§ 5 Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamFG / 2. Inhalt der einstweiligen Anordnung auf Leistung von Unterhalt

Rz. 83

Der schriftlich einzureichende oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellende Antrag muss einen bestimmten Sachantrag, zumeist den Zahlungsbetrag enthalten. Wegen der Selbstständigkeit des einstweiligen Anordnungsverfahrens ist auch für dieses Verfahren ein gesonderter Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zu stellen, losgelöst davon, ob in einem schon anhängigen Hauptverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist oder nicht. Die im Hauptsacheverfahren bereits bewilligte Verfahrenskostenhilfe erstreckt sich nicht automatisch auf ein einstweiliges Anordnungsverfahren.

Rz. 84

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ausführlich zu begründen^[66] und sämtliche Voraussetzungen für den Erlass sind glaubhaft zu machen.

Beweismittel jeder Art sind zugelassen. Hierzu gehören:

▪	eidesstattliche Erklärung der Parteien
▪	eidesstattliche Erklärung der gesetzlichen Vertreter eines Beteiligten
▪	behördliche Auskünfte
▪	schriftliche Auskünfte von Zeugen und Sachverständigen
▪	beglaubigte aber auch unbeglaubigte Fotokopien von Urkunden
▪	Arztatteste, sonstige Behördenbescheinigungen
▪	Antrag auf Beiziehung von Akten
▪	schriftliche Zeugenaussagen
▪	Tonaufzeichnungen, falls nicht in strafbarer Form erlangt.

Anders als in den ehemaligen einstweiligen Verfügungsverfahren kann das Gericht Unterhalt unbegrenzt und in voller Höhe im Beschlusswege festlegen.^[67]

Rz. 85

Da in der einstweiligen Anordnung auch vor einem Ehescheidungsverfahren unbegrenzter Unterhalt gefordert werden kann, sollte auf Seiten des Antragsgegners im Zusammenhang mit der Festsetzung von Ehegattenunterhalt oder Unterhalt für den Lebenspartner, sowie Unterhalt für den nicht verheirateten Elternteil nach § 1615l BGB immer auf eine zeitliche Befristung etwa bis zur rechtskräftigen Scheidung oder bis zur rechtskräftigen Beendigung der Lebenspartnerschaft gedrungen werden.

Rz. 86

Hinweis

Sollte das erkennende Gericht die Entscheidung über die einstweilige Anordnung zum Unterhalt des betreuenden Elternteiles ohne Befristung aussprechen, muss das Hauptsacheverfahren durch den Antragsgegner in jedem Falle durchgeführt werden, da ansonsten der Antragsgegner Gefahr läuft, mit dem Einwand des Wegfalls der Unterhaltspflicht nach drei Jahren präkludiert zu sein.^[68]

Dies ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil das völlig selbstständige einstweilige Anordnungsverfahren mit seinen Festlegungen gem. § 56 FamFG erst bei Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung außer Kraft tritt, es sei denn, dass das Gericht einen früheren Zeitpunkt bestimmt hätte (§ 56 Abs. 1 FamFG). Dies bedeutet, dass bei Fehlen etwa einer Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt im Eheverbund eine zuvor erwirkte einstweilige Anordnung Wirkungen auch über die Rechtskraft des Ehescheidungsurteils hinaus zeitigt.^[69]

Rz. 87

In Konsequenz bedeutet dies auch, dass die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage nach Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung und Fehlen einer anderweitigen Regelung unter Hinweis auf der Wesensverschiedenheit von Getrenntlebens- und Nachscheidungsunterhalt unzulässig ist, weil das Anordnungsverfahren wegen seines summarischen Charakters keine Rechtskraftwirkungen bezüglich des Hauptsacheanspruchs entfaltet, auch wenn zuvor, weil das Ergebnis zunächst akzeptiert worden ist, kein Hauptsacheverfahren in Gang gebracht worden ist.

[66] Bei guten eigenen Einkünften kann es am Regelungsbedürfnis fehlen, so AG Heidelberg FamRZ 2016, 2141; ebenso AG Kandel FamRZ 2011, 1611 mit Anm. Borth.

[67] Vgl. Zöller/Philippi, § 620 Rn 59 m.w.N.; zu den Einschränkungen bei Sicherung des Lebensunterhalts durch eigene gute Einkünfte vgl. AG Heidelberg FamRZ 2016, 2141; AG Kandel FamRZ 2011, 1611 m. Anm. Borth; Giers, Einstweiliger Rechtsschutz in der familiengerichtlichen Praxis, Rn 38.

[68] Büte, FuR 2008, 311.

[69] Vgl. BGH FamRZ 1984, 769; BGH FamRZ 1985, 51.