Rz. 17
§ 4 Abs. 1 VersAusglG ordnet an, dass die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und Erben verpflichtet sind, einander die für den Versorgungsausgleich erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Anspruch richtet sich in erster Linie gegen den anderen Ehegatten. Der Anspruch gegen die Hinterbliebenen und Erben ist nur für die Fälle gedacht, in denen der Ehegatte nach der Rechtskraft der Scheidung, aber vor der Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung stirbt. In diesem Fall ist das Verfahren gegen den Erben fortzusetzen (§ 31 Abs. 1 VersAusglG). Entsprechendes gilt beim Tod eines Ehegatten vor der Rechtskraft einer Abänderungsentscheidung nach § 51 VersAusglG bzw. nach § 225 FamFG. Stirbt der Ehegatte dagegen schon vor der Rechtskraft der Entscheidung über die Scheidung, erledigt sich das Verfahren über den Versorgungsausgleich, weil die Ehe dann nicht durch Scheidung, sondern durch den Tod des Ehegatten beendet wurde.
Rz. 18
Inhaltlich wird sich der Anspruch meistens darauf richten, dass der Ehegatte mitteilt, gegen welchen Versorgungsträger überhaupt Anrechte auf eine Versorgung wegen Alters oder Invalidität bestehen. Zu weiteren Auskünften wird er i.d.R. nicht in der Lage sein. In den meisten Fällen wird es insofern günstiger sein, dann selbst nach § 4 Abs. 2 VersAusglG die weiteren Auskünfte bei den Versorgungsträgern einzuholen, als abzuwarten, dass der andere Ehegatte seine sozialrechtlichen Auskunftsansprüche geltend macht. Das gilt v.a. in Bezug auf die betrieblichen und privaten Anrechte, bei denen insoweit nur eingeschränkte Auskunftsmöglichkeiten des Betroffenen selbst bestehen.
Rz. 19
Der Anspruch kann innerhalb und außerhalb des Verbunds geltend gemacht werden. Wird er im Verbund geltend gemacht, besteht Anwaltszwang, sonst nicht. Allerdings dürfte das Verhältnis des Anspruchs aus § 4 VersAusglG zu den verfahrensrechtlichen Auskunftspflichten nach § 220 FamFG nicht anders zu beurteilen sein als früher das Verhältnis von § 11 Abs. 2 VAHRG a.F. zu §§ 1587e Abs. 1, 1587k Abs. 1 BGB a.F., §§ 3a Abs. 8, 10a Abs. 1 Satz 1 VAHRG a.F. In diesen Fällen wurde zwar teilweise angenommen, dass regelmäßig das Rechtsschutzinteresse für eine Geltendmachung der anderen Auskunftsrechte fehlte, weil die Möglichkeit des Gerichts bestand, Auskünfte selbst von Amts wegen einzuholen, insoweit also eine einfachere und billigere Möglichkeit gegeben war, die Auskünfte zu erlangen. Gleichwohl stand die herrschende Meinung schon nach früherem Recht auf einem anderen Standpunkt. Auf jeden Fall besteht für die Geltendmachung des materiellen Auskunftsanspruchs ein Rechtsschutzinteresse, wenn erst ein Scheidungsverfahren oder wenn der Ausgleich nach der Scheidung vorbereitet werden soll. Des Weiteren muss das FamG die Beteiligten auf die Möglichkeit der materiellen Auskunftsansprüche hinweisen, wenn die ihm selbst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten erschöpft sind (z.B. bei ausländischen Anwartschaften). Für die Geltendmachung des materiellen Auskunftsanspruchs im Verbund wird es dagegen regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse fehlen.