Rz. 182
Unbezifferte Klageanträge sind zulässig, wenn entweder dem Kläger die Bezifferung unmöglich oder unzumutbar ist, z.B. bei:
| ▪ | Schmerzensgeldklagen nach § 253 Abs. 2 BGB, |
| ▪ | Entschädigungsklagen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB, |
| ▪ | Schadensersatzklagen wegen des merkantilen Minderwerts eines Kraftfahrzeugs, |
| ▪ | Ausgleichsklagen des Handelsvertreters nach § 89b HGB, |
| ▪ | Zahlungsklagen nach §§ 315 Abs. 3 S. 2, 319 Abs. 1 S. 2 BGB oder |
| ▪ | wenn die Klagesumme erst durch eine Beweisaufnahme oder durch die Schätzung des Gerichtes nach § 287 ZPO festgestellt werden kann. |
Rz. 183
Umfassender Tatsachenvortrag ist dann zum Bemessen der Anspruchshöhe erforderlich, bei einer Schmerzensgeldklage z.B.: Schwere der Verletzungen, Art und Umfang der medizinischen Behandlung, Heilungsverlauf, Intensität und Dauer der Schmerzen, Dauerschäden und Spätfolgen.
Rz. 184
Die Betragsvorstellung kann (nicht: muss!) geäußert werden durch das Nennen eines Mindestbetrages oder einer Betragsvorstellung ohne Mindestbetrag, ausreichend ist aber, nur die Tatsachen für die Ausübung des richterlichen Ermessens vorzutragen (Vorteil: ohne Verstoß gegen § 308 ZPO trägt der Kläger kein Kostenrisiko). Andererseits eröffnet die Angabe eines konkreten Betrages die Beurteilung einer etwaigen Beschwer für ein mögliches Berufungsverfahren.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen