Ingrid Groß, Dr. iur. Thomas Eder
I. Die einzelnen Gebühren, Grundlagen
Rz. 1
Die Verfahrens- und Terminsgebühr sind die gleichen im Erkenntnisverfahren (Hauptsache- und Eilverfahren), im VKH-Bewilligungsverfahren und auch in der Vollstreckung. Nur die Höhe der Gebühren ist unterschiedlich. Die Verfahrensgebühr hat Gebührensätze zwischen 0,3 (Nr. 3309 VV RVG) über die gekürzte Gebühr 0,8 (Nr. 3101 VV RVG), die Gebühr im VKH-Bewilligungsverfahren maximal 1,0 (Nr. 3335 VV RVG), die normale Verfahrensgebühr 1,3 (Nr. 3100 VV RVG) und Gebühr in 2. Instanz 1,6 (Nr. 3200 VV RVG) oder 0,5 (Nr. 3500 VV RVG). Der Höchstsatz ist für den Revisionsanwalt gegeben mit 2,3.
Die Terminsgebühr hat Gebührensätze zwischen 0,3 für die (Zwangs-)Vollstreckung, wenn überhaupt (Nr. 3310 VV RVG), 0,5 im Säumnisverfahren (Nr. 3105 VV RVG) und 1,2 im Verfahren 1. und 2. Instanz (Nr. 3104 VV RVG, Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG; Nr. 3202 VV RVG); in den Beschwerdeverfahren gem. Nr. 3500 VV RVG entstehen 0,5 Gebühren (Nr. 3513 VV RVG); im VKH-Verfahren gilt Vorb. 3.3.6 VV RVG (die Gebühr richtet sich nach dem jeweiligen Verfahren, für das die VKH beantragt wird).
Rz. 2
Die Zusatzbeweisgebühr steht in Nr. 1010 VV RVG und beträgt 0,3.
II. Die Gebühren im Erkenntnisverfahren
1. Die Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 i.V.m. Vorb. 3 Abs. 2 VV RVG
Rz. 3
Anwendungsbereich:
(1) |
Ein Gerichtsverfahren (Zivilprozessverfahren: z.B. Ehescheidung, Eheaufhebung, Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, Unterhalt, Güterrecht) oder Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit z.B. elterliche Sorge/Aufenthaltsbestimmungsrecht, Umgang, Herausgabe des Kindes, Auskunft gem. § 1686 BGB, Abstammung; Versorgungsausgleich, Adoption, Gewaltschutz, Wohnungszuweisungssachen, Zuweisung der Haushaltsgegenstände, güterrechtliche Genehmigungsverfahren usw.) ist rechtshängig; als Hauptsacheverfahren, als Eilverfahren oder als selbstständiges Beweissicherungsverfahren. |
(2) |
Ein Verfahren gem. §§ 113 Abs. 1, 76 Abs. 1 FamFG, §§ 114 ff. ZPO auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wird durchgeführt. |
(3) |
Das gerichtliche Mahnverfahren wird durchgeführt. |
(4) |
Das vereinfachte Unterhaltsverfahren wird durchgeführt. |
(5) |
Ein Verfahren gem. Ziffern 1 bis 4 wird in Auftrag gegeben, die Tätigkeit wird aufgenommen, das Mandat endet aber vorzeitig. |
(6) |
Zwischen den Parteien ist ein gerichtliches Verfahren im Gange. Sie lassen eine Vereinbarung in diesem Verfahren protokollieren über einen Anspruch, der nicht Gegenstand dieses Gerichtsverfahrens ist. |
(7) |
Zwischen den Parteien ist ein gerichtliches Verfahren im Gange. Vor Gericht soll durch mündliche Besprechung versucht werden, eine Einigung über einen Anspruch, der nicht Gegenstand dieses Gerichtsverfahrens ist, herbeizuführen. |
(8) |
Die Zwangsvollstreckung/Vollstreckung wird betrieben. |
a) Die Verfahrensgebühr, Nr. 3100, Vorb. 3 Abs. 2 VV RVG
Rz. 4
Die Verfahrensgebühr fällt gleichermaßen für Ehesachen, Familienstreitsachen und alle FG-Sachen an. Sie ist Entgelt für das "Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information" (Vorb. 3 Abs. 2 VV RVG) im Erkenntnisverfahren in allen Instanzen und für alle Verfahrensarten (Mahnverfahren, selbstständiges Beweisverfahren, vereinfachtes Unterhaltsverfahren, VKH-Bewilligungsverfahren). Sie deckt den gesamten im Familienrecht vorkommenden Bereich der Tätigkeit "Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Verfahren" ab.
Die Verfahrensgebühr fällt mit Erteilung des Verfahrensauftrags und Ausübung einer ersten Tätigkeit des Anwalts für den Mandanten – i.d.R. die Entgegennahme der Information – an.
Die Verfahrensgebühr gilt alles ab, was nicht von der Termins- und Einigungsgebühr und nicht von der ausnahmsweisen Beweisgebühr Nr. 1010 VV RVG erfasst ist und nicht ein anderweitiges gerichtliches Verfahren darstellt. Abgegolten sind neben der Entgegennahme der Information auch die Fertigung von Schriftsätzen, Aktennotizen, die Aufnahme einer eidesstattlichen Versicherung im Mandat auf Erwirkung einer einstweilige Anordnung oder eines Arrestes; die Anschriftenermittlung, Literaturrecherchen, Besprechungen mit dem Mandanten; die Besprechungen mit dem Gegner sind durch die Verfahrensgebühr dann abgegolten, wenn sie nicht die Terminsgebühr auslösen. Alles was zur Vorbereitung und Durchführung des Gerichtsverfahrens gehört und nicht unter einen anderen Gebührentatbestand fällt, ist Gegenstand der Verfahrensgebühr (§ 19 RVG). Das Besorgen der Heiratsurkunde und die Beschaffung eines Staatsangehörigkeitsnachweises werden durch die Verfahrensgebühr abgegolten; ebenso die Ermittlung die Adresse beim Einwohnermeldeamt. Anders ist es nur, wenn ein eigenes behördliches oder gerichtliches Verfahren zur Erlangung solcher Urkunden erforderlich ist. Ein solches Verfahren wird nicht angenommen, wenn die Behörde auf bloße Anforderung hin das Gewünschte schicken kann (z.B. eine Ausfertigung der Heiratsurkunde) und die Behörde das auch tatsächlich macht.
Rz. 5
Die Gebühr fällt im Erkenntnisverfahren 1. Instanz zu 1,3 an und – da sie eine Betriebsgebühr ist – stets aus dem höchsten vorkommenden Wert.
In der 2. Instanz fällt sie mit einem Gebührensatz von 1,6 an (Nr. 3200 VV RVG).