Rz. 15
Im Recht der Fahrerlaubnis ist stets zu vergegenwärtigen, dass im verwaltungsrechtlichen Sinne oder im Sinne des Strafrechtes zwei unterschiedliche Verfahrensebenen gegeben sind.
Rz. 16
Im Strafrecht ist in § 69 Abs. 1 S. 1 StGB bestimmt, dass demjenigen, der wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, die Fahrerlaubnis zu entziehen ist,
Zitat
... wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.
Rz. 17
Im Strafrecht knüpft also die Eignung an eine "rechtswidrige Tat" an. Weitere Voraussetzung ist, dass die Tat begangen worden ist bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der dem Führer eines Kraftfahrzeuges obliegenden Pflichten. Auch muss die Tat rechtswidrig begangen worden sein. Zusätzliche Voraussetzung ist im Strafrecht, dass der Täter ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sein muss infolge von Mängeln körperlicher, geistiger oder charakterlicher Art.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist dem Täter die Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 S. 1 Var. 2 StGB wegen in der Tat zutage getretener mangelnder Eignung auch dann zu entziehen, wenn kein typisches Verkehrsdelikt vorliegt, sondern wenn die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangene Straftat der allgemeinen Kriminalität zuzurechnen ist – sog. Zusammenhangstat. Dabei ist unerheblich, ob die Fahrt vor, während oder nach der Tat unternommen wird. Wesentlich ist, dass das Führen des Kraftfahrzeugs dem Täter für die Vorbereitung oder Durchführung der Straftat oder anschließend für ihre Ausnutzung oder Verdeckung dienlich sein soll. Der Große Senat hat bereits in GSSt 2/04 vom 27.4.2005 hierzu sinngemäß klargestellt: Das Merkmal der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen fußt nicht nur auf Einschränkungen körperlicher oder geistiger Art, sondern ggf. auch auf fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit. Welche Umstände grundsätzlich geeignet sind, auf die charakterliche Ungeeignetheit eines Straftäters zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen und welches Begründungsaufwandes es für den Tatrichter bedarf, um die charakterliche Ungeeignetheit im konkreten Fall im Urteil darzulegen, kann im Rahmen des § 69 StGB nur dann "aus der Tat" (sog. Anlasstat) hergeleitet werden, wenn dabei konkrete Anhaltspunkte auf eine mögliche Gefährdung des Straßenverkehrs durch den Straftäter hinweisen.
Rz. 18
Zur "Eignungsbewertung" im Strafverfahren ist weiterhin festzuhalten, dass auch das BVerwG in seinen aktuellen und grundlegenden Entscheidungen davon ausgeht, dass die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt – wie die Bezugnahme in § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d FeV auf die unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe bereits belegt – kein selbstständiger, von der 1,6 Promille-Grenze abgelöster Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens sein kann: Denn im Strafverfahren ist der Täter bei einer Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) "in der Regel", also ohne das Hinzutreten weiterer belastender Tatsachen, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB) und ihm ist dann die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Hinweis
Im verwaltungsrechtlichen Neuerteilungsverfahren aber darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser einen Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen, wenn bei der Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Nur wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen, darf eine Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert werden und bei Nichtvorlage die Fahrerlaubnis dann entzogen werden.