a) Abgrenzung zur Gütertrennung
Rz. 40
Sollte bei einer Ehe, bei der der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft besteht, die geschaffenen Vermögenslage durch ehebedingte Zuwendungen trotz Ermittlung des Zugewinnausgleichs, für den Ehegatten, der die Zuwendung geleistet hat, auch unter Berücksichtigung der konkreten Lebensumstände, schlechthin unangemessen, unzumutbar unbillig und unerträglich sein, so dass eine Abänderung zwingend geboten ist, dürfte sich die Frage nach der Zumutbarkeit und der Höhe eines Ausgleichsanspruchs, nicht in dem Maße wie bei einer Ehe unter dem Güterstand der Gütertrennung oder bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellen.
b) Schnittpunkte zur Gütertrennung
Rz. 41
Es gehört zum schlüssigen Klagevortrag, dass zum einen der Zugewinnausgleich berechnet wird, um überhaupt darzulegen, dass der Zugewinnausgleich die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht verdrängt. Aus dem berechneten Zugewinnausgleich muss sich mindestens ergeben, dass der Wertausgleich für den Zuwendenden nicht annähernd die Höhe des hälftigen Wertes des zugewendeten Vermögensgegenstandes erreicht.
Zum anderen muss jedoch darüber hinaus zur weiteren Unzumutbarkeit nach den verschärften Voraussetzungen bei der Zugewinngemeinschaft vorgetragen werden.
Je näher sich das Ergebnis eines Zugewinnausgleichs faktisch einer vereinbarten Gütertrennung annähert, desto eher sind auch die Kriterien, die zu der dem Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Gütertrennung entwickelt worden sind, heranzuziehen. Dies gilt umso mehr, als die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand nicht davon ausgehen, dass bei Beendigung des Güterstandes ein Ausgleich für den Vermögenserwerb während der Ehe nicht stattfindet.
Rz. 42
Dies deutet auch der BGH an, in dem ausgeführt wird, dass der Anspruch auf den Ausgleich ehebedingter Zuwendungen in erster Linie für die Fälle der Gütertrennung entwickelt worden sei und bei dem gesetzlichen Güterstand nur ausnahmsweise angewendet werden könnte.
In dem entschiedenen Fall war der übertragene Vermögenswert nicht in den Zugewinnausgleich einzubeziehen, da die Übertragung erst nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages erfolgte.
Rz. 43
Eine weitere Entscheidung befasst sich mit der Übertragung eines Wertpapierdepots an die Ehefrau kurze Zeit nach Eheschließung bei einer vom Versorgungsgedanken geprägten Altersehe, die nicht zu einem gemeinsamen Hausstand geführt hat und sich die Ehegatten nach wenigen Monaten wieder trennten. Auch hier wurde ausnahmsweise ein Ausgleich nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gewährt.
Rz. 44
Praxistipp
Es ist dringend zu empfehlen, neben den Umständen die zu dem "schlechthin unangemessenen und untragbaren" Ergebnis des Zugewinnausgleichs führen sollen auch zur weiteren Unzumutbarkeit nach den für die Gütertrennung und der nichtehelichen Lebensgemeinschaft entwickelten Grundsätzen vorzutragen. Erst danach kann begründet werden, aus welchem Grunde darüber hinaus in diesem besonderen Ausnahmefall die güterrechtliche Lösung zwingend korrigiert werden muss. Der BGH betont wiederholt die Bedeutung der tatrichterlichen Feststellung und somit im Umkehrschluss, dass bereits in der ersten Instanz vor dem Familiengericht die gesamten Umstände einschließlich der subjektiven Vorstellungen der Parteien unter Beweisantritt dargelegt werden müssen, um nicht in der Beschwerdeinstanz mit weiterem Sachvortrag ausgeschlossen zu sein.
c) Ausnahme dinglicher Rückübertragung
Rz. 45
Sollten ausnahmsweise ehebezogene Zuwendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch dingliche Rückübertragung aufgrund besonderer – meist persönlicher – Umstände zwingend geboten sein, ist der Ehegatte, der die Rückübertragung verlangt, darlegungs- und beweispflichtig für die Umstände, aus denen sich die Höhe der Ausgleichsleistung ableitet. Die Rückübertragung wird nur Zug um Zug gegen Erstattung des Wertausgleichs geschuldet. Damit handele es sich bei der Darlegung der Ausgleichsleistung um eine Voraussetzung der Begründetheit des Rückgewähranspruchs.