I. Gegenstand der Auslegung
Rz. 1
Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist darauf gerichtet, die inhaltliche Wirksamkeit der verwendeten Klauseln (§§ 307 ff. BGB) sowie ihre Klarheit und Verständlichkeit für den jeweiligen Adressaten (Vertragspartner) zu überprüfen.
Rz. 2
Das Verhältnis zwischen dem Verwender und seinem Vertragspartner wird dadurch geprägt, dass die inhaltliche Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich durch den Verwender bestimmt wird. Die Verhaltensmöglichkeiten des Vertragspartners sind dagegen regelmäßig darauf beschränkt, entweder den Vertrag mit den von dem Verwender gestellten Bedingungen zu akzeptieren oder den Vertrag nicht zu schließen. Diese besondere Situation beim Schluss eines Vertrages führt dazu, dass die von dem Verwender einseitig gestellten Vertragsbedingungen einer strengeren inhaltlichen Kontrolle unterzogen werden müssen, als es die allgemeinen Grenzen der Vertragsfreiheit gebieten. Dementsprechend hat der Gesetzgeber in den §§ 307 ff. BGB eine Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgesehen, die einerseits bestimmte Klauselverbote enthält (§§ 308, 309 BGB), andererseits eine Überprüfung der Wirksamkeit einer Klausel anhand der Gebote von Treu und Glauben ermöglicht (§ 307 BGB).
Rz. 3
Zudem führt die besondere Abschlusssituation dazu, dass der Verwender neben der Gefahr der inhaltlichen Unwirksamkeit seiner Vertragsbedingungen auch das Risiko der Klarheit bzw. Unklarheit seiner Vertragsbedingungen für den Vertragspartner tragen muss. Deshalb ordnet § 305 lit. c Abs. 2 BGB an, dass Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zulasten des Verwenders gehen.
II. Änderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (2002)
Rz. 4
Mit der Neuregelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Jahr 2002 durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz sind die Vorschriften des früheren AGB-Gesetzes zur Inhaltskontrolle (§§ 8 ff. AGBG) und zur Regelung bei Unklarheiten (§ 5 AGBG) weitestgehend unverändert in das BGB übernommen worden. Neuerungen haben sich im Bereich der Klauselverbote zum einen durch die Abschaffung der bisher durch § 11 Nr. 7 AGBG geschaffenen Möglichkeit des Verwenders, die Haftung für Körperschäden auf grobe Fahrlässigkeit zu reduzieren (siehe Rdn 107 ff.), zum anderen durch die Zusammenfassung des § 11 Nr. 8–10 AGBG zu der einheitlichen Regelung des § 309 Nr. 8 BGB (siehe Rdn120 ff.) ergeben. Das Klauselverbot bezüglich zugesicherter Eigenschaften in § 11 Nr. 11 AGBG wurde dagegen ersatzlos gestrichen, da nach der Neuregelung des Leistungsstörungsrechtes der entsprechende Mangelbegriff nicht mehr geregelt ist. Zudem wurde in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (§ 9 Abs. 1 AGBG) nunmehr das durch die Rechtsprechung entwickelte Transparenzgebot in die gesetzliche Regelung eingefügt (siehe Rdn 455 ff.).
Rz. 5
Im Übrigen beruhten die Änderungen der Vorschriften zur Inhaltskontrolle im Wesentlichen auf Anpassungen des Wortlauts an die Veränderungen des Schuldrechts durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz sowie auf strukturellen Änderungen innerhalb der Systematik des früheren AGB-Gesetzes.