehrte Damen und Herren,

in vorbezeichneter Angelegenheit zeige ich an, dass mich Herr _________________________ ausweislich der anliegenden Vollmachts- und Auftragsurkunde am _________________________ mit seiner anwaltlichen Vertretung wegen des Verdachts des _________________________ zum Geschäftszeichen der Amtsanwaltschaft Berlin – _________________________ – beauftragt hat.

Auftragsgemäß habe ich die anwaltliche Vertretung gegenüber der Ermittlungsbehörde angezeigt und die Übersendung der amtlichen Ermittlungsakte beantragt.

Die amtliche Ermittlungsakte wurde am _________________________ (Datum) postalisch übersandt sowie in Ablichtung zur Handakte genommen. Auftragsgemäß erfolgten eine Prüfung und Sichtung der Akte. Die amtliche Ermittlungsakte umfasste _________________________ Blatt.

Die Übersendung eines weiteren Auszugs aus der amtlichen Ermittlungsakte wurde nach Erhalt der Anklageschrift sowie der Terminsladung durch das Amtsgericht _________________________ zum Aktenzeichen _________________________ am _________________________ (Datum) beantragt. Der ergänzende Auszug aus der amtlichen Ermittlungsakte wurde am _________________________ (Datum) übersandt und umfasste _________________________ Blatt. Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht _________________________ wurde zunächst vom Gericht auf den _________________________ (Datum) anberaumt. (…)

Es wird beantragt, die amtliche Ermittlungsakte des Amtsgerichts _________________________ zum Geschäftszeichen _________________________ dem gegenständlichen Verfahren beizuziehen und zu verwerten.

Mit Schreiben vom _________________________ (Datum) wurde dem Mandanten die Rechtsanwaltsvergütungsrechnung für die bisherige und voraussichtliche anwaltliche Vertretung im gerichtlichen Verfahren postalisch übersandt. Da die Vergütungsrechnung nicht fristwahrend durch Frau/Herrn _________________________ ausgeglichen wurde, erfolgten Zahlungserinnerungen mit Schreiben vom _________________________ (Datum), (Datum) sowie _________________________ (Datum). Ein Ausgleich der Rechtsanwaltsvergütungsrechnung erfolgte bisher nicht.

Ausweislich der anliegenden Vergütungsrechnung ist ein Gesamtvergütungsbetrag in Höhe von _________________________ EUR offen.

Gemäß Auskunft aus dem Zentralen Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht _________________________ hat Frau/Herr _________________________ bereits am _________________________ (Datum) die eidesstattliche Versicherung beim benannten Gericht unter dem Aktenzeichen: _________________________ abgegeben. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Frau/Herrn _________________________ die Zahlungsschwierigkeiten zu Beginn des Mandats bekannt waren.

Alles in allem erstatte ich hiermit Strafanzeige gegen Frau/Herrn _________________________,

wegen des Verdachtes des Eingehungsbetruges.

Es wird höflich angeregt, Frau/Herrn _________________________ gem. § 153a Abs. 1 Nr. 1 StPO zur Auflage zu machen, den Schaden durch Zahlung an den Unterzeichner auszugleichen.

Mit freundlichen Grüßen

(Rechtsanwalt)

Anlagen