§ 5 Arzthaftungsrecht / a) Sachverständigenbeweis

aa) Auswahl des Sachverständigen

Rz. 159

Grundsätzlich hat das Gericht den Sachverständigen auszuwählen (§ 404 Abs. 1 ZPO). Dabei muss der Sachverständige aus dem betreffenden medizinischen Fachgebiet des beklagten Arztes stammen. Für Teilfragen kann ggf. eine ergänzende Stellungnahme eines Sachverständigen aus einem anderen Fachgebiet erforderlich sein.^[317] Wird das Gutachten von einem anderen als dem im Beweisbeschluss benannten Sachverständigen erstellt, kann das Gericht ggf. den Beweisbeschluss ändern. In jedem Fall sind die Parteien vor Änderung des Beweisbeschlusses anzuhören. Lässt sich eine Partei im Beweisaufnahmetermin rügelos auf die Anhörung eines nicht bestellten Sachverständigen ein, kann die Bestellung im Nachhinein nicht mehr angefochten werden. Der Verfahrensfehler ist dann gem. § 295 Abs. 1 geheilt.^[318] Ein von einem nicht bestellten Sachverständigen erstelltes Gutachten ist gleichwohl dann verwertbar, wenn der gerichtlicherseits bestellte Sachverständige sich die Ausführungen des ersten voll zu eigen macht.^[319]

Sachverständige können in engen Grenzen auch wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.^[320]

[317] OLG Hamm VersR 2001, 249; OLG Hamm VersR 2002, 613; Müller, MedR 2001, 487, 481; BGH v. 9.1.2018 – VI ZR 106/17: Bei eigener Sachkunde des Gerichts kann auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichtetet werden.

[318] BGH GesR 2008, 192; OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 1368.

[319] OLG Frankfurt GesR 2009, 196: Wird das Patientenvorbringen seitens des behandelnden Arztes substantiiert bestritten, darf das Gericht die Verurteilung nicht allein auf ein, als Parteigutachten vorgelegtes MDK-Gutachten stützen, da es sich dabei um die Anmaßung fachfremden Wissens seitens des Richters handelt.

[320] Vgl. BGH v. 13.12.2016 – VI ZR 1/16, GesR 2017, 175, 177; OLG Frankfurt v. 9.6.2016 – 8 W 33/16, DS 2016, 204, 205.

bb) Verwertung anderer Gutachten, insbesondere Privatgutachten

Rz. 160

Bei einem Privatgutachten handelt es sich um einen qualifizierten, urkundlich belegten Parteivortrag.^[321] Nur dann, wenn beide Parteien mit der Verwertung eines derartigen Privatgutachtens im Verfahren einverstanden sind, kann auf die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens verzichtet werden. Die Parteien haben gem. §§ 397, 402 ZPO das Recht, den Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen.^[322] Einem solchen Antrag muss das Gericht auch dann stattgeben, wenn es die schriftliche Begutachtung für ausreichend und überzeugend erachtet.^[323] Dies gilt nicht, wenn der Antrag auf Anhörung des Sachverständigen rechtsmissbräuchlich oder verspätet gestellt ist.

Widersprüche innerhalb eines Gutachtens hat das Gericht von Amts wegen aufzuklären.^[324] Die Bewertung eines Behandlungsfehlers als "grob" darf das Gericht nicht ohne entsprechende medizinische Darlegungen des Sachverständigen treffen.^[325] Lassen sich Widersprüche zwischen mehreren Gutachten nicht aufklären und ist die Fachkompetenz eines oder mehrerer Gutachter nicht zweifelsfrei zu bejahen, kann unter den Voraussetzungen des § 412 Abs. 1 ZPO ein weiterer Gutachter beauftragt werden. Dabei kennt die ZPO den Begriff des sog. Obergutachters nicht. In der Praxis wird von dieser Möglichkeit sehr selten Gebrauch gemacht. Auch wenn es sich bei Privatgutachten nur um einen qualifizierten Parteivortrag handelt, ist das Gericht gleichwohl nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung verpflichtet, sich mit diesen Gutachten sorgfältig auseinander zu setzen.^[326] Widersprüchen zwischen einem gerichtlichen Sachverständigen und einem Privatgutachter muss das Gericht nachgehen.^[327] Auch hier gelingt es nicht selten, durch gezielte Befragung des Gutachters die Widersprüche aufzulösen. Da die Anhörung eines Privatgutachters gesetzlich nicht vorgesehen ist, ist der Patientenseite zu empfehlen, ggf. den Privatgutachter in den Termin zur mündlichen Verhandlung mitzubringen. Die Gerichte sind erfahrungsgemäß großzügig, wenn es um die Einschaltung des Privatgutachters unmittelbar in die Diskussion der beweiserheblichen Fragen geht.

[321] BGH NJW 2001, 77 f.; OLG Naumburg OLGR 2001, 249; OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 1156; BGH v. 12.3.2019 – VI ZR 278/18 zum Beweiswert außergerichtlicher Gutachten.

[322] OLG Zweibrücken NJW-RR 2001, 667 f.

[323] Z.B. OLG Zweibrücken NJW-RR 2001, 667 f.; vgl. auch Müller, MedR 2001, 487, 493.

[324] BGH GesR 2009, 189; OLG Karlsruhe GesR 2010, 367.

[325] BGH NJW 2002, 2944.

[326] BGH VersR 1981, 792; BGH NJW 1993, 2989.

[327] BGH NJW 2001, 77 f.