Dr. iur. Robert Bauer, Dr. iur. Oliver Bertram
Rz. 71
Mit der zum 1.4.2017 eingeführten Regelung in § 1 Abs. 1 S. 4, Abs. 1b AÜG kehrte der Gesetzgeber wieder zu einer ausdrücklichen Regelung einer Überlassungshöchstdauer zurück. Mit der Regelung sollte ausweislich der Gesetzesmaterialien das Kriterium der vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung konkretisiert und so Rechtssicherheit geschaffen werden.
Rz. 72
Nach § 1 Abs. 1 S. 4, Abs. 1b S. 1 AÜG darf ein Leiharbeitnehmer seither nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate an denselben Entleiher überlassen werden. Ein Folgeeinsatz ist gem. § 1 Abs. 1b S. 2 AÜG erst nach einer dreimonatigen Karenzzeit möglich. Mit der Frist von 18 Monaten sollten ausweislich der Gesetzesmaterialien die bereits vor der Neuregelung bestehenden tarifvertraglichen Vereinbarungen aus der Praxis aufgenommen werden, die die maximal zulässige Einsatzdauer und/oder Übernahmeansprüche gegenüber dem Entleiher nach einer bestimmten Einsatzdauer regelten. Die Regelung soll einerseits einer dauerhaften Substitution der Stammbelegschaft entgegenwirken, andererseits jedoch weiterhin flexible Einsatzmöglichkeiten für die Unternehmen erhalten.
Rz. 73
Die Überlassungshöchstdauer ist tarifdispositiv ausgestaltet. Von ihr kann gemäß § 1 Abs. 1b S. 3, 5 AÜG durch Tarifvertrag der Einsatzbranche oder auf der Grundlage eines solchen Tarifvertrags durch Dienst- oder Betriebsvereinbarung abgewichen werden. Entsprechendes gilt nach § 1 Abs. 1b S. 8 AÜG für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen. Nicht tarifgebundene Entleiher können gemäß § 1 Abs. 1b S. 4 AÜG die Regelungen eines einschlägigen Tarifvertrags durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung inhaltsgleich übernehmen. Bei mehreren einschlägigen Tarifverträgen ist insoweit gemäß § 1 Abs. 1b S. 7 AÜG auf den repräsentativsten Tarifvertrag abzustellen. Sofern der einschlägige Tarifvertrag eine Öffnungsklausel enthält, können nicht tarifgebundene Entleiher hiervon nach § 1 Abs. 1b S. 6 AÜG allerdings nur bis zu einer Obergrenze von 24 Monaten Gebrauch machen.
Rz. 74
Für das Eingreifen der Überlassungshöchstdauer galt zunächst eine Übergangsfrist. Nach § 19 Abs. 2 AÜG wurden für die Berechnung der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer Überlassungszeiten vor dem 1.4.2017 nicht berücksichtigt. Die gesetzliche Überlassungshöchstdauer konnte folglich frühestens am 1.10.2018 überschritten werden. Hierdurch sollte es den Unternehmen und insbesondere auch den Tarifvertragsparteien ermöglicht werden, sich auf die Neuregelung einzustellen (vgl. hierzu auch Rdn 446 ff.).