§ 5 Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamFG / 1. Allgemeine Grundsätze

Rz. 199

In § 266 FamFG mit der Zuständigkeit des Familiengerichts sind alle diejenigen Fälle erfasst, welche im weitesten Sinne familienrechtliche Rechtsverhältnisse betreffen. Hieraus folgt umgekehrt aber, dass solche Verfahren, welche weder in § 266 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 oder Abs. 2 FamFG erfasst sind, keine Familiensache darstellen, folglich auch nicht vor dem Familiengericht anhängig gemacht werden können.^[194] Mit der gesetzlichen Zuordnung unterliegen folglich nunmehr auch Verfahren der Entscheidung des Familiengerichts, welche früher vor Zivilgerichten abzuändern waren.^[195]

Zur Rechtfertigung der Zuständigkeit des Familiengerichts für diese Verfahren werde auf die "besondere Sachnähe" zu den Regelungsgegenständen des Familienrechts^[196] hingewiesen.

Rz. 200

Die in § 266 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 FamFG erwähnten "sonstigen Familiensachen" sind gem. § 112 Nr. 3 FamFG Familienstreitsachen, auf die in Anwendung von § 113 FamFG grundsätzlich die Vorschriften der ZPO anzuwenden sind.

Bei dem in § 266 Abs. 2 FamFG ausgesprochenen Verfahren im Zusammenhang mit Beschränkungen oder dem Ausschluss einer Mitverpflichtungsermächtigung nach § 1357 Abs. 1 BGB handelt es sich um eine FGG-Familiensache.^[197]

In die Zuständigkeit des Familiengerichts fallen nunmehr:

▪

Ansprüche zwischen Verlobten und ehemals Verlobten

▪

aus der Ehe herrührende Ansprüche, also beispielsweise:

▪	Herausgabe von Bildmaterial oder Tagebuch,[198]
▪	Unterlassung von Beleidigungen,
▪	sog. Ehestörungsklagen, aus der Ehe stammende Unterlassungsansprüche gegen Störungen,[199]
▪	Ansprüche aus der "Generalklausel" des Eherechtes § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB,[200]
▪	hierunter fallen ebenfalls Ansprüche zur Durchführung des begrenzten Realsplittings oder Schadensersatzansprüche bei Verletzungen der Mitwirkungspflicht.

▪

Ansprüche miteinander verheirateter oder ehemals miteinander verheirateter Personen, beispielsweise:

▪	aus der Aufteilung eines Veräußerungsguthabens,
▪	aus einer gemeinsamen Immobilie,
▪	Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Beteiligung oder Auseinandersetzung einer Ehegatteninnengesellschaft,
▪	Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ausgleichsverpflichtungen gesamtschuldnerisch bestehender Verbindlichkeiten,
▪	Streitigkeiten im Zusammenhang mit Nachzahlung oder Aufteilung der Rückerstattung etc.,[201]
▪	Streitigkeiten wie etwa die Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern Zuwendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage,
▪	Streitigkeiten über die Rückgewähr von Zuwendungen unter Eheleuten (unbenannte Zuwendungen[202]),
▪	Streitigkeiten aus Ausgleichszahlungen, die die Eheleute in sonstiger Weise aufgrund von Vereinbarungen bei Trennung getroffen haben.[203]

▪

Streitigkeiten aus dem Eltern-Kind-Verhältnis

▪	Streitigkeiten im Zusammenhang mit Umgang, z.B. Schadensersatzansprüche bei Vereitelungen des Umgangsrechts und vergeblich aufgewandte Reisekosten.[204]

Rz. 201

Hinweis

Für die Anwendbarkeit der in § 266 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 FamFG erwähnten Rechtsstreitigkeiten vor dem Familiengericht ist immer zuvor abzuklären, ob die Rechtsbeziehung der Parteien in die Zuständigkeit eines anderen Rechtsbereiches, und zwar

▪	der Arbeitsgerichte,
▪	der in § 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a bis k ZPO genannten Sachgebiete,
▪	des Wohnungseigentumsrechts

oder in das Erbrecht fallen. Dies abzuklären bereitet häufig nicht unerhebliche Schwierigkeiten.^[205] Schwierigkeiten dürften sich also immer dann ergeben, wenn die Bereiche sich überschneiden, sodass vorab geklärt werden muss, wo der "Schwerpunkt" der zu klärenden Rechtsfrage anzusiedeln ist.

[194] Friederici/Kemper/Völker/Clausius, FamFG, § 266 Rn 2; vgl. Anders/Gehle/Hartmann, § 266 FamFG Rn 1.

[195] BT-Drucks 16/6308, S. 367.

[196] BT-Drucks 16/6308, S. 586 f.

[197] Vgl. Horndasch/Viefhues/Boden/Kremer, FamFG, § 266 Rn 3.

[198] BT-Drucks 16/6308, S. 262.

[199] Kroiß/Seiler, Das neue FamFG, § 3 Rn 464; aber: bei Äußerung von Dritten Unterlassungsklage keine Fam.-Sache: BGH v. 19.2.2014 – XII ZB 45/13.

[200] Horndasch/Viefhues/Boden/Kremer, FamFG, § 266 Rn 13.

[201] Vgl. für die vorerwähnten Streitigkeiten BGH NJW 2003, 510; BGH NJW 2006, 1268; BGH FamRZ 2007, 1229 f.

[202] Vgl. auch Aufstellung bei Wever, FamRZ 2008, 1485 ff.

[203] Vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 81.

[204] Früher ausdrücklich den Zivilgerichten zugewiesen: BGH NJW 2002, 2566 ff.

[205] Anders/Gehle/Hartmann, § 266 FamFG Rn 2 spricht im Hinblick auf diese Vorrangigkeit davon, dass hierin "wahrhaft der Teufel im Detail" stecke.