Rz. 315
Nach § 308 Nr. 2 BGB sind Vertragsbedingungen unwirksam, durch die sich der Verwender für eine von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält. Damit betrifft § 308 Nr. 2 BGB solche Klauseln, die den Eintritt des Zeitpunktes regeln, zu dem nicht mehr der Primäranspruch, sondern ausschließlich Sekundäransprüche auf Schadensersatz oder Rücktritt geltend gemacht werden können.
Rz. 316
Zweck der Vorschrift ist es, die zeitliche Verfügbarkeit von Leistungen des Verwenders transparent zu machen. Dem Vertragspartner soll die Möglichkeit erhalten bleiben, sich bei Störungen der Vertragsabwicklung durch den Verwender innerhalb eines überschaubaren Zeitraums wieder vom Vertrag lösen oder den ihm durch die Leistungsstörung entstandenen Schaden geltend machen zu können. Denn, könnte der Verwender durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung einseitig die Dauer der Nachfrist festsetzen, könnte er die Ausübung entsprechender Rücktritts- und Schadensersatzrechte durch den Vertragspartner zumindest verzögern, wenn nicht sogar ganz verhindern.
Rz. 317
§ 308 Nr. 2 BGB findet auf alle Vorschriften Anwendung, die die Ausübung von Rechten des Vertragspartners von der Setzung einer Nachfrist abhängig machen, soweit diese von einer gesetzlichen Regelung abweicht. Deshalb ist der Anwendungsbereich des § 308 Nr. 2 BGB dann nicht eröffnet,
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wenn der Verwender eine im Gesetz nicht vorgesehene Nachfrist begründet (dann § 307 BGB), |
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wenn der Verwender als Gläubiger eine Nachfrist für eine Leistung des Vertragspartners regelt (dann § 307 BGB), |
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wenn sich der Verwender vollständig von einer entsprechenden Nachfrist freizeichnet (dann § 309 Nr. 4 BGB), |
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wenn die Vertragsbedingung für die Leistung des Verwenders die Leistungsfrist oder eine "unechte" Nachfrist regelt (dann § 308 Nr. 1 BGB). |
Rz. 318
Die Rechte des Vertragspartners auf Rücktritt oder Schadensersatz, die von der Setzung einer Nachfrist abhängig sind, ergeben sich bei einer Leistungsstörung durch den Verwender insbesondere aus § 281 Abs. 1 S. 1 BGB (Schadensersatz) und § 323 Abs. 1 BGB (Rücktritt). Daneben findet § 308 Nr. 2 BGB sowohl auf die Fristen des § 637 BGB im Werkvertragsrecht als auch auf die §§ 651c Abs. 3, 651e Abs. 2 BGB im Reisevertragsrecht Anwendung. Durch die allgemeinere Fassung der §§ 281 Abs. 1 S. 1, 323 Abs. 1 BGB im Vergleich zu § 326 BGB a.F. ist neben Verzug und Unmöglichkeit der Leistung auch die Ausübung von Mängelrechten grundsätzlich von der Setzung einer Nachfrist abhängig (Umkehrschluss aus § 440 BGB).